Das Amtsgericht Brandenburg bestärkte jedoch die Vermieterin. Ihr stehe ein Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Miete zu, denn die Bürgschaften seien keineswegs wegen einer Übersicherung unwirksam. Der Schutzbereich des § 551 BGB sei hier nicht betroffen. Die Vermieterin durfte den Abschluss eines Mietvertrags zwar nicht davon abhängig machen, dass die Mieterin zusätzlich zur Mietkaution auch eine Bürgschaft für alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis herbeischaffe. Doch das war auch nicht geschehen. Vielmehr hatten die beiden Bürgen unaufgefordert eine Bürgschaft für die Mieterin zugesagt. Daher bestätigten die Richter: Wenn Dritte für einen Mieter oder eine Mieterin von sich aus dem Vermietender oder der Vermieterin eine Bürgschaft für den Fall eines Vertragsabschlusses zusagen – ohne dass dadurch erkennbar die Mieterinnen und Mieter belastet werden –, ist die Annahme einer solchen Bürgschaft wirksam. Mietbürgschaft nur als freiwillige Leistung möglich - GeVestor. Drum prüfe, wer sich ewig bindet … Das gilt nicht nur für das Ja-Wort auf dem Standesamt.
(Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 28. 08. 2020 - 31 C 231/19) Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 27. November 2020.
Das bei den Amtsgerichten geführte Handelsregister ist ein öffentliches Register, also ein Register, in das jedermann Einsicht nehmen kann. Seine wesentliche Aufgabe ist es, Kaufleuten und interessierten Bürgern zuverlässig die Möglichkeit einzuräumen, wichtige rechtliche Informationen über die dort eingetragenen Personen bzw. Unternehmen zu erhalten. Solche Informationen können etwa für den Abschluss von Verträgen von großer Bedeutung sein. Umgekehrt können sich Kaufleute Dritten gegenüber durch den Hinweis auf eine erfolgte Eintragung in das Handelsregister legitimieren. Dem Handelsregister lassen sich die folgenden Angaben entnehmen: Firma des Kaufmanns Sitz des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens (bei Kapitalgesellschaften) Stammkapital (bei Kapitalgesellschaften) gesetzliche Vertreter ( z. Bürgschaften in Mietverträgen sind oft unwirksam - Neuigkeiten für Mieter & Vermieter. B. Geschäftsführer, Inhaber) evtl. Prokuren sowie die Vertretungsmacht (Einzel- oder Gesamtvertretung) der Gesellschafter (bei OHG und KG) und der Geschäftsführer bzw. Prokuristen. Das Handelsregister ist in zwei Abteilungen untergliedert: In die Abteilung A werden Einzelkaufleute ("eingetragener Kaufmann" = e. K. ), offene Handelsgesellschaften ( OHG), Kommanditgesellschaften ( KG) sowie juristische Personen, die kaufmännische Eigenbetriebe führen (dazugehören auch die Eigenbetriebe der öffentlich-rechtlichen Körperschaften) und die Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen ( EWIV) eingetragen.
Die erste Voraussetzung bezieht sich auf die Person des Bürgen. Diese muss volljährig sein. Außerdem sollte der Bürge finanziell dazu in der Lage sein, mögliche Forderungen des Vermieters zu begleichen. Des Weiteren muss eine Bürgschaft zwingend der Schriftform genügen. Das heißt, dass die Bürgschaft handschriftlich unterzeichnet werden muss. Eine Bürgschaft per E-Mail abzugeben, ist daher nicht möglich. Im Text müssen die folgenden Angaben enthalten sein: die Personaldaten des Bürgen, des Mieters sowie des Vermieters. Außerdem die Adresse der Mietwohnung sowie der Zeitraum, für den die Bürgschaft übernommen wird. Hier ist zu beachten, dass eine Bürgschaft auch unbefristet übernommen werden kann. Mietbürgschaften sind meist selbstschuldnerisch Mietbürgschaften sind in der Regel sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaften. Urteil: Mietbürgschaft. Das bedeutet, dass sich ein Vermieter im Schadensfall direkt an den Bürgen wenden kann. Der Hausherr muss nicht zuerst den Mieter in die Haftung nehmen. Damit dieser Fall eintritt, muss in der Bürgschaftserklärung auf die "Einrede der Vorausklage" seitens des Bürgen verzichtet werden.
Der BGH macht von der betragsmäßigen Begrenzung der Mietbürgenhaftung nämlich Ausnahmen, die er damit begründet, dass der Schutzweck des § 551 Abs. 1 BGB in diesen Fällen nicht eingreift. Sinn und Zweck der Höchstbegrenzung sei es, den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen zu bewahren und Erschwerungen für den Abschluss eines Mietvertrages entgegenzuwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgehen können (BGH, Urteil vom 07. 06. 1990 – IX ZR 16/90). In folgenden zwei Fallgestaltungen hat der BGH diese Gefahr als nicht gegeben erachtet und daher eine unbegrenzte Haftung des Mietbürgen zugelassen: Bietet der Bürge seine Haftung unaufgefordert an, um den Vermieter zum Vertragsschluss mit dem Mieter zu bewegen, besteht keine Haftungsbeschränkung, wenn der Mieter hierdurch nicht erkennbar belastet wird Bereits im Jahr 1990 hat der BGH mit Urteil vom 07. 1990 – IX ZR 16/90- entschieden, dass ein Bürge über die in § 551 Abs. 1 BGB vorgesehene Höchstgrenze von drei Monatskaltmieten hinaus in Anspruch genommen werden kann, wenn der Bürge von sich aus an den Vermieter herantritt und diesem eine Bürgschaft zusagt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen, und der Mieter hierdurch keine Nachteile erleidet.
Bisher verlassen sich viele darauf, dass eine eventuell geleistete Bürgschaft unwirksam ist, wenn gleichzeitig eine Mietkaution von zwei Monatsmieten oder mehr geleistet wurde. Aber stimmt das wirklich? Wer beim Abschluss des Mietvertrages freiwillig eine Bürgschaft zusagt, muss damit rechnen, für ausstehende Mietzahlungen geradezustehen. Das trifft auch zu, wenn eine Mietkaution geleistet wurde. Die Mieterin einer Wohnung in Brandenburg hatte über mehrere Monate ihre Miete nicht gezahlt. Zum Zeitpunkt der Vermietung, also beim Abschluss des Mietvertrages, hatten sich zwei Bürgen bereiterklärt, für sämtliche aus dem Mietverhältnis entstehende Verpflichtungen aufzukommen. Also lag es für die Vermieterin auf der Hand, die Bürgen aus dem familiären Umfeld der Mieterin mit der Zahlung der ausstehenden Miete zu betrauen. Das wollten die Familienmitglieder aber ganz und gar nicht; sie hielten ihre Bürgschaft für unwirksam. Ihrer Meinung nach lag durch die vorhandene Mietkaution eine Übersicherung vor.
Gesamtkosten: 416. 500 Euro, Bundeszuschuss: 381. 792, aufzuteilender Kreisbeitrag: 34. 708 Euro. mz Extra Meistgelesene Artikel Copyright © Rhein-Zeitung, 2022. Texte und Fotos von sind urheberrechtlich geschützt.
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