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27. 7: Umstände, die u. Eherecht Türkei - doppelte Staatsbürgerschaft Ausländerrecht. vermuten lassen, dass trotz formal geschlossener Ehe keine Herstellung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland beabsichtigt ist: - Ehepartner sind sich vor ihrer Ehe nie oder nur auffallend kurz begegnet, - Ehepartner machen widersprüchliche Angaben zu ihren jeweiligen Personalien (Name, Adresse, Staatsangehörigkeit, Beruf), den (objektivierbaren) Umständen ihres Kennenlernens oder sonstigen sie betreffenden wichtigen persönlichen Informationen. (Hinweis: Unter "wichtigen persönlichen Informationen" sind nur Angaben außerhalb der Intimsphäre zu verstehen, die für beide Ehepartner und die geplante Herstellung einer Lebensgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind.
Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte: Aufgrund Ihrer Angaben ist tatsächlich davon auszugehen, dass die Erteilung eines Heiratsvisums nicht an den sonst in der Praxis üblichen Gründen (z. B. mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes etc. ) scheitern wird, dass aber möglicherweise Schwierigkeiten dadurch entstehen können, dass die Eingehung einer Scheinehe vermutet wird, um eine Aufenthaltserlaubnis für Ihren Lebenspartner zu erlangen. Nach § 27 Abs. 1 a Nr. Heiratsvisum für türkischen Staatsbürger mit Deutscher. 1 AufenthG wird nämlich ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wird, dem Nachziehenden die Einreise in und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift muss jedoch feststehen, dass eine Zweckehe, also eine Ehe mit dem Zweck der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen.
1. 2002 anzuwenden, das einen Zugewinnausgleich nicht vorgesehen habe. Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein und verwies auf die Neufassung des türkischen ZGB zum 1. 2002. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG bejahte die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach allgemeinen Grundsätzen (§ 621 Abs. 2 S. 2 ZPO). Beide Ehegatten lebten in Deutschland und besaßen (zumindest auch) die deutsche Staatsbürgerschaft. Der geltend gemachte Zugewinnausgleichsanspruch sei gem. Türkisches eherecht in deutschland de. Art. 14, 15 EGBGB nach dem türkischen Recht zu beurteilen, da bei der Eheschließung beide Parteien nur die türkische Staatsbürgerschaft besaßen, so dass die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe ungeachtet des zwischenzeitlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit dem türkischen Recht unterlagen. Von der Möglichkeit einer besonderen güterrechtlichen Rechtswahl hätten beide Ehegatten keinen Gebrauch gemacht. Der mit der ersten Stufe der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch sei zu bejahen.
Schließlich gilt eine während der Ehe erfolgte Wahl des auf den ehelichen Güterstand anzuwendenden Rechts, sofern die Ehegatten nichts anderes vereinbaren, nur für die Zukunft und unbeschadet der Rechte Dritter.