Zum anderen konnte der Arbeitnehmer auch nicht erwarten, dass das Waschen zu den Arbeiten zählt, für die der Arbeitgeber üblicherweise eine Vergütung zu zahlen hat. Hierzu führte das BAG aus, dass die für die Betriebe der Entsorgungswirtschaft geltenden Tarifverträge zwar Bestimmungen zu Umfang und Lage der Arbeitszeit der Beschäftigten, aber keinerlei Regelungen darüber enthalten, welche Tätigkeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören sollen. Das Fehlen einer tariflichen Regelung kann auch nicht damit erklärt werden, dass die Tarifvertragsparteien vielleicht eine Vergütungspflicht als selbstverständlich angenommen haben. Aus hygienischen gründen englisch. Denn die Rechtsprechung zu derlei Vergütungspflichten ist zurückhaltend, was den damaligen Tarifvertragsparteien bekannt gewesen sein dürfte. Die Nichtregelung konnte nach Ansicht des BAG deshalb nur bedeuten, dass eine Bezahlung solcher Zeiten nicht erfolgen sollte. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Erforderlichkeit von Waschzeiten die Höhe des regulären Tariflohns beeinflusst hatte und sie auf diese Weise abgegolten wurden.
Daher kann er auch beschließen, nur solche Kunden zu bedienen, die unbar bezahlen. Ein kleines Geschäft auf der Frankfurter Fressgasse, das Streusel in allerlei Variationen verkauft, tut dies bereits. Bargeld wird hier nicht mehr akzeptiert. Leider ist der Laden derzeit geschlossen, Streusel gelten nicht als lebenswichtig oder systemrelevant. Obwohl man das auch anders sehen kann.
Die Ergebnisse reichen von der Frage, ob man Erdbeeren waschen soll, über die Schließung von Bäckereifilialen bis hin zum Zusammenhang von Beschneidung und Hygiene. Vorbildlich hingegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 312g Widerrufsrecht, in dem es in Absatz 2 Nr. 3 heißt: […] Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde […] Über die auch nicht ganz korrekte Anwendung der Grußformel am Ende wollen wir hier einmal hinwegsehen. RKI - Krankenhaushygiene Themen A - Z - Häufig gestellte Fragen zu Schmuck sowie Piercings und Tattoos. (Bildquelle: Jens Tippenhauer auf Xing, mit freundlicher Genehmigung des Autors) Gelernter Schriftsetzer im Handsatz, Studium der Germanistik, zertifiziert abgeschlossene Fortbildungen "Web-Publishing Schwerpunkt DTP" und Online-Redaktion, langjährige Erfahrungen als Schriftsetzer/ DTP-Fachkraft und als Korrektor und Lektor in Druckereien, Redaktionen und Verlagen.
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