Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen die Änderung der Verteilung der Kosten für Warmwasser wie folgt: "Die Eigentümergemeinschaft beschließt die Umstellung der Umlage des 30%-igen Festkostenanteils der Warmwasserkosten ab dem Jahr 2018 folgendermaßen: Es werden der Wohnflächenverordnung folgend - in dem Bewusstsein, dass diese nicht zwingend anzuwenden ist, sondern nur eine Möglichkeit darstellt - auch die Außenflächen, d. h. die Dachterrassen und Balkone/Loggien mit dem in der Wohnflächenverordnung zugelassenen Anteil von 25% ihrer Grundfläche miteinbezogen. " Die Gemeinschaftsordnung enthält hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Heizung und Warmwasser in § 12 Nr. Sie wollen den Verteilerschlüssel ändern? Das müssen Sie wissen - GeVestor. 3 folgende Regelung: "Grundsätzlich bestimmt sich die Verteilung der Kosten des Heizbetriebs nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Sondereigentums zur Gesamtwohnfläche. Terrassen, Balkone und Loggien, soweit sie bei der Berechnung der Wohnfläche berücksichtigt sind, werden hierbei ausgeschieden.
Umstritten ist, ob es darüber hinaus eines sachlichen Grunds für die Änderung des Kostenschlüssels bedarf. Die Richter jedenfalls waren vorliegend der Auffassung, dass die positive Feststellung eines sachlichen Grunds in der Regel nicht gefordert werden kann, denn dies würde die Entscheidungsbefugnis der Mehrheit, wie sie § 16 Abs. 3 WEG gerade einräumen will, unnötig erschweren. WEG-Verwalter ändert willkürlich Verteilungsschlüssel. Dies berücksichtigt, wurde der Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Hausmeisterkosten für ungültig erklärt, da er einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entspricht. Denn durch die beschlossene Änderung des Umlageschlüssels erhöht sich die Belastung des hier klagenden Wohnungseigentümers um rund 35% gegenüber der früheren Abrechnung nach Miteigentumsanteilen. Die Änderung des Umlageschlüssels stellt sich als willkürlich dar, weil sie offenbar keinen anderen Zweck verfolgt als den, dass die Eigentümer der größeren Miteigentumsanteile sich auf Kosten der kleineren schadlos halten wollen.
Im Übrigen läge selbst nach dieser - für den Senat nicht verwertbaren - Darstellung die Mehrbelastung für die Jahre 1994 -1998 bei ca. 35%, damit nach der oben zitierten Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, noch in einem Bereich, der nicht zu einem grob unbilligen Ergebnis führt. Schließlich hat das Landgericht ebenfalls zutreffend eine Notwendigkeit zur Anpassung hinsichtlich der Warmwasserkosten aufgrund der HeizkostenV in Hinblick auf den zehnjährigen Kostenvergleich abgelehnt. Ob und unter welchen Voraussetzungen i. e. nach der HeizkostenV eine solche Anpassung auch bereits durch Mehrheitsbeschluss erfolgen könnte - wie bereits im Senatsbeschluss vom 24. 1998 angesprochen -, kann dahin gestellt bleiben. Denn jedenfalls ergibt ein Vergleich der jeweiligen Kosten für den 10-Jahres-Zeitraum, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (vgl. Änderung Verteilungsschlüssels? - Recht des Wohnungseigentums. BayObLG NJW-RR 94, 145; KG NJW-RR 93, 468), dass die Einsparungskosten deutlich unter den Investitionskosten liegen. Hierzu wird auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen (S. 13, 14 des angegriffenen Beschlusses), denen sich der Senat anschließt.
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Die Wohnungseigentümer würden sonst ein wesentliches Kern- und Selbstbestimmungsrecht verlieren. 4. Können die Kosten nach Wohnfläche verteilt werden? Eine Kostenverteilung nach Wohnfläche ist möglich und bedeutet für Teileigentum, dass die Nutzfläche maßgeblich ist. Sind jedoch in der Teilungserklärung Flächenangaben enthalten, so sind diese für den Wohnflächenschlüssel maßgeblich. 5. Können die Kosten nach Personenzahl verteilt werden? Änderung verteilungsschlüssel web site. Durch die Gemeinschaftsordnung kann auch die Verteilung nach Personenzahl bestimmt werden. Ein solcher Verteilungsschlüssel ist jedoch nicht empfehlenswert, da er nur angewendet werden kann, wenn tatsächlich feststeht, wie viele Personen tatsächlich in der jeweiligen Einheit am Verbrauch teilnehmen. Dies ist bei größeren Gemeinschaften in der Regel nicht möglich. 6. Kann der Verteilungsschlüssel durch mehrjährige Übung geändert werden? Wenn die Wohnungseigentümer mehrere Jahre lang einen bestimmten von der Teilungserklärung abweichenden Verteilungsschlüssel anwenden, kann nicht von einer wirksamen Änderung des Verteilungsschlüssels ausgegangen werden.
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Startseite Service Dienstleistungen Feststellung einer Behinderung/Schwerbehinderung erstmalig beantragen Auf Antrag stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) das Vorliegen einer Behinderung oder Schwerbehinderung, den Grad der Behinderung (GdB) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung von Merkzeichen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen fest. Menschen sind schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Bundesgebiet haben. Friedrich engels platz rostock germany. Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Schwerbehindertenausweis. Feststellungen werden nicht getroffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung getroffen worden ist. Dies gilt nicht, wenn ein Interesse an anderweitiger Feststellung glaubhaft gemacht oder die Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale beantragt werden.
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