Johannes Dietlein, Klaus-Dieter Drüen, Typische Geschäftsabwicklung beim "Export über den Ladentisch" in: Grundlagen und Reichweite des Vertrauensschutzes bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, Seite 61 - 64 Zusammenfassung Die Behandlung von umsatzsteuerlichen Fremdmanipulationen im Bereich des nichtkommerziellen Reiseverkehrs ins außereuropäische Ausland (sog. "Export über den Ladentisch") beschäftigt seit vielen Jahren Unternehmen, Behörden und Gerichte. Nachdem das Risiko für derartige Manipulationen bislang recht einseitig den betroffenen Unternehmen aufgebürdet wurde, ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. 2. 2008 (Rs. C-271/06, Netto Supermarkt) eine grundlegende Wende eingeleitet worden. Seit dem Spruch der Luxemburger Richter steht nunmehr fest, dass ein Unternehmer, der bei der Abwicklung von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Handel die zumutbare Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hat walten lassen, auch dann die Steuerfreiheit genießt, wenn sich später aufgrund von Ermittlungen der Zoll- oder Finanzbehörden herausstellt, dass der Abnehmer falsche Angaben gemacht oder Ausfuhrnachweise gefälscht hat.
Man spricht von "Export über den Ladentisch" oder "Tax free shopping". Die Steuerbefreiung wird dem Unternehmer gewährt, wenn der Käufer im Drittland ansässig ist und die Waren innerhalb von drei Monaten nach Kauf in das Drittlandsgebiet gelangen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu ein Merkblatt über die Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im so genannten nichtkommerziellen Reiseverkehr herausgegeben - dies finden Sie rechts in der Servicespalte.
Umsatzsteuerbefreiung Ausfuhrlieferungen von Unternehmern sind bei Erfüllung der Nachweispflichten grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen (§ 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz) auch für Verkäufe von Einzelhandelsunternehmern an Kunden aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU). Man spricht vom "Export über den Ladentisch" oder "Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr", bei denen der Abnehmer Waren zu nichtunternehmerischen Zwecken erwirbt und im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandgebiet verbringt. Die Umsatzsteuerbefreiung wird dem Einzelhändler /Unternehmer gewährt, die er im vollen oder reduzierten Umfang an seinen Kunden aus dem Drittland weitergeben kann, wenn: sein Kunde im Drittlandsgebiet ansässig ist und die Waren vor Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf den Monat der Lieferung (Kauf) folgt, im persönlichen Reisegepäck in das Drittlandsgebiet mitnimmt und der Gesamtwert der Lieferung einschließlich Umsatzsteuer 50 Euro übersteigt.
Der selben Dienstanweisung ist jedoch auch zu entnehmen, dass nicht zum Handel bestimmte Waren, die gemeinschaftsfremde Reisende im Gemeinschaftsgebiet erworben haben und bei der Ausreise mitführen, nicht schriftlich angemeldet werden müssen. Das heißt, in diesem Fall kann - unabhängig vom Warenwert - auf eine schriftliche Ausfuhranmeldung in Form des Einheitspapiers verzichtet und die Waren können konkludent angemeldet werden. Die Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung kennt eine solche vollständige Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer schriftlichen Anmeldung nur bis zu einem Warenwert von €5000, - Euro. Bei höheren Warenwerten ist der Zoll angewiesen, den gemeinschaftsfremden Reisenden zur Abgabe des Exemplars 2 des Einheitspapiers für statistische Zwecke aufzufordern (VSF-Nachrichten 45 2002). Wird trotz dieser Aufforderung keine statistische Ausfuhranmeldung abgegeben, fertigt der Zoll eine Kopie der "Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" und sendet sie an das Statistische Bundesamt.
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