Das Klageverfahren hat im Allgemeinen eine Dauer von zwölf bis achtzehn Monaten. Die Rentenberater erhalten nach Einreichnung der Klage und Vollmacht die Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung über das Sozialgericht. Die Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung wird eingesehen, Kopien erstellt und eine weitere vertiefte Chancenprüfung durchgeführt. Nach Abstimmung mit der Klägerin/ Kläger wird die Klagebegründung erstellt und die behandelnden Ärzte aufgeführt. Widerspruch erwerbsminderungsrente musterschreiben 2021. Diese behandelnden Ärzte müssen eine sachverständige schriftliche Zeugenerklärung abgeben. Von dieser sachverständigen Zeugenerklärung ist es abhängig, ob ein ärztliches Gutachten vom Sozialgericht in Auftrag nach § 103 SGG in Auftrag gegeben wird. Soweit dieses Gutachten negativ wäre, bestände die Möglichkeit ein weiteres Gutachten nach § 109 SGG nach Kostendeckung der Rechtsschutzversicherung und Einzahlung des Vorschusses durch die Rechtsschutzversicherung durch das Sozialgericht in Auftrag zu geben. Der Gutachter kann hier individuell benannt werden.
Die Rentenberater machen Ihnen diesbezüglich Vorschläge bei der Gutachterauswahl.
Es sei ein "fataler Tag für die Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke, und spricht von einem "Anti-Polizeigesetz". Einer der größten Streitpunkte im geplanten Gesetz ist die Ausweiskontrolle. Bislang darf die Polizei an vier Orten in Bremen jede Person ohne Anlass kontrollieren. Immer wieder würden an diesen sogenannten besonderen Kontrollorten rassistische Polizeikontrollen dokumentiert, sagt eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt Soliport gegenüber Wer sich ausweisen muss, soll eine Kontrollquittung bekommen Zukünftig müssten Polizist:innen stets einen "auf die Person bezogenen Anhaltspunkt" für die Kontrolle nennen können und diesen auf Verlangen schriftlich auf einer Quittung aushändigen. Linke bremen fraktion live. Der bloße Aufenthalt an einem besonderen Kontrollort, wie etwa dem Hauptbahnhof, würde nicht mehr genügen. So soll die Maßnahme für Bürger:innen transparenter werden. Die Idee dazu sei auf mehreren Fachtagungen zum Thema "Racial Profiling" entstanden.
Unsere Büromanagement-Mitarbeiterin in Bremerhaven, Susanne Schlatow, unterstützt die Abgeordneten bei ihren Aufgaben vor Ort. Briefkontakt: Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft Elbestraße 30 | 27570 Bremerhaven Telefon: 0471 - 48 14 82 64 E-Mail:
Dabei habe man sich von Expert:innen aus anderen europäischen Ländern beraten lassen, wo es bereits positive Erfahrungen mit dem Instrument der "Kontrollquittung" gebe, sagt der Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Deutsche Polizeigewerkschaft wirft der Regierung vor, "ideologiebedingt" zu handeln. Zimmer, Olaf: DIE LINKE. Bürgerschaftsfraktion. Ein Redakteur von Radio Bremen befürchtet, dass sich auf dieser Grundlage "jeder Drogendealer hinterher beschweren kann, wenn er kontrolliert wurde". Doch alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Handeln überprüfen zu lassen. Unabhängige Kontrollen auf Missstände bei der Polizei Die Koalitionsparteien wollen zudem eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen, die Missstände untersuchen und für Bürger:innen, Polizist:innen und die Fraktionen im Landtag ansprechbar sein soll. Die Soliport-Beratungsstelle unterstützt das Vorhaben. Die Erfahrung zeige, dass "Menschen, die rassistische Kontrollen erleben, sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht an die Polizei wenden, um Anzeige zu erstatten oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen".
Andreas Hein-Foge Landesgeschäftsführer eMail Tel. : 0421-32 06 66, Fax: 0421-32 06 67 zu erreichen in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Landesverband Bremen (Faulenstraße 75, 28195 Bremen) Eva Przybyla - Pressesprecherin Fon: 0421-20 52 97-50 Fax: 0421-20 52 97-10 eMail zu erreichen in der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft (Faulenstraße 29, 28195 Bremen)
Der Landesvorstand unterhält für die Bewältigung seiner Aufgaben eine Landesgeschäftsstelle am Sitz des Landesverbandes.
"Die Kosten für das Neun-Euro-Ticket darf die Bundesregierung nicht einfach auf die Länder abwälzen. Wer`s verspricht, muss es auch bezahlen. " Gewalt im Nordirak stoppen! Im Nordirak und der Autonomen Region Kurdistan kommt es aktuell zu Bombardierungen und völkerrechtswidrigen Angriffen der türkischen Armee. Immer wieder werden dabei auch Zivilist*innen getötet und verletzt. Mitarbeiter*innen: Abgeordnetengemeinschaft der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft. "Die Attacken auf die Bevölkerung müssen sofort gestoppt werden! Flucht und Vertreibung der jesidischen Minderheit darf es nicht noch einmal geben, darauf sollte die internationale Gemeinschaft hinwirken", fordert Cindi Tuncel. 3. Mai 2022 Für faire Bezahlung: Der Landesmindestlohn steigt weiter Der Bremer Landesmindestlohn soll zum 1. 2022 auf 12, 29 Euro steigen und damit über dem künftigen Bundesmindestlohn von 12 Euro liegen. Die neue Bremer Regelung stärkt auch die Tarifbindung, denn künftig setzt die Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst gleichzeitig den Landesmindestlohn. "Wir halten das für ein Modell, dem sich auch der Bund anschließen sollte", sagt Ingo Tebje.
Im Stadtteil bin ich in diversen Gruppen aktiv, die sich für ein gleichberechtigtes Miteinander aller Bremer*innen unabhängig von Aufenthaltsstatus Geschlecht oder Alter einsetzen. Hier können Sie ein Video von Ingo Tebje un d Olaf Zimmer einsehen. 5. Mai 2022 LINKE unterstützt Forderungen des Behindertenparlaments Am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, tagt nach mehr als zwei Jahren Pause das Bremer Behindertenparlament. "Es gibt einiges zu besprechen, erst recht nach zwei Jahren Pandemie, unter der viele Menschen mit Behinderungen besonders gelitten haben", sagt Olaf Zimmer. Linke bremen fraktion 1. Das Gremium ist in dieser Form... Weiterlesen 1. Februar 2022 Inklusion fördern, Verantwortung übernehmen, Ausgleichsabgabe erhöhen! Damit mehr Jobs für Menschen mit Behinderung geschaffen werden: Das rot-grün-rote Regierungsbündnis fordert auf Initiative der Fraktion DIE LINKE die Erhöhung der Ausgleichsabgabe. Dafür hat die Koalition einen Antrag vorgelegt. Demnach soll sich der Bremer Senat auf Bundesebene für stärkere Anreize einsetzen, damit Arbeitgeber*innen Arbeitsplätze... 8. Dezember 2021 Ein Haushalt der Solidarität Pressemitteilung der Fraktion zum heute beschlossen Haushalt für die Jahre 2022/2023, den die rot-grün-rote Regierung vorgelegt hat.