Viele Detailfragen lassen die Richter an diesem Donnerstag ungeklärt: Wieviel Zeit muss für das Auf- und Abrüsten kalkuliert werden? Welche Ansprüche können Polizisten denn nun geltend machen, wenn sie mehr gearbeitet haben, als vorgesehen? Wie lässt sich regeln, dass es nicht mehr zu einer Lücke beim Schichtwechsel kommt? Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW – AGM-Rechtsanwälte. Doch für die Klägerseite ist das Urteil der Richter ein Erfolg: Das Land könne sich nicht länger hinter seinem Erlass verstecken, sondern müsse nun mit den Gewerkschaften über die offenen Fragen verhandeln.
BVerwG 2 C 44. 17 – Urteil vom 20. September 2018: Pressemitteilung vom 20. 09. 2018: Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Homepage - Gewerkschaft der Polizei. Die Kläger sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder abzulegen. So sollte nach Ansicht der Kläger die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Beamten zu Beginn und am Ende der sich nicht überschneidenden Schichten gewährleistet werden. Nach ihrer Darstellung umfassen die sog.
BVerwG 2 C 44. 17 - Urteil vom 20. September 2018 Ansprechpartner: Dr. Klaus Schmiemann Fachanwalt für Verwaltungsrecht Telefon: 0221-973002-84 E-Mail: hmiemann[at] Kristina Knauber Rechtsanwältin Telefon: 0221-973002-84 E-Mail: auber[at] Gerrit Krupp Rechtsanwalt Telefon: 0221-973002-84 E-Mail: [at]
Die Ausrüstungsgegenstände anzulegen sei jedoch die Arbeitszeit. Doch aus Gewerkschaftssicht ist die Realität bis heute eine andere. Zwar hat der Dienstherr, das Innenministerium NRW, die sogenannte Rüstzeit zur Arbeitszeit erklärt, er hat aber keine zusätzliche Dienstzeit aufgeschlagen, zum Beispiel in Form von Urlaub oder längeren Schichten. "In der Praxis wird aber eine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit vom Beamten erwartet, sobald er zum Dienst kommt", sagt der Sprecher. Seinem Berufsethos folgend komme der Polizist entweder früher, oder beim Schichtwechsel seien keine Polizeibeamten einsatzbereit. Die seien ja dann noch mit dem minutenlangen Rüstprozedere beschäftigt. Rüstzeiten polizei nrw aktuell. Erneut zogen also Beamte mehrerer Dienststellen vor Gericht - und setzten sich in erster Instanz durch. Von der zweiten Instanz erhoffen sich nun die Polizeigewerkschafter auch Klarheit im Detail: Wie wird der Anspruch durchgesetzt? Und wie viel Arbeitszeit soll denn nun genau für das Auf- und Abrüsten veranschlagt werden?
Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 44. 17, 2 C 45. 17, 2 C 46. 17, 2 C 47. 17). Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW BVerwG, Pressemitteilung vom 20. 09. 2018 zu den Urteilen 2 C 44. 17 bis 2 C 47. 17 vom 20. Rüstzeiten polizei nrw in germany. 2018 Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20. 2018 entschieden (Az. 17). Die Kläger sind Polizeibeamte im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen. In ihren Dienststellen bestand in den vergangenen Jahren eine weit verbreitete Praxis, nach der sich zahlreiche Polizeibeamte verpflichtet fühlten, bereits vor Schichtbeginn mit Dienstwaffe, Mehrzweckstock etc. ausgerüstet zu sein und erst nach Schichtende die Ausrüstung wieder abzulegen.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Regelung nun Bestand haben wird. Um die Rüstzeit vergütet zu bekommen, ist ein entsprechender Antrag der Polizeibeamten/innen erforderlich. Die Anträge, die die Polizeibeamten unter Berufung auf das Urteil des VG Gelsenkirchen aus November 2017 bereits gestellt haben, werden nach der Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft der Polizei und dem Innenministerium bis zum Abschluss der Gerichtsverfahren ruhend gestellt. Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW. Sollten Sie als Polizeibeamter/in noch keinen Antrag auf Vergütung der Rüstzeit gestellt haben, unterstützen wir Sie gern. Dies gilt auch für eventuell erforderliche Ergänzungsanträge aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen.
29. 10. 2018 · Nachricht · Zeitausgleich | NRW-Polizisten, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, erhalten keinen Zeitausgleich. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses AA Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Rüstzeiten polizei nrw.de. Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der AA-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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