Zum Mai 2021 ist die Stadt Göttingen als zweite Kommune hinzugekommen. Gespräche mit weiteren Kommunen laufen. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine in der Regel jeweils nur für einige Monate gültige Aussetzung der Abschiebung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen. Unterlassung - Seminare. Viele geduldete Menschen arbeiten, andere unterliegen einem Arbeitsverbot. Zwar bestehen für Menschen mit Duldungen verschiedene gesetzliche Bleiberechtsregelungen, einem Bleiberecht stehen aber in der Praxis oftmals zahlreiche Hürden entgegen. Mit den von der neuen Bundesregierung angekündigten beabsichtigten Liberalisierungen der Bleiberechtsregelungen werden absehbar mehr Menschen die Chance auf ein gesichertes Bleiberecht erhalten. Hier wird auch dem Projekt "WIB – Wege ins Bleiberecht" eine große Bedeutung zukommen. Denn es wird zu begleiten sein, inwieweit die Neuregelungen in der Praxis tatsächlich wirken und wie sie vor Ort in Niedersachsen umgesetzt werden.
Gaede untersucht die kaum erörterte Frage, ob Duldungen der Verwaltung dem Vorwurf unerlaubten Glücksspiels vor dem Hintergrund des EU-Rechts entgegenstehen. Er zeigt, dass das bis zur vollen Vollziehbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages 2021 etablierte Übergangsregime die Strafbarkeit begrenzt. Im Einzelnen legt er dar, weshalb ein totales Internetverbot für virtuelle Automatenspiele nicht mehr unionskonform ist. Er verdeutlicht, dass auch generelle Duldungen § 284 StGB ausschließen können, wenn sie im Einklang mit dem gesetzlichen Ermessen der Behörden stehen. Gaede thematisiert die Rechtslage vor und nach dem 1. 7. 2021. Der Autor ist Mitherausgeber der Reihe und Professor insbesondere für deutsches und europäisches Wirtschaftsstrafrecht. Erscheinungsdatum 21. 05. 2021 Sprache deutsch Maße 153 x 227 mm Gewicht 284 g Themenwelt Recht / Steuern ► Strafrecht Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Handelsrecht Schlagworte Aktive Duldung • Automatenspiele • Dienstleistungsfreiheit • Ermessenskonkretisierung • Glücksspiel • Glücksspielrecht • Glücksspielstaatsvertrag 2021 • Grundfreiheiten • Internetglücksspiel • Internetverbot • Kohärenz • Verwaltungsakzessorietät • Vollzugssperre • Werbung ISBN-10 3-8487-8150-6 / 3848781506 ISBN-13 978-3-8487-8150-8 / 9783848781508 Zustand Neuware
Was ist eigentlich eine Duldung? Die Duldung ist per Definition die "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung". Das heißt, die Betroffenen sind eigentlich ausreisepflichtig. Häufig können sie aber nicht abgeschoben werden, da sie krank sind, keinen Pass besitzen oder weil die Reisewege in ihr Heimatland versperrt sind. Der unsichere Status der Duldung muss in verschiedenen Abständen (1 Monat, 3 Monate, 6 Monate – je nach Einzelfall und Ausländerbehörde anders geregelt) bei der Ausländerbehörde verlängert werden. Die Geflüchteten bekommen für diese Zeit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Derzeit leben 191. 000 Menschen mit einer Duldung in Deutschland (Stand Mai 2020). Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Durch die Gesetzesänderungen mit dem Migrationspaket in 2019 gab es einige Änderungen, die Duldung betreffend. So wurden neben einer "Duldung light" auch Duldungen, den Zugang zum Arbeitsmarkt betreffend neu im Gesetz verankert. (1) Beschäftigungsduldung In 2019 neu eingeführt wurde die Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG).
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