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ist wegen des kalendermäßig bestimmten Leistungsbeginns nach § 296 BGB entbehrlich. Als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn des Annahmeverzuges stellt das Kammergericht daher auf die Übermittlung der Behinderungsanzeige ab. Bei der Berechnung der relevanten Bauzeitverzögerung stellt das Kammergericht zunächst zutreffend klar, dass die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gemäß § 642 BGB ebenfalls eine baubetriebliche Darstellung des Vergleichs zwischen einem ungestörten und dem verzögerten Bauablauf erfordert. Auf der Grundlage eines vorgelegten baubetrieblichen Gutachtens und entsprechenden Darlegungen in den Prozessschriftsätzen nimmt das Kammergericht sodann eine Mindestschätzung der Verzögerungen u. für die Störungskomplexe 1 und 2 gemäß § 287 ZPO vor. Denn diese Vorschrift ist auch anwendbar, soweit es darum geht, inwieweit verschiedene Behinderungen zu einer Gesamtverzögerung der Fertigstellung des Bauwerks geführt haben (BGH, BauR 2005, 861). Das Kammergericht gelangt so zu einer geschätzten entschädigungsrelevanten Gesamtverzögerung des Bauablaufs von 3, 9 Monaten.
Für Ihren Fall, bei dem der Schadensersatz wegen Bauzeitverlängerung auf § 642 BGB gestützt wird, kann der Unternehmer S. Umsatzsteuer erheben. Teilen via
So spreche insbesondere mit der Formulierung "angemessene Entschädigung" der Wortlaut von § 642 Abs. 1 BGB dafür, dass es sich schon nicht um einen umfassenden Schadensersatzanspruch handelt, sodass die Vorschriften der §§ 249 ff. BGB zur Berechnung von Schadensersatz nicht anwendbar sind. Weiter sei zeitliches Kriterium zur Berechnung der Entschädigungshöhe nach § 642 Abs. 2 BGB nur die Dauer des Verzugs, nicht jedoch dessen weiteren Auswirkungen auf den Bauablauf. Auch nach dem Sinn und Zweck des Entschädigungsanspruchs ergebe sich kein anderes Ergebnis: "Nach seiner ratio legis will § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 – VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118 Rn. 11; Urteil vom 7. Juli 1988 – VII ZR 179/87, BauR 1988, 739, 740, juris Rn.
Man muss also einen Bauzeitenplan über den tatsächlichen Ablauf der Baustelle ermitteln und darstellen. Wenn man diese Hürde überwunden hat, muss der Schaden als solcher dargestellt werden. Das Thema, welche Kosten hier zu erstatten sind, ist in der Rechtsprechung hoch umstritten. Insbesondere stellt sich die Frage, wie mit den allgemeinen Geschäftskosten zu verfahren ist, die leistungsbezogen für eine Baustelle kalkuliert sind. Problematisch kann dies insbesondere sein, wenn die allgemeinen Geschäftskosten nicht bezogen auf die Baustellendauer zugrundegelegt wurden und in die Kalkulation eingeflossen sind. Dies beruht darauf, dass die Leistung als solche schließlich tatsächlich erbracht wird, lediglich über einen längeren Zeitraum oder zu einem anderen Zeitpunkt. Geltend gemacht werden können aber eventuell länger vorzuhaltende Baustelleneinrichtungen, wie auch sonstige zeitabhängige Baustellengemeinkosten, eventuell auch zusätzlicher Aufwand dafür, dass wegen Baubehinderung an anderer Stelle weiter gearbeitet werden musste und Geräte umgesetzt werden mussten, das Personal nicht im vollem Umfang oder nicht mit der gleichen Effizienz eingesetzt werden konnte.