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In § 2 Abs. 5 WO ist dies als "Soll-Vorschrift" festgehalten. Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einer Entscheidung (Az: 7 ABR 5/04) klargestellt, dass mit "der Wahlvorstand soll... " tatsächlich "der Wahlvorstand muss... " gemeint ist. Denn jeder, der wahlberechtigt oder wählbar ist, müsse auch tatsächlich die Möglichkeit haben, an der Wahl teilzunehmen. Dies sei ein elementares, demokratisches Grundprinzip. Daher verbleibe dem Wahlvorstand bei dieser Frage kein großer Beurteilungsspielraum. An einer Wahl kann schließlich nur derjenige teilnehmen, der überhaupt weiß, dass es eine Wahl gibt und wie sie abläuft. Deswegen müsse der Wahlvorstand ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sind, eben auch in deren Muttersprache informieren. Praxistipp: Dies können Sie beispielsweise tun, indem Sie die Mitteilungen (Wahlausschreiben, Wählerliste, Merkblätter usw. Muster: Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses - Dr. Kluge Seminare. ) auch in den jeweiligen im Betrieb vertretenen Fremdsprachen bekannt machen. Entsprechende Musterformulare finden Sie hier.
das Fristende zu einer bestimmten Uhrzeit muss angegeben werden der ausdrückliche Vermerk, dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (§ 3 Abs. 2 Nr. BR-Forum: Fristen zu einer Betriebsratswahl Einfaches Wahlverfahren | W.A.F.. 8 WO) eingereicht wurden. der Ort, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die Sie im Wahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe (§ 24 Abs. 3 WO) beschlossen haben der Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abgegeben werden können Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung Mit unserem Musterformular stellen Sie sicher, dass Sie beim Erstellen des Wahlausschreibens keine wichtigen Informationen vergessen! Wann müssen Sie das Wahlausschreiben erlassen? Im normalen Wahlverfahren müssen Sie als Wahlvorstand das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlassen.
Das Wahlausschreiben gilt in diesem Fall erst mit Aushang des letzten Exemplars als erlassen. Bekanntmachung: Analog oder digital? Sie können das Wahlausschreiben auch in elektronischer Form bekannt machen. BR-Forum: Fristen vereinfachtes Wahlverfahren | W.A.F.. Eine ausschließlich elektronische Bekanntmachung ist allerdings nur dann ausreichend, wenn: alle Arbeitnehmer auch tatsächlich die Möglichkeit haben, davon Kenntnis zu nehmen und Änderungen des Wahlausschreibens ausschließlich durch den Wahlvorstand vorgenommen werden können. Die Zugriffmöglichkeiten auf das Dokument müssen also auf die Mitglieder des Wahlvorstands beschränkt werden. In der Praxis gehen Sie auf Nummer sicher, wenn Sie den Aushang durch eine Bekanntmachung in elektronischer Form lediglich ergänzen. In diesem Fall ist der Aushang für den wirksamen Erlass des Wahlausschreibens ausschlaggebend. Wie informieren Sie ausländische Kollegen? Als Wahlvorstand müssen Sie dafür sorgen, dass auch ausländische Arbeitnehmer, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, vor der Einleitung der Betriebsratswahl über das Wahlverfahren informiert werden.
2021 Montag" oder ob am 30. 21 gewählt werden soll. ;-) P. S. der WV sollte über die Fristen aber eigentlich Bescheid wissen....
Und wann endet die Amtszeit des jetzigen BR?
Achten Sie außerdem darauf, das Wahlausschreiben früh genug zu erlassen, damit der erste Tag der Stimmabgabe spätestens eine Woche vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats liegt. So stellen Sie sicher, dass es im Betrieb keine Zeit ohne Betriebsrat gibt! Beispiel: Der Tag der Stimmabgabe soll am Dienstag, den 12. 04. 2022, stattfinden. Zwischen dem Aushang des Wahlausschreibens und dem Beginn der Stimmabgabe müssen volle sechs Wochen liegen. Der Tag des Aushangs zählt dabei nicht mit. Sie müssen das Wahlausschreiben in diesem Fall also spätestens am Dienstag, den 01. 03. Fristen betriebsratswahl vereinfachtes wahlverfahren fristen. 2022, bekannt machen. Wo wird das Wahlausschreiben ausgehängt? Der "Erlass" ist erst abgeschlossen, wenn das Wahlausschreiben im Betrieb veröffentlicht worden ist – und zwar so, dass alle Arbeitnehmer davon Kenntnis nehmen können. Regelmäßig geschieht dies durch einen Aushang des Wahlausschreibens, z. B. am Schwarzen Brett, im Foyer oder in der Kantine. Besteht der Betrieb aus mehreren Betriebsstätten, müssen Sie das Wahlausschreiben in jeder Betriebsstätte aushängen.
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