Das hier erkennende FG Niedersachsen urteilt jedoch: Die Überlassung eines Fahrzeugs der unteren Mittelklasse an eine (nahestehende) Minijobberin auch zur privaten Nutzung anstatt des zuvor vereinbarten Barlohns von 400 € ist dann fremdüblich, wenn der Pkw wegen einer signifikanten betrieblichen Nutzung (im Streitfall: 35%) Betriebsvermögen darstellt, die Arbeitnehmerin die einzige Büroangestellte ist und der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung ebenfalls mit 400 € zu bewerten ist. Es kommt also darauf an, ob das Fahrzeug als tatsächlich einen betrieblichen Nutzen (jenseits der Gehaltsvereinbarung) hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung (ggfs. direkt in zwei Fragen) hatte das erstinstanzliche FG die Revision zugelasen. Aktuell ist jedoch nicht bekannt, ob die Revision eingelegt wurde. Weitere Informationen: BFH v. 19. 14. IAS 24 / IDW RS HFA 33: Der neue Begriff der „nahe stehenden Unternehmen und Personen“ » FARR Wirtschaftsprüfung GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 2014 – VIII R 23/11 -nv- Niedersächsisches Finanzgericht v. 16. 2016 – 9 K 316/15
Dies könnte jedoch auch bedeuten, dass nahezu jeder eine nahestehende Person sein kann, sofern nur gleichgerichtete Interessen bestehen über die man sich (auf einer einzelnen Ebene) nahekommt. Dieser Auslegungstendenz tritt nun jedoch das Niedersächsische FG in einer Entscheidung vom 16. Bewerben für berufsbegleitenden Familienunternehmer-Masterstudiengang an der Zeppelin Universität. 2016 (Az: 9 K 316/15) entgegen. Danach gilt, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Verträgen mit nahestehenden Personen, insbesondere der Fremdvergleich, nicht auf Vertragsverhältnisse zwischen fremden Dritten Anwendung findet. Im Urteilsfall hatte ein Unternehmer immerhin seiner früheren Lebensgefährtin im Rahmen eines Minijobs einen Pkw überlassen, wobei die Arbeitslohn ausschließlich aus dem Sachbezug der Pkw-Überlassung bestand. Neben der vom FG verneinten Frage, ob der ehemalige Lebenspartner eine nahestehende Person ist, bekommt die Entscheidung damit noch eine zweite sehr beachtliche Aussage. Bisher stand die Rechtsprechung den sogenannten Nur-Sachbezügen nämlich kritisch gegenüber.
der Angaben zu Nahestehenden vorzunehmen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. Eine Beurteilung des Abschlusses hinsichtlich der Vermittlung einer sachgerechten Gesamtdarstellung oder das Nichtvorliegen einer Irreführung soll auch in den Fällen durchgeführt werden, in denen geringe oder sogar keine Angaben zu Nahestehenden von dem Gesetz gefordert werden. Diese beiden Grundsätze sorgen für Verwirrung, insbesondere da das IDW aus ihnen Anhangangaben folgert, die im HGB nicht zu finden sind. So soll nach ISA (E-DE) 550 beispielsweise eine Irreführung schon vorliegen, wenn ein Unternehmen einen wesentlichen Teil seiner Erlöse mit Nahestehenden erwirtschaftet und dies nicht angibt. Dementsprechend wird eine Angabe zum Saldo der Umsatzerlöse mit dem Nahestehenden gefordert und dies unabhängig davon, ob das Geschäft marktüblich oder marktunüblich war. Nahestehende personen idw ps 255. Die Problematik Noch bleibt unklar für welche weiteren Fälle das IDW zusätzliche Angaben verlangt. In dem oben genannten Beispiel fordert das IDW bei Unternehmen, die einen wesentlichen Teil der Umsatzerlöse mit Nahestehenden erzielen, Anhangangaben zum Saldo unabhängig davon, ob diese marktüblich oder unüblich sind.
Damit wird erkennbar, dass der Kreis der nahestehenden Personen und Unternehmen sehr weit gefasst ist; er geht über den der verbundenen Unternehmen nach § 271 HGB und § 15 AktG HGB hinaus und umfasst neben Unternehmen und juristischen Personen auch Privatpersonen. Um der gesetzlichen Berichtspflicht nachzukommen, ist es erforderlich, alle diese Personen und Unternehmen sowie Geschäfte mit diesen vollständig zu erfassen und die Beziehungen sorgfältig zu dokumentieren. Besondere Beachtung gebührt dabei der Erhebung der notwendigen Daten über Beziehungen mit nahen Familienangehörigen sowie, aufgrund der erforderlichen mehrstufigen Betrachtung, der Abgrenzung nahestehender Parteien innerhalb eines Konzernverbundes.
WP Praxis Nr. 1 vom 23. 12. 2019 Seite 20 Update: Keine neuen Angabepflichten zu Nahestehenden nach ISA (DE) 550 Weißer Rauch vom IDW ISA (E-DE) 550 wollte Unternehmen zu Angaben über Geschäfte mit Nahestehenden verpflichten, die das Handelsgesetzbuch nicht kennt. Auf die diesbezügliche Kritik hin führte das IDW erfreulicherweise zwei zusätzliche D-Kennziffern ein und entschärft die entsprechenden Passagen. Wie gehen Menschen mit dem Tod einer nahestehenden Person um?. Nun bleibt alles beim Alten. Philipps, Der Anhang im Jahresabschluss der GmbH und der GmbH & Co. KG, 5. Aufl. 2018, NWB GAAAG-69804 Kernaussagen ISA (E-DE) 550 forderte von Unternehmen über das HGB hinausgehende Angaben zu Salden und Transaktionen mit Nahestehenden. Er begründete dies mit den erklärten Rechnungslegungsgrundsätzen zur Normentsprechung und zur sachgerechten Gesamtdarstellung. Die Inanspruchnahme von im HGB vorgesehenen Erleichterungen wäre womöglich der Grund dafür gewesen, dass der Abschluss kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage mehr vermittelte.
Weiterhin sind natürliche Personen stets dann nahestehend, wenn sie eine sogenannte Schlüsselposition im Management des berichtenden oder eines Mutterunternehmens bekleiden. Es handelt sich hierbei um Personen, die für die Leitung, Planung und Überwachung eines Unternehmens verantwortlich sind. In der Regel sind dies die Organmitglieder, d. h. Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats oder der Geschäftsführung. Aber auch Personen aus weiteren Führungsebenen ohne Organstellung sind denkbar, die für die Planung, Leitung und Überwachung zuständig und verantwortlich sind, z. B. Nahestehende personen id.wikipedia.org. Bereichsleiter. Darüber hinaus werden auch nahe Familienangehörige solcher Personen erfasst (z. Kinder, Ehegatten, Lebenspartner, Kinder des Ehegatten oder Lebenspartners sowie abhängige Angehörige). Vergleichbare Regelungen gelten für Unternehmen. Diese sind nahestehend, wenn im Verhältnis zum berichtenden Unternehmen Beherrschung, gemeinschaftliche Führung oder maßgeblicher Einfluss besteht. Darüber hinaus besteht zwischen Unternehmen eine nahestehende Beziehung, wenn die Unternehmen unter dem Einfluss eines gemeinsamen Investors (natürliche Person oder Unternehmen) stehen.
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