* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
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So ist es diesem vorbehalten, von seinem Erbrecht auf die Hofstelle keinen Gebrauch zu machen. Die Erbausschlagung muss dem zuständigen Gericht gegenüber erklärt werden, wobei zu beachten ist, dass diese nicht automatisch auch für die Erbschaft des restlichen Nachlassvermögens gilt. Auf etwaige Nachlassverbindlichkeiten geht der Gesetzgeber in § 15 der Höfeordnung ausführlich ein. Aus diesem Gesetz ergibt sich der Umstand, dass der Hoferbe nicht nur für etwaige Hoferben, sondern für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten haftet. So wird der Hoferbe zum Gesamtschuldner, selbst wenn er keinerlei erbrechtlichen Anspruch auf das restliche Nachlassvermögen hat. Weiterhin ist es grundsätzlich die Aufgabe des Hoferben, die Nachlassverbindlichkeiten allein zu tragen, sofern das Nachlassvermögen nicht ausreicht, die Schulden zu tilgen. Brandenburgische Höfeordnung (BbgHöfeOG) - freiwillig wählen oder nicht? - Geiersberger Glas & Partner | Rostock & Schwerin. Im Zuge dessen bleibt der Hof allerdings außen vor und wird nicht verwertet. Reicht das außer dem Hof vorhandene Vermögen aus, um die Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen, ist ein etwaiger Überschuss auf die Miterben zu verteilen.
Wer bereits jetzt seinen Betrieb nach Höferecht übertragen will oder für den Todesfall vorsorgen will, muss selbst aktiv werden. Wer auch nach dem 01. 01. 2024 nicht nach Höfeordnung übergeben möchte, muss ebenfalls Maßnahmen ergreifen. Über die jeweiligen Konsequenzen des einen oder anderen Weges sowie Vor- und Nachteile im Einzelfall beraten wir regelmäßig und gerne.
2012 | 05:32 Wenn der Hofvermerk innerhalb der 20 Jahresfrist gelöscht wird, erhalten Sie keine Ergänzungsabfindungsansprüche mehr. Umgehungsgeschäfte könnten Sie prüfen lassen.
Für die Annahme eines Betruges fehlt es bis dato an einer Täuschungshandlung. Er ist von sich aus nicht verpflichtet alles offenzulegen, erst auf Ihre Geltendmachung hin und wenn der Anspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO besteht. Nur wenn er dann zum Beispiel eine unrichtige Auskunft erteilt, könnte der Straftatbestandes des Betruges im Raum stehen. 4. "Kann man bei begründeten Verdacht Kontoeinsicht fordern? " Die Anforderung einer Kontoeinsicht direkt gegenüber dem Bankinstitut ist nicht möglich aufgrund des Bankgeheimnisses. Wie ausgeführt, steht Ihnen aber ein Anspruch auf Auskunft gegen Ihren Bruder zu, wo im Rahmen des Nachweises des Vermögensflusses auch eine Kontoeinsicht in Betracht kommen kann. Abschließend hoffe Ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung und Einschätzung ermöglicht zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Betriebsaufgabe ja oder nein: Sorgen Sie für Klarheit! | landundforst.de. Mit freundlichen Grüßen Kristin Nözel Rechtsanwältin Rückfrage vom Fragesteller 24. 2012 | 15:02 Guten Tag Frau Rechtsanwältin Nözel, danke für die schnelle, ausführliche und verständliche Antwort.
Aufl., 2001, § 13 Rdn. 76 m. w. Nachw. ) … Allerdings mag es dem Veräußerer noch nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Verpflichtungsgeschäft vor Ablauf der 20 Jahre abschließt, das Eigentum aber erst nach Ablauf dieser Zeitspanne übergehen soll (BGH, Beschl. v. 10. 12. 1965 - V BLw 28/65, RdL 1966, 73; vgl. auch Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, aaO, Rdn. 77).... " Unter Zugrundelegung dieses Urteils gibt es damit grundsätzlich rechtliche Möglichkeiten bereits jetzt Vorverträge zu schließen, die eine Veräußerung beinhalten und keine Abfindungsansprüche nach § 13 HöfeO auslösen. Es kommt dafür aber auf die Umstände des Einzelfalls, die rechtliche Ausgestaltung eines solchen Vertrages und die tatsächliche Ausführung an. Wenn vor Fristablauf Vertragsleistungen übergehen, wird i. d. R. aber von einem Umgehungsversuch auszugehen sein. So auch der BGH im Beschluss v. Hofvermerk | Höfeordnung. 65 V BLw 28/65: "Der Hoferbe, der den Hof i. S. des § 13 HöfeO fremdveräußert, handelt anstößig, wenn er sich in Kenntnis der Rechtslage die Vorteile des Verkaufs, insbesondere den Erlös, schon vor Ablauf der (>damals geltenden<)15 Jahre verschafft, das Eigentum am Hofe aber erst nach Ablauf der Frist auf den Erwerber umschreiben läßt, um Ansprüche der weichenden Erben nicht entstehen zu lassen. "
Der Hofvermerk ist eine Eintragung auf dem Deckblatt des Grundbuches des Hofes. Regelmäßig sind alle Grundstücke eines Hofes in einem Grundbuch bzw. auf einem Grundbuchblatt im Bestandsverzeichnis aufgelistet und auf der ersten Seite diese Hofgrundbuchblattes wird eingetragen "Hof gemäß der Höfeordnung. Eingetragen am …" (§ 6 Abs. 1 HöfeVfO). Ist ein Hofvermerk auf dem Grundbuchblatt eingetragen, so begründet das die (gesetzliche) – aber widerlegliche – Vermutung, dass auch tatsächlich ein Hof im Sinne der HöfeO vorliegt (§ 5 HöfeVfO; s. auch Beitrag Hofeigenschaft). Liegt trotz des eingetragenen Hofvermerks zum Zeitpunkt des Erbfalls in Wirklichkeit kein Hof im Sinne der HöfeO mehr vor (s. Beitrag Hofeigenschaft), so kann diese Vermutung – regelmäßig nur auf Betreiben der / einer der weichenden Erben – widerlegt werden: Wird diese Vermutung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landwirtschaftsgericht widerlegt, wird der Hofvermerk von Amts wegen auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts vom Grundbuchamt gelöscht.