Die meisten BAföG-Ämter sind sehr kulant und reizen die folgenden genannten möglichen Strafen nicht aus, in fast allen Fällen muss man nur das zu viel erhaltene BAföG zurückzahlen. Insbesondere wenn Ihr Euch kooperativ verhaltet, geht die Sache glimpflich aus. Wenn es nachweisbar ist, dass Ihr von dem nicht angegebenen Vermögen nichts wusstet, wird – außer der Rückzahlung – nichts weiter auf Euch zukommen, so bisher die Erfahrung. Einschub: Berechnung des Rückzahlungsbetrags, falls Ihr schon seit Jahren zu wenig Vermögen angegeben hattet Wenn der Datenabgleich sich auf mehrere Jahre erstreckt hat und damit herausgekommen ist, dass Ihr von Anfang an "zu viel" Vermögen hattet, dann darf Euch das Vermögen nicht in jedem Bewilligungszeitraum voll angerechnet werden. Beispiel (unverändertes Vermögen, nie angegeben): 1999 BAföG-Antrag gestellt, 15000 DM Vermögen, also weit über dem Freibetrag. Erhaltenes BAföG 1999 6000 DM. => 6000 DM sind für 1999 zurück zu zahlen. Der Fall: Bafög-Ämter spüren Vermögen von Studenten auf | Stiftung Warentest. Für 2000 darf dann noch 9000 DM Vermögen angerechnet werden, das wären nur noch 3000 DM über dem damaligen Freibetrag von 6000 DM.
Beim BAföG-Amt München schätzt man - wie mir der Amtsleiter telefonisch bestätigte - vorläufig, dass 10% weniger BAföG-Erstanträge gestellt wurden. Aus Würzburg werden sogar noch stärkere Einbrüche gemeldet. Das verwundert wenig: Seit über zwei Jahren sind beim BAföG keine Anpassungen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorgenommen worden und auch die Freibeträge auf das Einkommen bspw. der Eltern sind unverändert. Wie weit wird das Vermögen zurückverfolgt - Forum. Dazu mag auch kommen, dass sich die harten Kontrollen (Datenabgleich) herumgesprochen haben. In Bayern wurde dieser Tage denn auch erklärt, dass weiter alle Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaften gehen sollen. Es ist traurig, dass offenbar niemand diese Einsparungen zum Anlaß nimmt, die Freibeträge zu erhöhen. Denn dass Bedarf an BAföG besteht, wird niemand bestreiten. Eigentlich hätte also schon die BAföG-Novelle von diesem Jahr darauf Rücksicht nehmen müssen. Selbst wenn man zugestehen würde, dass nicht mehr Geld für das BAföG zur Verfügung steht: Durch die genannten Effekte wird jetzt sogar Geld eingespart.
000 Euro, und das finde ich dann schon ganz schön heftig. Und die dürfen ja dann auch keinen neuen Antrag stellen oder kriegen dann halt nichts mehr. Ich mein, wir haben es schließlich schwer genug. Das ist ja Vergangenheit, und Vergangenheit ist halt Vergangenheit, das müsste man eigentlich ruhen lassen. Die prüfen doch fast alles nach beim BAföG-Amt, wenn man den Antrag schon stellt, und irgendwie das jetzt nachträglich zu machen und den Leuten dann, die auf das Geld angewiesen sind, dass die dann irgendwie eine Sperre bekommen, das ist total idiotisch. Ich meine, wo sollen sie denn die Kohle herbekommen? Das geht doch gar nicht. Irgendwie kann Friedhelm Hartmann an seinem Schreibtisch mit Blick auf den Göttinger Campus die Studenten sogar verstehen. Ich bedaure schon, dass wir diese Überprüfung machen müssen. Die Notwendigkeit selbst, die sehe ich natürlich sachlich schon. Aber ich finde eben gerade die rückwirkende Überprüfung deshalb schlimm, weil Datenschutzbelange betroffen sind.
Deshalb wird es in der Regel nur zu Bußgeldverfahren kommen. Weil wir gar nicht Herr dieser vielen Fälle werden, haben wir dort eine Bagatellgrenze gesetzt. Unter 3000 Euro Überzahlung werden wir - in Niedersachen gibt's da eine Vereinbarung zumindest - die Dinge nicht weiter verfolgen. Meines Wissens ist Berlin sogar schon zu Bagatellgrenzen von 8000 oder 9000 Euro übergegangen ist, weil das nicht leistbar ist, diese ganzen Sachen sonst abzuwickeln, und dann könnte sich eben ein Bußgeld von 10 bis 15 Prozent der Überzahlung ergeben. Trotz solcher Kulanz stoßen die Nachforschungen des BAföG-Amts bei den Göttinger Studierende auf nahezu einhellige Ablehnung. Stimmen vom Campus: In meinem Bekanntenkreis sind halt auch einige dabei gewesen, wo zum Beispiel die Eltern Geld angelegt hatten ohne deren Wissen, und die müssen jetzt richtig viel zurückzahlen. Und das muss halt nicht sein. Wenn die Eltern das halt machen, um denen beim Examen das zu geben, da können die doch nichts für. Zum Teil sind das um die 10.
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