Mir wurde wieder einmal ein Schreiben vom Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. (Vgu) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein Schreiben von dem Verein erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. : Der Verein hat nach eigenen Angaben im Zeitraum von 2015 – 2019 insgesamt 2563 Aufforderungsschreiben versandt. Entsprechende Schreiben sind mir hier in der Kanzlei auch immer wieder zur Prüfung vorgelegt worden. Aus meiner Beratungstätigkeit ist mir bekannt, dass der Verein gegen verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeht. Informationen zu den hier in der Kanzlei vorliegenden Fällen finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei unter: Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Die weitere mir vorliegende Abmahnung bezieht sich auf das Angebot eines Durchlauferhitzers im Internet.
Bekannt gewordene Klagen Klage vom 17. 11. 2020 vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. Landgericht Dresden Streitwert wird in Klageschrift mit 8. 000 EUR beziffert Gegenstand der Klage: CE-Kennzeichnung Klage vom 06. 2020 Mir liegt eine Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. vom 06. 2020 vor. Erhoben wurde die Klage vor dem Landgericht Leipzig, Aktenzeichen: 01 HK O 2564/20. 139 Seiten 720 Gramm 1. 000 EUR Streitwert Gegentand der Klage Es geht um einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Grundpreisangaben. Der verklagte Onlinehändler handelt bei Amazon und es war im Angebot kein Grundpreis angegeben. Der Amazon Verkäufer erhielt zunächst eine Abmahnung vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. Auf meinen Rat hin hat sich der Abgemahnte dazu entschieden, besser keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Entscheidung war absolut richtig, denn es geht um Grundpreisangaben bei Amazon. Die Grundpreisangabe ist meiner Ansicht nach ohnehin einer der riskantesten und gefährlichsten Punkte, zu denen man eine Unterlassungserklärung abgegeben kann.
Auch fordern die Abmahnenden die Zahlung einer Abmahnpauschale. Diese solle allerdings nur zur Hälfte gezahlt werden, da unser Mandant gleichzeitig mit einem weiteren Händler wegen desselben Angebots abgemahnt wurde. Wie sollten Empfänger eine Abmahnung durch den Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe reagieren? Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sollten diese nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wird die Abmahnung ignoriert und verstreichen Fristen, so erheben die Abmahnenden häufig Klage. Auch der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe schreckt nicht vor Klageerhebung zurück. Im Lebensmittelkennzeichnungsrecht bzw. Wettbewerbsrecht sind die Streitwerte in aller Regel recht hoch. Je höher der Streitwert desto höher die Gerichtskosten, die der Unterlegene in der Regel zu tragen hat. Den Abgemahnten trifft somit ein nicht zu vernachlässigendes Kostenrisiko. Die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung hat Folgen, denen sich Abgemahnte nicht immer bewusst sind.
Die Möglichkeit, bei Produkten bis zu 250 ml bzw. 250 g den Grundpreis mit 100 ml bzw. 100 g anzugeben, ist dann nicht mehr zulässig. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung vor. Meine Einschätzung: Der VgU, Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. ist ein Abmahnverein, der abmahnen darf, da er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Die Abmahnung ist im Vergleich zu einer Abmahnung, die durch einen Rechtsanwalt für einen Wettbewerber ausgesprochen wird, mit Abmahnkosten in Höhe von 245, 18 Euro relativ preiswert. Dennoch sind die Rechtsfolgen genauso weitreichend: Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, die sich nicht auf das abgemahnte Produkt und auch nicht auf die abgemahnte Plattform bezieht, sondern grundsätzlich die Verpflichtung enthält, bei einer Bewerbung von Waren in Fertigpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheit nur unter Angabe des Gesamtpreises den Grundpreis nicht anzugeben.
Eine hier vorliegende Abmahnung hat der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln eV lediglich per Fax versandt. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. (VGU Köln eV) behauptet Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung zu haben. Hierzu zählten u. a. auch Unternehmen, die mit dem Betroffenen im Wettbewerb stünden. Konkrete Ausführungen macht der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. (VGU Köln eV) im Verhältnis zum Betroffenen jedoch an dieser Stelle nicht. Monierte Wettbewerbsverstöße: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. (VGU Köln eV) macht hierbei Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel (z. insgesamt auf Ebay etc. ) geltend. Als wettbewerbswidrig moniert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. (VGU Köln eV) z. im Bereich von Kosmetikprodukten u. fehlende Angaben zum Grundpreis (fehlende Grundpreisangabe). Weiter wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.
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Ich sage Ihnen, wie ich in Ihrem Falle vorgehend würde. Dann kennen Sie die Handlungsmöglichkeiten. Über das Kostenrisiko kläre ich Sie auf. Dann wissen Sie, wie aus meiner Sicht auf die Abmahnung reagiert werden sollte. Ebenfalls nenne ich Ihnen die Kosten, die im Falle einer Mandatserteilung entstehen würden. 4. Jetzt müssen Sie sich entscheiden Sie möchten mich beauftragen: Ich übernehme ab sofort alles Weitere für Sie. Sie müssen sich um gar nichts mehr kümmern. Ich werde Ihnen den Ablauf noch einmal schriftlich per E-Mail mitteilen, Ihnen eine Vollmacht zusenden und die anfallenden Kosten schriftlich bestätigen. Kostentransparenz ist mir besonders wichtig. Sie wissen bei meiner Kanzlei von Anfang an, welche Kosten anfallen. Böse Überraschungen gibt es nicht. Sie möchten mich nicht beauftragen: In diesem Falle hoffe ich, Ihnen mit meinen Informationen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Abmahnung. Kosten sind Ihnen durch meine Erstberatung keine entstanden (abgesehen von etwaigen Telefongebühren).
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