Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az. : 17 Sa 47/08 Urteil vom 29. 04. 2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen – vom 02. 11. 2006 – Az. : 9 Ca 212/06 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Beendigung des seit 1977 bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund außerordentlicher Arbeitgeberkündigung vom 20. 12. EGun.de - Kontakt, Probleme, Abzocke | Wild und Hund. 2005 (ABl. 4 der erstinstanzlichen Akte). Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, befand sich im Sommer 2005 während seines Erholungsurlaubs in seinem Heimatland Tunesien. Die Daten der Urlaubs- bzw. Freischichtzeiten sind zwischen den Parteien streitig. Seit 18. 07. 2005 übersandte der Kläger insgesamt 26 privatärztliche Krankmeldungen in französischer Sprache mit handschriftlicher Übersetzung und einer tunesischen Anschrift als Absender (Aktenblatt 66 ff. der erstinstanzlichen Akte). Bis zum 22. 2006 war der Kläger unter der Anschrift "I…" gemeldet (Aktenblatt 99 der erstinstanzlichen Akte).
Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen, in denen es nicht möglich war, die Zustellung des Schriftstücks innerhalb eines Monats zu bewirken, beispielsweise weil der Beklagte urlaubsbedingt nicht zuhause war oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt. Schlussbesprechung: Urlaubsbedingte Verschiebung durchs - KPMG Austria. Housekeeping und Concierge-Service, nämlich Wohnungs- und Hausverwaltung als Hausmeisterdienste, auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit der Hausbewohner tmClass In dieser Hinsicht können die von den betroffenen Parteien geltend gemachten Umstände, wie urlaubsbedingte Abwesenheit eines Verantwortlichen, mißverstandene Tragweite der Verpflichtung, Ausfall der Terminplanungssoftware, falsche Ablage des Schriftwechsels, nicht als Umstände angesehen werden, die sich der Kontrolle einer mit der gebotenen Sorgfalt handelnden Partei entziehen. (9) - Erlaubt ist allerdings ein, im wesentlichen urlaubsbedingter, Aufenthalt im Ausland von jährlich bis zu sechs Wochen für den Pflegebedürftigen und die Pflegeperson, für die die Geldleistungen weitergewährt werden (vgl. Antwort der deutschen Regierung auf eine entsprechende Frage des Gerichtshofes).
Eine Antragsstellung ist jeweils in den Zeitfenstern 01. 01. – 31. 03. und 01. 07. – 30. 09. möglich. Haushaltsmittel sind für dieses Jahr keine eingestellt, zumal aufgrund der Aufgabenfülle nicht klar ist, ob solche Projekte in der nächsten Zeit angegangen werden können. Ggf. könnten solche Projekte im Nachtragshaushalt aufgenommen werden, sofern es die Aufgabenfülle zulässt. Der Vorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf das von Brackenheim praktizierte sog. "Contracting". Hierbei wird durch einen Investor die Straßenbeleuchtung auf LED-Technik kostenlos umgestellt; die Einsparungen durch die Umstellung werden aber an ihn bezahlt. Die aus Sicht der Verwaltung bessere Lösung ist die eigene Umstellung mit der Förderung durch Zuschüsse. 461. Betriebsratswahl trotz Formfehler bei Wahlvorstandswahl zulässig | Recht | Haufe. 4142 Straßensperrungen im Zusammenhang mit dem Abbruch und Neubau des Kindergartens Südstraße Der Bauamtsleiter informiert, dass für die in diesem Jahr beginnenden Bauarbeiten im Bereich des Altbaus Straßensperrungen erforderlich werden. Mit der Verkehrsbehörde wurden die Maßnahmen bereits vorab besprochen.
Er halte geeignete Schutzmaßnahmen wie Maske, Abstand, Impfung und Testung insbesondere für Auslandsreisende für geboten, aber auch ausreichend. Die angegriffene Norm setze aber willkürlich eine Testpflicht für eine bestimmte Beschäftigtengruppe fest, ohne dass erkennbar sei, wo das aus dieser Gruppe sich ergebende gesteigerte Infektionsrisiko liege. Darüber hinaus führe die Vorschrift zu einer unangemessenen Ungleichbehandlung, weil bei Büroabwesenheiten, die keinen Urlaubsbezug haben, keine vergleichbare Testpflicht bestehe. Sein sinngemäß gestellter Antrag, § 7 Abs. 3 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 24. Juni 2021 (GV. NRW. 2021 S. 731a), zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverordnung vom 29. Juli 2021 (GV. 940), – Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) – vorläufig außer Vollzug zu setzen, hatte keinen Erfolg. Hierzu führte das Gericht aus: Es bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die maßgebliche Vorschrift in den § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 28a Abs. 1 und 3 IfSG eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtigungsgrundlage findet und die formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung nach § 28a Abs. 5 IfSG eingehalten sind.
Es ist demnach eine angemessene Vertretung erforderlich, damit ein anderer Arbeitnehmer die E-Mails zur Kenntnis nimmt, die für den urlaubsabwesenden Arbeitnehmer eingehen. Solange ein Arbeitnehmer seinen E-Mail-Account ausschließlich dienstlich nutzt, gibt es für die Urlaubsvertretung keine rechtlichen Hindernisse. In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern die Möglichkeit gibt, über den gleichen E-Mail-Account privat zu kommunizieren, entstehen indes erhebliche datenschutzrechtliche Herausforderungen und sogar Strafbarkeitsrisiken auf Arbeitgeberseite. Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern erlaubt, E-Mail-Funktionen privat zu nutzen, ist nach der herrschenden Auffassung ein Telekommunikationsdienstanbieter. Die gleiche Rechtslage besteht, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung von E-Mail-Funktionen nicht ausdrücklich erlaubt, sondern nur duldet. Die Telekommunikation am Arbeitsplatz unterfällt dann dem Telekommunikationsgesetz einschließlich dem darin geregelten Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG).
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