Nach herrschender Ansicht wird die Heilung des Verfahrensmangels durch Nachholung der Anhörung nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Behörde vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden die Anhörung zuvor unterlassen hat ( BSG, Urteil v. 5. 2. 2008, B 2 U 6/07 R, SozR 4-1300 § 41 Nr. 1; Mutschler, in: KassKomm. SGB X, § 24 Rz. 34; Franz, in: jurisPK-SGB X, § 24 Rz. 66; a. A. BSG, Urteil v. 31. 10. 2002, B 4 RA 15/01 R, SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; Weber, in: BeckOK SGB X, § 24 Rz. 30). Ein Versicherter kann auch noch im Rechtsstreit auf zu seinen Gunsten bestehende verfahrensrechtliche Positionen verzichten, so darauf, dass eine Anhörung nachgeholt wird. Ein solcher Verzicht ist jedoch nur wirksam, wenn sich der Versicherte der rechtlichen Tragweite des Verzichts bewusst war und die damit verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich erreichen wollte ( BSG, Urteil v. 3. Verwaltungsverfahren - Eine unterlassene Anhörung ist nachzuholen - Sozialrecht. 1982, 5b/5 RJ 150/80, BSGE 53 S. 167 = SozR 1200 § 34 Nr. 17). 14 Hat die Behörde eine erforderliche Anhörung zunächst unterlassen, später jedoch im Widerspruchs- oder gerichtlichen Verfahren nachgeholt, so ist zwar der Verwaltungsakt insoweit rechtmäßig, gleichwohl hat die Behörde dem Beteiligten notwendige Aufwendungen zu erstatten.
Was ist eine Anhörung und welche rechtlichen Wirkungen entfaltet sie? In § 24 Sozialgesetzbuch 10 (SGB X) heißt es: "(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. " Mit anderen Worten heißt das, die Behörde, beispielsweise das Jobcenter, muss ihre geplante Entscheidung ankündigen. Rein praktisch sieht die Anhörung meist fast genauso aus, wie der Bescheid, mit dem Unterschied, dass als Überschrift "Anhörung gem. § 24 Sozialgesetzbuch X (SGB X) steht, bzw. stehen sollte, und das am Ende des Textes keine Rechtsbehelfsbelehrung steht. In unserer täglichen Praxis ergeben sich häufig die folgenden Fragen: Warum sieht die Anhörung einem Bescheid so ähnlich? Musterschreiben anhörung 24 sgb x for sale. Weil die Behörde ihre Entscheidung so ankündigen muss, wie diese getroffen werden soll, also kann man vorab schon sehen, wie der Bescheid aussehen wird. Entfaltet die Anhörung rechtliche Wirkung? Nein, denn es ist gerade keine Entscheidung!
Ein Ermessensspielraum steht dem Sozialversicherungsträger nicht zu. Er kann nur aus den in § 24 Abs. 2 SGB X enumerativ aufgeführten Gründen von einer Anhörung absehen. Ein Verwaltungsakt, der ohne erforderliche Anhörung ergeht, ist fehlerhaft bzw. rechtswidrig und damit anfechtbar bzw. aufhebbar. Eine unterlassene Anhörung kann bis zur letzten Tatsacheninstanz eines Gerichtsverfahrens nachgeholt werden. Eine Anhörung muss nicht tatsächlich stattfinden. Es reicht aus, wenn der Sozialversicherungsträger dem Beteiligten Gelegenheit gibt, sich zu äußern. Innerhalb eines noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens ist ein Beteiligter dieses Verwaltungsverfahrens anzuhören, wenn durch den beabsichtigten Verwaltungsakt in Rechte des Beteiligten eingegriffen werden soll (vgl. § 24 Abs. 1 SGB X). Musterschreiben anhörung 24 sgb x 20. Verwaltungsverfahren in diesem Sinne ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Sozialversicherungsträger, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtet ist (vgl. § 8 SGB X).
Dieser Sachverhalt wurde zwischen meinem Mann und Herrn xxxxxxx bereits mehrfach und eingehend erörtert. Mit freundlichen Grüßen ____________________________ In einem mit dem Sachbearbeiter der KK vor dieser Anhörung mündlich geführten Gespräch (am Tag der Widerspruchsabgabe) machte ich ebenfalls darauf aufmerksam, dass die Einstellung von Krankengeld aufgrund eines MDK-Aktenlage-Gutachtens unzulässig sei. Seiner Meinung nach würde dies jedoch ausschliesslich für psychische Erkrankungen gelten, nicht aber bei Erkrankungen wie einem Bandscheibenvorfall. Anhörung nach § 24 SGB X zum möglichen Eintritt einer Sanktion heute per PZU erhalten | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Ihm zu Folge würde eine persönliche Begutachtung auch nichts bingen - schliesslich könne der Gutachter ja nicht in sie hineinsehen! ______________________________ Hier ein paar Aussagen des Sachbearbeiters der KK: "Ein Widerspruch lohnt sich für Sie auf alle Fälle nicht, denn wir (KK) sind eindeutig im Recht! " "Wir müssen Sie nicht persönlich sehen oder begutachten. Man kann schliesslich nicht in Sie hineinsehen. Daher würde eine persönliche Begutachtung durch den MDK auch nichts bringen! "
Unabhängig davon hat das Bundessozialgericht bereits mit mehreren Urteilen entschieden, dass das die bei Entstehung der Arbeitsunfähigkeit bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer und in welchem Umfang Krankengeld erhält. AU liegt nach § 2 Abs. 1 S. 1 AU-RL/Ziff. 1 AU-RL vor, wenn die Versicherte aufgrund von Krankheit ihre zuletzt vor der Arbeitsunfähigkeit ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann. (u. Urteil vom 8. Februar 2000, B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr. Musterschreiben anhörung 24 sgb x ray. 4, Urteil vom 14. 02. 2001, AZ. : B 1 KR 30/00 R) Urteil vom 14. 12. 2006 - B 1 KR 9/06 R - und vom 26. 06. 2007 - B 1 KR 37/06 R, B 1 KR 2/07 R, B 1 KR 8/07 R -). Maßstab für die Beurteilung - ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht - ist somit das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestehende Beschäftigungsverhältnis als Restaurantfachkraft (anerkannter Ausbildungsberuf). Daran ändert auch die zwischenzeitliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum nichts.
Enthält der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, so beträgt die Widerspruchsfrist ein Jahr. § 36 Sozialgesetzbuch 10. Teil (SGB X): "Rechtsbehelfsbelehrung Erlässt die Behörde einen schriftlichen Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. " Tipp: Werfen Sie immer einen Blick auf die Rechtsbehelfsbelehrung, damit Sie Ihren Widerspruch nicht an die falsche Stelle richten. Möglicherweise ist auch kein Widerspruch mehr zulässig und es muss Klage erhoben werden, auch dies steht in der Rechtsbehelfsbelehrung. Der Widerspruch: Den Widerspruch gegen einen Bescheid können Sie schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Rechtsanwaltskanzlei Lukas | Strafrecht - Sozialrecht - Verkehrsrecht | Erfurt - Anhörung nach § 24 SGB X. Zur Niederschrift bedeutet, Sie suchen die Behörde auf und lassen Ihren Widerspruch dort schriftlich aufnehmen. Beachten Sie: telefonisch kann der Widerspruch nicht wirksam eingelegt werden!
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