Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der – außergerichtlichen – Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?. Juli 1999 – 3 TaBV 16/99 –, juris). seit 2009 bei Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Beispiel für Betriebsratsbeschluss zu Beauftragung eines Rechtsanwalts "Der Betriebsrat beauftragt die Rechtsanwälte xxx, die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Einrichtung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein. " Vertretung im Einigungsstellenverfahren Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen, wenn auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist. Das folgt bereits aus dem Grundsatz der Waffengleichheit.
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck Ratgeber - Arbeitsrecht Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, Betriebsrat, Anwalt, Beauftragung, Fachanwalt, Arbeitsrecht Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten und ein wirksamer Beschluss gefasst wird. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat anzahl. Hinzuziehung für außergerichtliche Tätigkeit Ein Betriebsrat kann berechtigt sein, sich bereits dann von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Maßgeblich ist, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts eine friedliche Beilegung erreichen lässt. Der Erstattungsfähigkeit der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten steht nicht § 80 Abs. 3 S 1 BetrVG entgegen.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrats von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen, sollte darauf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten und ein wirksamer Beschluss gefasst wird. Hinzuziehung für außergerichtliche Tätigkeit Ein Betriebsrat kann berechtigt sein, sich bereits dann von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, wenn noch kein konkreter Rechtsstreit droht. Maßgeblich ist, dass der Betriebsrat davon ausgehen kann, dass sich durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts eine friedliche Beilegung erreichen lässt. Der Erstattungsfähigkeit der durch die außergerichtliche Vertretung entstandenen Kosten steht nicht § 80 Abs. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat cloud product check. 3 S 1 BetrVG entgegen.
Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist. Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen … Beispiel Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen der angekündigten Samstagsarbeit Der Arbeitgeber hat angekündigt, Arbeitnehmer an den nächsten vier Samstagen arbeiten zu lassen, obwohl der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Beschluss: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung des Betriebsrats in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren - Dr. Kluge Seminare. Es soll deshalb ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dass dem Arbeitgeber untersagt wird, Arbeitnehmer an Samstagen arbeiten zu lassen, solange der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat beauftragt Frau Rechtsanwältin Dr. Schlau, Kanzleistraße 17, 30159 Hannover, mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens.
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