Kein Hartz -IV wegen Neuwagenkauf Sozialrecht | Erstellt am 19. September 2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann,... 18. Hartz IV: Bewertung eines Wohnhauses als verwertbares Vermögen Sozialrecht | Erstellt am 13. Mai 2017 Die Eigentümerin eines 205 m² großen Wohnhauses, scheiterte mit ihrer Klage die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten. Nach Ansicht der Richter der 18. Kammer... 19. Hartz -IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten... Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2017 Die Klägerin beantragte Hartz -IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24. ▷Aktuelle Urteile zu Hartz IV | gegen-hartz.de. 000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen... 22. Urteil Hartz -IV: Sind sechs Bewerbungen pro Monat zumutbar? Sozialrecht | Erstellt am 10. Februar 2017 Ein SGB-II Leistungsbezieher ( Hartz -IV) wehrt sich gegen eine Sanktion wegen mangelnder Bemühungen um einen Arbeitsplatz.
Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. […] Es ist also gemäß Sozialrecht sogar eine vollständige Hartz-4-Sperre möglich, wenn der Betroffene kontinuierlich seinen Pflichten nicht nachkommt. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt allerdings nur vor, wenn die erste Hartz-4-Sanktion nicht länger als ein Jahr zurückliegt. Zudem kann ein Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden, wenn er seiner Meldepflicht nicht nachkommt, also einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt ohne einen triftigen Grund (beispielsweise Krankheit) anführen zu können. Fragen und Antworten zu Hartz IV: Was bedeutet das Urteil für Hartz-IV-Empfänger? | tagesschau.de. Die Hartz-IV-Sanktion umfasst dann eine Leistungskürzung von zehn Prozent des maßgebenden Regelsatzes. Hartz-4-Sanktionen: Ist die Miete auch betroffen? Die Miete ist von einer Hartz-4-Sanktion nicht betroffen. Bei einer Leistungskürzung von mindestens 60 Prozent wird sie allerdings direkt an den Vermieter überwiesen. Anders bei Hartz-4-Sanktionen, die zu einem kompletten Wegfall vom Regelsatz führen: Dann wird in aller Regel der Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht mehr gewährt.
Ab 2016 entfällt für alle Bezieher von Hartz IV (Jugendliche ab 15 Jahren eingeschlossen) die Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge, dass jeder Leistungsbezieher eigenständiges Mitglied einer Krankenversicherung wird. Ab dem 01. 01. 2016 erfolgt ein versicherungsrechtlicher Statuswechsel für Empfänger von Hartz IV, mit dem der Vorrang der Familienversicherung entfernt. Jeder Hartz IV Empfänger ab 15 Jahren wird dadurch eingenständiges Mitglied der Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Kinder bis 14 Jahren im Sozialgeld Bezug bleiben weiterhin in der Familienversicherung ihrer Eltern mitversichert. Ursächlich für diese Anpassungen ist eine Änderung im GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz, die eine eigenständige Versicherungspflicht vorsieht. Die neuesten hartz 4 urteile 2016. Das Ziel dieser Änderungen ist eine Entlastung der Bürokratie für Jobcenter als auch Krankenkassen. Experten erwarten dadurch eine vereinfachte und beschleunigte Antragstellung der Hartz IV Leistungen.
Das Grundgesetz schreibt ihm dafür keine bestimmte Methode vor. " Das Bundessozialgericht und das Landessozialgericht Hessen hatten Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode angemeldet und deshalb Karlsruhe zur höchstrichterlichen Klärung angerufen. Zugrunde lagen drei Verfahren von Langzeitarbeitslosen, die ihre Kinder mit den bisherigen Regelsätzen nicht ausreichend versorgt sahen. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem alleinstehender Erwachsener abgeleitet. Die Kläger und auch die gerichtlichen Vorinstanzen bemängelten, dass kein eigener Bedarf der Kinder errechnet werde, obwohl diese häufiger neue Kleidung bräuchten und für sie auch Bildungsausgaben anfielen. Die neuesten hartz 4 urteile 2010 qui me suit. Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro; Ehepaare oder Paare in eheähnlichen Beziehungen erhalten pro Person 323 Euro. Kinder bekommen davon je nach Alter 60 bis 80 Prozent. In Deutschland sind 6, 7 Millionen Menschen auf das Arbeitslosengeld II angewiesen.
Ihre beiden Kinder mussten daher bis zum frühen Nachmittag in ihrer Kita bleiben. Für die Verpflegung zahlte die Mutter monatlich zunächst 35, später 40 Euro. Für die Betreuung selbst musste die Mutter wegen ihrer Arbeitslosigkeit nichts bezahlen. Das Jobcenter kam für Lehrgangs- und Fahrkosten auf, lehnte die Übernahme der Verpflegungskosten der Kinder aber ab. Wie nun das BSG entschied, muss das Jobcenter auch diese Kosten tragen. Dass Verpflegungskosten schon im Regelbedarf*, dem sogenannten Sozialgeld der Kinder eingerechnet sind, stehe dem nicht entgegen. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig | tagesschau.de. Hartz IV: Verpflegungskosten zählen zu den Betreuungskosten Maßgeblich seien hier die Regelungen des Arbeitsförderungsrechts. Danach müsse die Arbeitsagentur oder hier das Jobcenter die Kosten für eine wegen der Fortbildung notwendige Kinderbetreuung* übernehmen. Dabei unterscheide das Gesetz nicht zwischen "Betreuung" und sonstigen Kosten. Auch die Verpflegung sei daher mit umfasst. Auch für Weiterbildungen bei Empfängern von Arbeitslosengeld I hatte das BSG dies bislang noch nicht entschieden.
Das Wahlrecht bis zum 31. 12. 1015 sollten Versicherte unbedingt ausüben und dem Jobcenter die Entscheidung mitteilen. Anderenfalls wird das Jobcenter die Wahl der Krankenkasse übernehmen und den Versicherten der Krankenkasse zuordnen, bei der er zuletzt vor dem Leistungsbezug versichert war. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. Sollte sich die Wahl des Versicherten mit der Wahl des Jobcenters überschneiden, so entscheiden ausschließlich die Krankenkassen über eine wirksame Versicherungsmitgliedschaft. Bei einer vor dem Hartz IV Bezug bestehenden privaten Krankenversicherung haben die Jobcenter keine Handhabe. Hier müssen sich die Versicherten selbst um den Versicherungsschutz bei einem Anbieter auf dem privaten Sektor kümmern und die Mitgliedschaft beim Jobcenter nachweisen. Zusatzbeitrag beachten! Um keine finanziellen Nachteile zu erleiden, sollten neben der Leistungen der jeweiligen Krankenkasse auch die Zusatzbeiträge verglichen werden. Da auch Hartz IV Empfänger den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen zahlen müssen, übernehmen die Jobcenter diesen.
Stand: 09. 02. 2010 15:52 Uhr Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Eine genaue Höhe der Zahlungen wurde zwar nicht festgelegt, trotzdem muss die Politik nachbessern. hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz. Kritik übten sie vor allem an der Berechnungsmethode. Diese sei nicht transparent genug, erklärten die Richter. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ob die Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgrund des Urteils mehr Geld bekommen müssen, hat das Verfassungsgericht offen gelassen. Die Richter kritisierten vor allem die Berechnungsmethode der Leistungen für Kinder. Diese beruhten auf "keiner vertretbaren Methode", urteilte das Gericht. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller rechnet hier mit Erhöhungen.
Pressemitteilung vom 21. 10. 2021 Die Eröffnung der neu gebauten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Rauchstraße 22 in Spandau steht unmittelbar bevor. Bevor die neuen Bewohnerinnen und Bewohner einziehen, möchten wir die Nachbarschaft und alle Interessierten zu einem Tag der offenen Tür einladen. Am Montag, 1. November 2021 / 15. 00 bis 18. 00 Uhr, begrüßen wir Sie gerne auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft in der Rauchstr. 22 in 13587 Berlin – Spandau. Sie bekommen die Gelegenheit, die neue Unterkunft bei kurzen geführten Rundgängen kennen zu lernen. Vor Ort werden sein, der Spandauer Bezirksbürgermeister Gerhard Hanke, Mitarbeitende der Stabsstelle Integration des Bezirksamtes Spandau, Mitarbeitende des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und des Betreibers der Unterkunft, DRK Schöneberg-Wilmersdorf hilft gGmbH, die für Ihre Fragen gerne zur Verfügung stehen. Bitte beachten Sie, dass es aufgrund der Hygienemaßnahmen zu Wartezeiten am Einlass kommen kann.
Zu folgenden Standorten werden die Bauanträge unter Anwendung des § 246 BauGB kurzfristig eingereicht: Rauchstraße 22 (Spandau) mit einer Kapazität von ca. 300 Plätzen, Kirchstraße 69 (Pankow) mit einer Kapazität von ca. 320 Plätzen, Bohnsdorfer Weg 109-119 (Treptow-Köpenick) mit einer Kapazität von ca. 270 Plätzen, sowie Ratiborstraße 14 c-g (Friedrichshain-Kreuzberg) mit einer Kapazität von ca. 250 Plätzen. Weitere Standorte, für die derzeit die Bauanträge vorbereitet werden, sind: Fröbelstraße 15 (Pankow), Zossener Straße 156 (Marzahn-Hellersdorf), Rudower Straße 184 (Neukölln), Hassoweg 8 (Treptow-Köpenick), Askanierring 70-108A (Spandau), sowie Rheinpfalzallee 83, 91, 93 (Lichtenberg). Für alle Standorte wurden oder werden Bürgerinformationsveranstaltungen organisiert und Anregungen aufgenommen. Die Häuser ergänzen die 16 bereits in Betrieb befindlichen Gebäude und entstehen als eine neue Generation Neubauten in Kooperation mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie der Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH ( BGG) als Bauträger.
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Der Sperrkreis werde aufgehoben.
Dort kommen einige Abschnitte aufs Abstellgleis. Von Christian Latz mehr Sieben Jahre nach Berlins Schießstandaffäre: Kranke Polizisten warten auf Geste des Senats In der Schießstandaffäre der Berliner Polizei war die Entschädigung für betroffene Polizisten fehlerhaft. Nun bahnt sich eine späte Befriedung an. Von Alexander Fröhlich mehr Strohhut, Seen und Abenddrinks: Wo sich die Berliner Frühlingswärme am besten genießen lässt Von Spandau bis Pankow: Unsere Autor:innen verraten ihre Lieblingsplätze an warmen Frühlingstagen in der Hauptstadt. Von Tagesspiegel-Autor:innen mehr Anachronistischer Geschäfts-Erfolg in Berlin: Wie überlebt ein CD-Verleih in Zeiten von Spotify? Kiezkultur, Kiezwirtschaft und mehr Themen in unseren Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier eine Themenvorschau. Von Madlen Haarbach, Lisa Erzsa Weil, Julia Weiss Folgen des Kriegs in der Ukraine: Flüchtlingsaufnahme kostet Berlin 555 Millionen Euro Mehr als 50. 000 geflohene Ukrainer sind bereits in Berlin registriert – für ihre Unterstützung hat die Stadt eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.
Bei früheren Demos kam es zu antisemitischen Vorfällen. Zerrissen und zerfleddert: Bücherzerstörung in Berliner Bibliothek Erneut sind in einer Tempelhofer Stadtbücherei zerstörte Bücher gefunden worden. Betroffen waren Titel, die sich kritisch mit Rechtsextremismus auseinandersetzen. Von Christian Latz mehr Anhaltende Dürre in Berlin und Brandenburg: Länder wollen Wasserentnahme aus der Havel gemeinsam regeln Weil der Pegel der Havel "nicht mehr gehalten werden" kann, schließen sich die nordöstlichen Bundesländer zusammen – so soll der Wassermangel besser verwaltet werden. Von Christian Latz mehr Ungeminderte Trockenheit in Berlin und Brandenburg: Regen kann Waldbrandgefahr nicht lindern Temperaturen bis 30 Grad sind am Mittwoch in der Region möglich. Trotz einiger erwarteter Schauer bleiben Trockenheit und Waldbrandgefahr bestehen. Verkehr in Berlin stockt weiter: Diese i2030-Projekte bleiben auf der Strecke Wer A sagt, muss auch B zahlen? Anscheinend gilt das nicht für das wichtigste Schienenprogramm der Hauptstadtregion.