In Abgrenzung zum sonstigen Werkzeug in § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB wird daher im Ausgangspunkt allein auf die abstrakte Gefährlichkeit abgestellt, die die Nähe zur Waffe als Sonderfall rechtfertigt. [8] Andererseits kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch ein ansonsten ungefährlicher Gegenstand als gefährliches Werkzeug gelten, wenn er in gefährlicher Weise verwendet wird und ggf. zu der in § 177 Abs. 8 Nr. 1 und § 250 Abs. 2 Nr. Strafrechtsreport: Schraubendreher als gefährliches Werkzeug gem. § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB – strafrechtsblogger. 1 für die Verwendung eines gefährliches Werkzeugs vorgesehenen nochmal erhöhten Strafe führen. [9] Einer abschließenden allgemeingültigen Definition verschließt er sich daher. Letztlich lässt sich der Begriff nur im Einzelfall umschreiben, wobei zum einen die gesetzliche Wertung als Oberbegriff zu den Waffen als auch der Umstand zu berücksichtigen sind, dass das Mitsichführen diverser Gegenstände (Taschenmesser, Kugelschreiber) allgemein als sozial adäquat angesehen werden und daher für sich genommen noch nicht zu einer besonderen Gefahr und damit Strafwürdigkeit führen.
Dogmatisch fügt sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und die Einordnung von Pfefferspray als "gefährliches Werkzeug" in die hierzu bisher ergangene Rechtsprechung ein. Sofern ein Tatnachweis geführt werden kann, wird die mögliche Verteidigungsstrategie darin liegen, auf einen "minder schweren Fall" hinzuwirken, um hierüber mildere Sanktionsmöglichkeiten zu eröffnen.
). Danach scheidet ein Taschenmesser entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht deshalb als gefährliches Werkzeug aus, weil es "nicht zum Einsatz gegen Menschen bestimmt" ist, sondern "in der Regel zum Aufschneiden von Früchten oder auch mit Hilfe weiterer Funktionen zum Öffnen von Flaschen". Denn trotz dieser Bestimmung – die allerdings dazu führt, dass es keine Waffe im Sinne des § 244 Abs. 1 a StGB ist – bleibt die latente Gefahr des Einsatzes gegenüber Menschen. Auch bei einem Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 6 cm besteht regelmäßig eine solche Gefahr. Bei seinem Einsatz gegen Menschen können erhebliche Schnittverletzungen zugefügt werden und Stichverletzungen entstehen, durch die selbst innere Organe betroffen sein können (vgl. Gefährliches Werkzeug – Wikipedia. BGH NStZ-RR 2010, 238 in einer Entscheidung zu § 66 StGB: "Der Angeklagte führte einen Teleskopschlagstock aus Metall sowie zwei ausklappbare Taschenmesser mit Klingenlängen von etwa 5 bzw. 7 cm mit sich … Der Umstand, dass der Angeklagte sich mit mehreren gefährlichen Werkzeugen bewaffnet hatte, …").
Das gilt auch für Taschenmesser (grundlegend BGH a. ), namentlich für ein Multifunktionsgerät wie das sog. Schweizer Offiziersmesser mit integriertem Taschenmesser (vgl. BGHSt 43, 266; KG a. ; OLG München BeckRS 2006, 06212). Auch Taschenmesser sind objektiv zum Schneiden und Stechen bestimmt und nach ihrer Beschaffenheit hierzu geeignet. Gefährliches werkzeug 244 stgb. Von einem sonstigen Messer unterscheiden sie sich im Wesentlichen lediglich dadurch, dass die Klinge von Hand ausgeklappt werden muss. Dieser Umstand nimmt einem Taschenmesser aber nicht seine objektive Gefährlichkeit. Ein solches Messer kann wie jedes andere jederzeit gegen Personen gebraucht werden und im Falle seines Einsatzes dem Opfer erhebliche, unter Umständen sogar tödliche Verletzungen zufügen. Die latente Gefahr, die von einem derartigen, von dem Dieb bei der Tat bei sich geführten Taschenmesser ausgeht, ist deshalb nicht in einem Umfang geringer als diejenige von sonstigen Messern mit einer vergleichbar langen feststehenden Klinge, dass nach dem Zweck der Norm eine unterschiedliche Bewertung gerechtfertigt wäre (so insgesamt BGH a.
(2) Der Versuch ist strafbar. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. (4) (weggefallen)
12. 2017 entschieden hatte. Im Rahmen dieser Entscheidung hat sich die Rechtsprechung abermals damit beschäftigt, welche Voraussetzungen zur Annahme des Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs im Rahmen des schweren Raubes vorliegen müssen. In der Entscheidung des Landgerichts ging es um einen Seitenschneider, den der Beschuldigte wissentlich in seiner Hosentasche bei einem Diebstahl mit sich führte. Die Diskussion um das "andere gefährliche Werkzeug" im Rahmen des Diebstahls mit Waffen dreht sich seit jeher um die Frage, ob es bereits ausreicht, dass ein mitgeführter körperlicher Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle eines Einsatzes erhebliche Verletzungen bei Menschen herbeizuführen oder ob darüber hinaus der Wille, den Gegenstand gegen Personen einzusetzen erforderlich ist. Gefährliches werkzeug 244 watch. Das Landgericht verneinte das Erfordernis einer solchen Gebrauchsabsicht in dem zugrunde liegenden Sachverhalt. Die Absicht, das Werkzeug gegen Personen einzusetzen ist nur im Rahmen der Tatbestandalternative des § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB erforderlich, bei der eine explizite Verwendungsabsicht verlangt wird.
Der Begriff des gefährlichen Werkzeugs ist ein Fachbegriff des deutschen Strafrechts. Verwendung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ursprünglich war das gefährliche Werkzeug nur im Zusammenhang mit den Körperverletzungsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehen. [1] Die Tatausführung "mittels eines gefährlichen Werkzeugs" qualifiziert seit 20. März 1876 [1] gemäß dem ehedem neugeschaffenen § 223a StGB (damals des Deutschen Reichs) [2] die einfache Körperverletzung zur gefährlichen Körperverletzung. Nach geltendem Recht wird dadurch der Strafrahmen von maximal 5-jähriger Freiheitsstrafe oder Geldstrafe nach § 223 Abs. 1 StGB auf Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren gemäß § 224 Abs. Diebstahl mit Waffen – wann ein Seitenschneider gefährlich wird. 1 Nr. 2 ohne die Möglichkeit der Geldstrafe erhöht. In minderschweren Fällen ist der qualifizierte Strafrahmen drei Monate bis fünf Jahre. Mit Inkrafttreten des genannten 6. Strafrechtsänderungsgesetzes reformierte der Gesetzgeber auch die Eigentumsdelikte und führte dort unter anderem auch den Begriff des gefährlichen Werkzeugs ein.
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