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Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "LG Augsburg" finden Sie mit unserer Suchfunktion. » Landgericht Augsburg, Urteil vom 30. 07. 2014 - 21 O 4589/13 - Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus Verlagerung der Beweislast auf Käufer bei ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachenbehauptungen ehrenrührig sind. Messerangriff in Augsburg: Über sieben Jahre Haft für 20-Jährige | BR24. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 erwarb ein Käufer von einem Online-Händler über eine Verkaufsplattform im Internet ein Insektenschutzfenster zur Selbstmontage. Nachträglich beschwerte sich der Käufer beim Online-Händler über die angebliche Fehlerhaftigkeit der Montageanleitung.
Zum Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch seine Meinung aussprechen zu können, ohne diese erklären zu müssen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 6. 1. 2009, Az. : 15 U 174/08). Die streitgegenständliche Sternchen-Bewertung ist zudem keine Schmähkritik am Kläger oder dessen Klinik, sodass die Bewertung, die sich auf die Sozialsphäre des Klägers bezieht, auch unter diesem Aspekt nicht als unzulässig zu bewerten ist. Vorliegend bezieht sich die Bewertung auf die Praxisklinik und damit auf die berufliche Sphäre des Klägers. Abgasskandal Urteil: LG Augsburg gewährt fabrikneues Ersatzfahrzeug. Der Kläger hat sich bewusst für einen Internetauftritt und eine Registrierung bei den Diensten der Beklagten entschieden und muss damit rechnen, dass auch negative Kritik veröffentlicht wird. Solange die Grenze der Beleidigung jedoch nicht überschritten ist, ist der Kläger gehalten negative Meinungen über ihn zu dulden, wenn nicht schwerwiegende Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht bestehen, was vorliegend nicht der Fall ist. C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks klagten im Jahr 1984 gegen einen ihrer Nachbarn auf Unterlassung des Besuchs ihrer Katze. Hintergrund dessen war, dass die Katze unter anderem innerhalb eines knappen halben Jahres zweimal kurzfristig in ihr Schlafzimmer eindrang und zudem regelmäßig ihr Grundstück Lesen Sie mehr Landgericht Augsburg, Urteil vom 29. 2010 - 1 HK O 1146/10 - Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern Gerade für figur- und gesundheitsbewusste Verbraucher besteht großer Unterschied zwischen Produkten aus Milch und Sahne Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg. Urteile > LG Augsburg, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Im zugrunde liegenden Fall warb eine Molkerei auf ihrer Internetseite damit, dass das als Zwischenmahlzeit für Kinder gedachte Produkt "Monte" "zu 85 Prozent aus gesunder Milch gemacht" sei.
30. 06. 2017, Az. 34 O 753/16 Der Kläger erhält ein fabrikneues Ersatzfahrzeug! Das Landgericht Augsburg hat in seiner Entscheidung vom 30. 34 O 753/16 entschieden, dem Kläger als Ersatz für sein manipuliertes Auto ein typengleiches fabrikneues Fahrzeug zuzusprechen. Der Kläger muss im Gegenzug sein manipuliertes Auto zurückgeben. Der Kläger hatte bei der Beklagten einen VW Sharan Highline mit einem Dieselmotor gekauft. Die Beklagte ist ein Autoverkäufer und 100%-ige Tochter der Volkswagen AG. Im Zuge des VW-Abgasskandals stellte sich heraus, dass in dem erworbenen Fahrzeug eine illegale Abgassteuerung verbaut ist, welche den Abgasaustoß auf dem Prüfstand drosselt. Nachdem dies dem Kläger bekannt wurde rügte er die Manipulation der Motorsteuerung und forderte die Beklagte auf das Fahrzeug nachzubessern. Der verklagte Autoverkäufer kündigte daraufhin eine Nachbesserung durch Aufspielen einer aktualisierten Motorsoftware an. Dies sollte aus Sicht des Autoverkäufers ausreichen, um bei dem gekauften Fahrzeug einen ordnungsgemäßen Zustand und korrekte Zulassungsbedingungen herzustellen.
Aufgrund der unzutreffenden Verkaufsangaben soll daher ein erheblicher Mangel an dem Fahrzeug vorliegen, der auch nicht durch Nachbesserung beseitigt werden kann. Nach § 439 Abs. 1 BGB bleibt als Alternative nur die Lieferung einers neuen mangelfreien Fahrzeugs. Da das Fahrzeug aus Sicht des Klägers eine Gattungsschuld darstellt ist die Nachlieferung auch möglich. Des Weiteren soll dem Autoverkäufer das Verhalten des Autoherstellers zurechenbar sein. Demnach wäre dem Autoverkäufer die Nachlieferung auch zumutbar. Der Kläger beantragte daher, dass die Beklagte ihm ein fabrikneues mangelfreies Ersatzfahrzeug nachliefere. Dieses solle aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers stammen und die gleiche technische Ausstattung aufweisen, wie das mangelhafte Fahrzeug. Im Gegenzug wolle der Kläger das manipulierte Fahrzeug an den Beklagten zurückgeben. Die Beklagte möchte die Klage abweisen lassen. Aus ihrer Sicht ist das Auto voll fahrtüchtig. An dieser Gebrauchstauglichkeit und an den weiteren Fahrzeugeigenschaften würde sich auch durch die anvisierte Nachbesserung nichts ändern.
Das Gericht stellt fest, dass der Kläger wegen des wirksamen Widerrufs nicht mehr zur Zahlung von Zinsen und zur Erbringung von Tilgungsleistungen verpflichtet sei. "Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs sind darüber hinaus nicht nur die Rückabwicklung des Darlehensvertrags, sondern auch des Kaufvertrags über das finanzierte Fahrzeug", weiß der Hamburger Rechtsanwalt Christian Rugen von HAHN Rechtsanwälte. "Die Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zugleich auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags führen im Regelfall zu wirtschaftlichen Vorteilen im vierstelligen Bereich", erklärt Anwalt Rugen weiter. Aktuell bietet HAHN Rechtsanwälte kostenfreie und unverbindliche Überprüfungen hinsichtlich einer Widerrufsmöglichkeit bei Kfz-Finanzierungen der BMW Bank GmbH, der Volkswagen Bank GmbH, der Santander Consumer Bank AG oder z. B. auch der Mercedes-Benz Bank AG an. Die kostenfreie Beratung umfasst auch eine Prognose zu den erzielbaren Vorteilen aus einem erklärten Widerruf des Autokredits.
Eine Schadensbemessung nach dem Wiederbeschaffungswert scheidet aus, wenn gleichwertige gebrauchte Sachen nicht erhältlich sind oder diese Art der Ersatzbeschaffung wegen Unzumutbarkeit nicht in Betracht kommt. Hier kann der Schaden in der Regel nur durch Anschaffung neuer Sachen beseitigt werden. In diesem Fall ist vom Neupreis ein Abzug neu für alt zu machen (Palandt, 71. Aufl. § 249, Rn. 20). Zudem soll der Geschädigte am Schaden nicht verdienen (Palandt, 71. 21). Eine gleichwertig gebrauchte Brille ist nicht erhältlich und diese Art der Ersatzbeschaffung kommt auch nicht in Betracht. Allerdings musste sich die Klägerin vom Neupreis einen Abzug neu für alt anrechnen lassen, da Mode- und Komfort-Elemente der Abnutzung unterliegen. Da dem Gericht eine Rechnung der Klägerin über eine Fernbrille vom September 2007 vorliegt, die einen Rechnungsbetrag in Höhe von 425, 05 € ausweist, schätzt das Gericht gem. § 287 Abs. 1 ZPO nach Abzug neu für alt einen zu ersetzenden Betrag in Höhe von 320 € für angemessen.