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Daraus folgt, dass die einzelnen bisher ergangenen Urteile zwar jedes Mal Einzelfallentscheidungen waren, in der Sache jedoch oft übertragbar sind, weil andere Sparkassen dieselbe oder eine ähnliche Belehrung für den Widerruf verwendet haben. Eben weil in der Regel die Musterbelehrung des Sparkassenverbandes für die Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Diese Musterbelehrung für die Widerrufsbelehrung sah eine ganze Zeit lang unter anderem den bereits vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft anerkannten Passus "Die Frist beginnt frühestens…" sowie eine charakteristische Fußnote mit dem Text "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" vor. Diese oder ähnliche Widerrufsbelehrungen von Sparkassen haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich als falsch angesehen. OLG Karlsruhe Urteil vom 13. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 full movie. 10. 2015 Az. 17 U 42/15 OLG Karlsruhe Urteil vom 27. 02. 4 U 144/14 OLG Brandenburg Urteil vom 17. 2012 Az. 4 U 194/11 OLG München Urteil vom 21.
Hier dürfte bald mehr Klarheit herschen. Es gilt also immer genau hinzuschauen, welche Widerrufsbelehrung der Sparkassen gerade verwendet wurde und aus welche Jahr der Darlehensvertrag ist. Nicht alle OLG Bezirke haben sich bisher zu den fraglichen Sparkassenbelehrungen geäußert. Die Tendenz scheint aber eindeutig. Dies dürfte sich im laufe dieses Jahres zudem noch ändern. Es werden weitere Entscheidungen von maßgeblichen OLGs wie etwa in Frankfurt erwartet. Bisher ist die Mehrzahl der OLGs und LGs auf der Seite der Dalehensnehmer. Es gibt jedoch auch LGs die bisher sehr kritisch und fast ausnahmlos zugunsten "ihrer" Sparkassen geurteilt haben. Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Sparkassenmuster 2010 – Darlehenswiderruf zugelassen | anwalt24.de. Allerdings sind bei diesen Gerichten abweisende Urteile in der Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht und es bleibt abzuwarten, wie diese sich positionieren werden. Lediglich im Einzugsgebiet des OLG Schleswig stehen die Chancen nach mehreren negativen Urteilen für betroffene Darlehensnehmer von Sparkassen nicht so gut.
Eher am Rande stellten die Münchener Richter ihre Entscheidung jedoch auch auf einen weiteren Belehrungsfehler ab, nämlich auf die unvollständigen Pflichtangaben ohne deren Mitteilung die Widerrufsfrist nicht beginnen sollte. Die Richter finden neue Fehler in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse Die vom Sparkassenverband bundesweit in den Jahren 2010-2012 verwendeten Widerrufsbelehrungen enthalten auszugsweise die folgende Formulierung: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. Auch Sparkassen-Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 und 2012 laut OLG München unwirksam. 2 BGB (z. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vetrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat. " Genau diese Information in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse halten die Verdener Richter für nicht ordnungsgemäß (Urteil vom 08.
Aus der Rückabwicklung der Darlehensverträge können zudem erheblich Beträge von der Sparkasse an die Darlehensnehmer zu erstatten sein.