2021, 8 AZR 370/20 (A), das/der vollständig dokumentiert ist. 8 AZR 370/20 (A) 3 AZR 375/21 Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25. 2022, 3 AZR 357/21, das vollständig dokumentiert ist. 12. 2022 3 AZR 357/21 Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung - versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen 3 AZR 358/21 2 AZN 629/21 02. 2022 Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - Verzichtsmöglichkeit 1 ABR 25/20 07. 2021 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz - Einigungsstellenspruch 10. 2022 9 AZB 40/21 08. Landgericht Bautzen - Adresse und aktuelle Urteile. 2022 Rechtsweg - GmbH-Geschäftsführer - keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für… 09. 2022 5 AZR 334/21 Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle 5 AZR 335/21 7 ABR 18/20 Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag 04.
Für vollständig geimpfte Personen nach § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO i. V. m. § 22a Abs. 1 IfSG sowie genesene Personen nach § 2 Abs. § 22a Abs. 2 IfSG gilt die Zugangsbeschränkung aufgrund engen Kontakts zu einer Person, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt, nicht. Ein enger Kontakt bestand bei einem Abstand von weniger als 1, 5 m und für mehr als 10 Minuten und ohne Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske oder bei gemeinsamem Aufenthalt von mehr als 10 Minuten in einem unzureichend gelüfteten Raum. Der Zutritt zum Gericht ist nicht möglich, wenn Sie Symptome einer Corona-Infektion aufweisen, häuslicher Quarantäne unterliegen oder innerhalb der letzten 14 Tage engen Kontakt zu einer Person hatten, die mit dem Corona-Virus infiziert ist oder bei der ein entsprechender Verdacht vorliegt. Soweit Sie zu diesem Personenkreis zählen und zu einem Termin geladen wurden, kontaktieren Sie das Gericht bitte umgehend telefonisch unter (Görlitz: 03581 - 4690; Bautzen: 03591 - 3610).
Verfügt der Zeuge für die Reise nicht über die notwendigen Mittel, kann er einen Antrag auf Gewährung eines Fahrgutscheines bei dem auf der Ladung bezeichneten Gericht oder in Eilfällen an dem für dessen Aufenthaltsort zuständigen Amtsgericht stellen. Der Antrag auf Entschädigung nebst der dazugehörigen gerichtlichen Ladung muss binnen 3 Monaten ab dem Tag der Zeugenvernehmung beim Amtsgericht Bautzen eingegangen sein, da sonst keine Entschädigung mehr gezahlt werden kann. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt grundsätzlich durch Überweisung auf ein vom Zeugen anzugebendes Konto. Nach Aufruf der Sache betreten die Zeugen des Sitzungssaal Die Zeugen werden belehrt, dass sie wahrheitsgemäß aussagen müssen, nichts verschweigen dürfen und mit einer Vereidigung zu rechnen haben. Im Anschluss verlassen die Zeugen des Sitzungssaal und halten sich in der Nähe des Saales für die Vernehmung bereit. In der Zwischenzeit stellt das Gericht die Personalien der Parteien fest, in Strafsachen die des Angeklagten, und der Staatsanwalt verliest die Anklage.
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