von Dr. Jochen Strohmeyer 20. 01. 2016 © Eisenhans - Hat der Kunde ein Sondertilgungsrecht vereinbart, dann bleibt dieser Vorteil in aller Regel auch dann erhalten, wenn das Darlehen insgesamt vorzeitig beendet wird. Das entsprechende BGH-Urteil erklärt Jochen Strohmeyer. Muss ein Kunde - etwa wegen der Veräußerung der Immobilie oder einer Scheidung - den Kreditvertrag vorzeitig kündigen, muss er nicht die volle Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank zahlen. Das gilt zumindest dann, wenn er in dem Kreditvertrag Sondertilgungsrechte vereinbart hat, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 19. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung rechner. 2016, Az. XI ZR 388/14). Bei einem Sondertilgungsrecht hat der Kunde mit seiner Bank vereinbart, dass er bei einem durch eine Grundschuld oder Hypothek abgesicherten Darlehen mit einem festen Zinssatz über die Laufzeit zu gewissen Zeitpunkten einen Teil des Darlehens zurückzahlen darf, ohne der Bank für ihren damit verbundenen Zinsverlust eine Entschädigung zahlen zu müssen. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer solchen Vereinbarung auch dann entfällt, wenn der Kunde das gesamte Darlehen vorzeitig beendet und die komplette Summe zurückzahlt.
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Gründe für Vorfälligkeitsentschädigung Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung darf die Bank berechnen, wenn ein vorzeitiges Tilgungsrecht besteht, die Bank den Darlehensvertrag berechtigt kündigen durfte oder Darlehensnehmer und Bank den Darlehensvertrag einvernehmlich beendet haben. Darlehensvertrag – Sondertilgungsrecht und Vorfälligkeitsentschädigung | Jansen Schwarz Schulte-Bromby Rechtsanwälte Neuss. Eine Vorfälligkeitsentschädigung droht demnach etwa, wenn die Bank den Darlehensvertrag wegen nicht bedienter Raten außerordentlich kündigt. Ein weiterer Grund kann auch der durch Umzug notwendig werdende Verkauf von Haus oder Eigentumswohnung sein, um mit den frei werdenden finanziellen Mitteln am neuen Wohnort ein neues Heim zu erwerben, sofern eine Übernahme des Immobilienkredits durch den Käufer misslingt. Weitere Gründe können die Umschuldung des Immobiliendarlehens zu einer anderen Bank mit günstigeren Konditionen oder unerwartete Einkünfte durch Erbe oder Lottogewinn sein, sofern der Vertrag eine Sondertilgung zulässt. Höhe der Entschädigung nicht gesetzlich festgelegt Im Gegensatz zu anderen zinsgebundenen Krediten ist die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei durch ein Grundpfandrecht gesicherten Immobiliendarlehen nicht gesetzlich festgelegt.
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen sind gerade in Verträgen zur Immobilienfinanzierung regelmäßig Klauseln vorhanden, die es der Bank gestatten eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen, wenn das Darlehen vor Vertragsbeendigung zurückgeführt wird, weil beispielsweise die Immobilie verkauft wurde oder aber ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückabgewickelt werden musste und so vorzeitig das Darlehen nicht mehr benötigt wird. Je nach Höhe des Darlehens kommen so schnell 5-stellige Beträge zu Stande, die der Kunde an seine Bank als so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, also eine Art pauschalierten entgangenen Gewinn, bezahlen muss. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung darlehen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 19. 01. 2016 (VI ZR 388/14) die Rechte von Kreditnehmern dadurch gestärkt, indem er eine Klausel in Banken AGBs für unwirksam erklärt hatte, nach der künftige Sondertilgungsmöglichkeiten im Rahmen der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zugunsten des Kunden berücksichtigt werden sollten.
: XI ZR 388/14). Bei der Berechnung einer solchen Vorfälligkeitsentschädigung müssen Banken aber Sondertilgungen zugunsten der Verbraucher kostenmindernd berücksichtigen, so das für viele Kreditnehmer wichtige Urteil. Die obersten Richter kippten damit eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte bei Darlehen eingeräumt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, also dem Schadenersatz für eine vorzeitige Vertragskündigung, sollten die zinsmindernden Sondertilgungen der Kunden aber unberücksichtigt bleiben. » BGH: Sondertilgungen bei Vorfälligkeitsentschädigungen zu berücksichtigen! -Steinrücke . Sausen. Eigenheimbauer könnten von der BGH-Entscheidung profitieren: Aus Sicht der Verbraucherzentrale Hamburg, die geklagt hatte, müssen die im Vertrag vereinbarten Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden. Die Verbraucherschützer hatten deshalb vor etwa zwei Jahren die Sparkasse Aurich-Norden verklagt, die über eine Klausel diese Möglichkeit ausschließt. Umstrittene Klausel der Sparkasse Aurich Lesen Sie auch Advertorial Grün investieren "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung der Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt", heißt es nämlich in den "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrages mit der Sparkasse.
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