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Gemäß § 204 StPO kann ein Antrag auf Nichteröffnung gestellt werden, welcher oftmals ganz oder teilweise die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindert werden kann. Ob man diesen Antrag stellt, ist meistens eine taktische Frage, da die Argumente in manchen Fällen eine größere Schlagkraft in der Hauptverhandlung entfalten. Im Zwischenverfahren sind zudem noch die in Teil 1 erwähnten Möglichkeiten der Einstellung denkbar. Hierzu ist aber die Zustimmung des Mandanten, die der Staatsanwaltschaft und des Gerichts erforderlich. Außerdem kann die Verteidigung bereits nach Erhebung der Anklage Beweisanträge stellen, wenn dies im konkreten Einzelfall sinnvoll erscheint. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens videos. Hat der Antrag auf Nichteröffnung keine Aussicht auf Erfolg, ist die Hauptverhandlung vorzubereiten. Hauptverfahren – Ablauf einer Hauptverhandlung Das Hauptverfahren stellt das Kernstück jedes Strafprozesses dar. Je nach Umfang des Verfahrens werden einer oder mehrere Hauptverhandlungstage angesetzt. Wie lange ein Hauptverfahren dauert, kann also nicht verallgemeinert gesagt werden.
Einstellung des Verfahrens beim Vorwurf BTMG Verstoss Nicht jeder Tatvowurf muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Es gibt durchaus die Möglichkeit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird. Hier muss man die unterschiedlichen Einstellungsarten kennen. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht legen wir hier einen Schwerpunkt unser Verteidigung. Man muss als Beschuldigter aktiv tätig werden, damit man eine Einstellung erreicht. § 41 Strafrecht / c) Strafantrag (§§ 77 ff. StGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wer abwartet, vergibt hier eventuell die Möglichkeit, dass Verfahren positiv zu beeinflussen. Einstellung des Verfahrens – unterschiedliche Möglichkeiten Einstellung nach § 170 StPO Bieten die Ermittlungen keinen Anlass, eine öffentliche Klage zu erheben, so stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Der Beschuldigte darf der Straftat nicht "hinreichend" verdächtig sein. Dieser Begriff eröffnet der Staatsanwaltschaft einen eigenen Beurteilungsspielraum. Eben den gilt es zu beeinflussen. Hier darf man nicht untätig bleiben, Aufgabe der Verteidigung ist es, die rechtlichen Argumente für eine Einstellung in das Verfahren einzuführen.
Strafrechtliche Begriffe – einfach und verständlich erklärt im Strafrechts-ABC. Anklageschrift Amtsgericht bedeutet, dass mit der Zustellung der Anklage das Zwischenverfahren beginnt. § 467 StPO - Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch,... - dejure.org. Als Angeklagter hat man jetzt Zeit, Stellung zu nehmen und die Nichteröffnung des Hauptverfahrens zu beantragen. Es können Beweisanträge gestellt werden, Zeugen genannt werden, Schriftstücke vorgelegt werden. Es ist jetzt Zeit, vor der Hauptverhandlung richtig gut zu verteidigen. Sie sollten sich einen Fachanwalt für Strafrecht, einen guten Strafverteidiger suchen, der sich mit dem Strafprozessrecht gut auskennt. Mit der Anklageschrift zum Amtsgericht Mannheim oder auch der Anklageschrift zum Amtsgericht Schwetzingen oder auch der Anklageschrift zum Amtsgericht Heidelberg genauso wie der Anklageschrift zum Amtsgericht Weinheim und der Anklageschrift zum Amtsgericht Sinsheim wie auch der Anklageschrift zum Amtsgericht Bruchsal und der Anklageschrift zum Amtsgericht Philippsburg handelt es sich dabei jeweils um Anklagesätze, gegen die man innerhalb von einer Woche Einreden geltend machen kann.
Zwischenverfahren Wenn die Staatsanwaltschaft überzeugt ist, ausreichend Beweise für die Begehung der Straftat vorlegen zu können, wird die Anklage erhoben. Daraufhin wird die Anklage an das Gericht zur Prüfung geschickt und das Zwischenverfahren eröffnet. Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens ist die nochmalige Überprüfung der Frage, ob ein hinreichender tatverdacht vorliegt und ob ein Hauptverfahren durchzuführen ist. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens in 2. Das Gericht, welches die Überprüfung durchführt, führt später auch die Hauptverhandlung durch. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass wenn es nach einer Anklage zu einer Hauptverhandlung kommt, dass das Gericht vorab bereits einen hinreichenden Tatverdacht und damit "die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung" festgestellt hat (§ 203 StPO). Diese "gesetzesssystematisch gewollte Befangenheit" des Gerichtes lässt sich nicht verhindern. Kann es noch zur Nichteröffnung des Hauptverfahrens kommen? Grundsätzlich ja. Der Strafverteidiger hat die Möglichkeit Einwände gegen die Anklage zu erheben.
Am selben Tag sollen beide Hunde nacheinander erschossen worden sein, so die Strafanzeige. Zunächst ist das Grundstück des Bekannten u. a. durch den Amtstierarzt durchsucht worden, ob dort 2 Hundekadaver begraben liegen. Es wurden an vermuteter Stelle 2 tote Kadaver im Erdreich gefunden. Sodann war in der Akte enthalten ein "Sachverständigengutachten" des Amtstierarztes, der auch Empfänger der anonymen Anzeige war und der zusammen mit einem Polizeibeamten das Grundstück des Bekannten durchsucht hatte. Dieser könne keine Einschusslöcher in den Kadavern feststellen, so die Ausführungen in seinem "Sachverständigengutachten". Seine Conclusio: Die Hunde müssen mit einer großkalibrigen Waffe erschossen worden sein. Das soll er mir mal näher erläutern. Ferner kam er zum Ergebnis, dass die Kadaver stark unterschiedlich verwest waren. Das passte aber nicht zu der Anzeige. Antrag auf nichteröffnung des hauptverfahrens en. Weitere Ermittlungen Die Zeugin, die das Ermittlungsverfahren wohl als anonyme Anruferin angeschoben hatte, war bei der Tat nicht dabei.
Dabei werden die wesentlichen Weichen des anschließenden Verfahrens und der Hauptverhandlung oft bereits hier gestellt, es kann daher von großer Bedeutung sein frühzeitig mit geeigneten Verteidigungsmaßnahmen (wie z. B. durch Vereinbarung eines Täter-Opfer-Ausgleichs) anzusetzen. Zwischenverfahren Dieses Verfahrensstadium bezeichnet den Zeitraum zwischen Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht und Entscheidung über die Eröffnung oder Nichteröffnung der Hauptverhandlung (§ 199 – 211 StPO). Dem Angeklagten wird dabei die Anklageschrift zur Stellungnahme zugeleitet. Anklageschrift erhalten? Vorsicht vor gerichtlicher Willkür!. Die Anklageschrift muss ihrer Informations- und Umgrenzungsfunktion gerecht werden (§ 200 StPO). Bei hinreichendem Tatverdacht lässt das Gericht die Anklage durch Beschluss zur Hauptverhandlung zu, anderenfalls lehnt es die Eröffnung ab. Eine Einwirkung in diesem Stadium auf das Gericht kann dem Beschuldigten eine langwierige und kräftezehrende Hauptverhandlung ersparen. Hauptverfahren Wurde die Klage zugelassen, schließt sich das Hauptverfahren an, welches vor allem aus der mündlichen Hauptverhandlung besteht.
(1) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde zu. (3) 1 Gibt das Beschwerdegericht der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Gerichts, das den Beschluß nach Absatz 2 erlassen hat, oder vor einem zu demselben Land gehörenden benachbarten Gericht gleicher Ordnung stattzufinden hat. 2 In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Hauptverhandlung vor einem anderen Senat dieses Gerichts stattzufinden hat.