In der Praxis erstrecken sich Einwilligungsvorbehalte überwiegend auf den Bereich "Vermögen" (Kaufsucht, Verschwendungssucht, unverhältnismäßiges und selbstschädigendes Verschenken etc. ) Es kann aber auch sein, dass die Abwendung einer Gefahr für die Person des Betroffenen (Leben, Gesundheit) erforderlich ist. Ein Beispiel hierfür wäre Arzneimittelmissbrauch durch den Betroffenen. Im Bereich der Personensorge kann die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nur bedingt weiterhelfen, bzw. zur Abwendung einer Gefährdungslage für den Betroffenen hilfreich sein. Wenn es z. Formular antrag einwilligungsvorbehalt bei betreuung. um den Aufgabenkreis "Aufenthaltsbestimmung" geht, kann dadurch nicht erreicht werden, dass sich der Betroffene nur an einem bestimmten Ort aufhält oder nicht aufhält. Die Bestimmung des Aufenthaltsortes ist ein Realakt und keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung. Ausnahmefälle sind in dem Zusammenhang denkbar, wenn z. die Gefahr besteht, dass der Betroffene seinen Heimplatz kündigt und in der Folge obdachlos würde, bzw. nicht mehr versorgt werden könnte.
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Damit ist der von dem Antragsteller gestellte Antrag unwirksam. Die Unwirksamkeit des vom Antragsteller gestellten Antrags bestand hier von Anfang an. Das heißt, es handelt sich hier nur scheinbar um ein Rechtsschutzersuchen im prozessrechtlichen Sinne. Ein solches Verfahren ist aus Gründen der Rechtsklarheit analog den Regelungen über eine Klage- bzw. Wie bei einer Klage- bzw. Antragsrücknahme ist der Rechtsstreit damit nicht als anhängig geworden anzusehen [3]. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 155 Abs. 2 VwGO. Das Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG. Formular antrag einwilligungsvorbehalt betreuung. Danach kann durch Entscheidung des Gerichts für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage erstrecken, mithin auch auf die Frage der Prozessfähigkeit bei Erhebung einer Klage oder Stellung eines Antrags.
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