Der Europäische Gerichtshof ( EuGH) hat Schweden wegen der Nichtumsetzung der EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verurteilt. In einem am Donnerstag ergangenen Urteil (Az. C-185/09) haben die Richter in Luxemburg das skandinavische Land der Verletzung des EU-Vertrags für schuldig befunden. Geklagt hatte die EU-Kommission, die über die nationalen Implementierungen der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren wacht. Die schwedische Regierung kam vergleichsweise glimpflich davon: Sie muss lediglich die Gerichtskosten tragen. Von einer möglichen Geldbuße für jeden Tag des andauernden Rechtsverstoßes sah der EuGH ab. Wolle auf kone deutsch. Ein Ende des "Ungehorsams" ist bei der vom Erfolg der Piratenpartei aufgeschreckten schwedischen Regierung nicht abzusehen. Justizministerin Beatrice Ask erklärte laut einem Bericht der "taz", dass sie trotz des Urteils keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen werde. Die Regierung habe ihre Meinungsbildung nicht abgeschlossen, ob die Richtlinie die Privatsphäre einzelner Bürger verletze und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Grundrechte und die europäische Menschenrechtskonvention darstelle.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer am Freitag beendeten Konferenz (IMK) für einen deutlich schärferen Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch plädiert. Der Bund soll demnach die einschlägige gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe "vor allen Dingen auch für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie" auf ein Jahr verlängern. Solche Vergehen sollen damit grundsätzlich als Verbrechen eingestuft werden. Die Höchststrafe für den Besitz von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs wollen die Ressortleiter von drei auf fünf, die für das Verbreiten von fünf auf zehn Jahre angehoben wissen. Alpaka alpaca wolle woll kaschmir kashmere cashmere damen herren strick stricken gestrickt häkeln klöppeln selber machen do-it-y. Die Vorratsdatenspeicherung verlangt die Speicherung der Verbindungsdaten aller User, die bei der Telekommunikation, bei der Internet-Nutzung und im Mobilfunk anfallen, ohne konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen. Die sollen Strafverfolgern bei Ermittlungen helfen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte seinen Einsatz dafür zu, "dass wir in der Bundesregierung ein stimmiges und umfassendes Paket schnüren, um ein entschiedenes Zeichen gegen Kindesmissbrauch zu setzen".
Bei fehlenden Vorratsdaten handle es sich um "typische Ermittlungshemmnisse". "Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen", kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Konengarne. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden. Hohe Aufklärungsquote Der für die Piraten ins EU-Parlament eingezogene Volksvertreter Patrick Breyer unterstrich, dass die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute mit 65 Prozent überdurchschnittlich hoch sei und bei pornografischen Darstellungen sogar bei rund 90 Prozent liege. Die jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sei daher "ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz".
Viele von der Regierung eingesetzte Beiräte und Kommissionen tagten zwar immer mal wieder, "aber es gibt gar keinen Rückkanal" und die "gemeinsame Koordination fehlt". Auch Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion nutzte die Debatte für eine Abrechnung mit der schwarz-roten Netzpolitik. Wolle auf kone de. Die "Loseblattsammlung" enthalte nicht "eine einzige Mindestinformation", wann die Maßnahmen anfingen, aufhörten oder was sie kosteten. Umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger seien nicht geplant, Open Source gerate zur "einleitenden Floskel" und solle "nur in Afrika gefördert werden". Auch mit dem für 2025 versprochenen flächendeckenden Gigabitnetz werde es nichts, solange die Deutsche Telekom Glasfaser der Konkurrenz mit Vectoring drosseln könne. Generell adressiere das skizzierte "Kleinklein" keine der großen Fragen. Eine Ausrichtung auf das Gemeinwohl fehle weitgehend genauso wie ein Rezept dafür, wie das Sozialsystem umgestaltet werden müsste, "wenn wir unsere Arbeitsplätze mit Robotern teilen".
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Manche sprechen heute von einem Kino-Comeback. Kinotechnik Kinoprojektor für 35-mm-Streifen Im Filmtheater projiziert man mittels Projektoren Filmmaterial oder Bilder von einem Drehteller auf eine Bildwand. Bis zur Einführung des Tonfilms 1929 gab es keine Regel für Aufnahme- und Wiedergabegeschwindigkeiten von Filmen. Antrieb für die Einigung war die Einführung des Tonfilms. Denn man wollte keine Tonhöhenschwankungen seinem Publikum zumuten. Haus kaufen otter for sale. Digitale Vorführtechnik Gepaart an die heutzutage weiter verbreitete Verwendung der digitalen Filmkameras, verbreitet sich digitales Kino weltweit mit tausenden Sälen pro Jahr. In Europa geht die Entwicklung langsamer voran als bspw. in den Vereinigte Staaten oder Indien. Mittlerweile sind nahezu alle neu vertriebenen Kinoausstattungen digital, und zehntausende Lichtspielhäuser global wechseln ihre alten mechanischen Projektoren gegen moderne Digital-Vorführgeräte aus. Schrittmacher der Umstellung sind die großen Kinoketten. International hat sich die Norm für Filmprojektion DCI durchgesetzt, und hat im Verkauf von Kinoprojektoren als Standard nunmehr weltweit deutlich über 90% Marktanteil.
Platz zwei sicherte sich der Australier Jack Miller (Ducati) vor dem Spanier Aleix Espargaro. Lokalmatador Fabio Quartararo (Yamaha) verpasste zwar das Podium als Vierter, er verteidigte aber seine Führung im Gesamtklassement.