Zwar wurde durch das COVInsAG rückwirkend vom 01. 03. 2020 zunächst bis zum 30. 09. 2020 die Antragspflicht für Unternehmen, welche durch Corona in die Krise geraten sind, ausgesetzt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit hat jedoch zunächst zum 1. 10. 2020 geendet. Eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war an bestimmte Bedingungen geknüpft. Überschuldung: Status, Prüfung, Fortbestehensprognose / 4.1.3.3 Gesellschafterdarlehen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Ab dem 1. 5. 2021 lebt die Insolvenzantragspflicht wieder vollständig auf. Insolvenzgrund sind bei juristischen Personen wieder die Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO und die Überschuldung gemäß § 19 InsO. Ist das zu betreuende Unternehmen durch die Covid-19 Pandemie oder andere Ursachen in die Schieflage geraten, ist auf Folgendes insbesondere zu achten: Bei der Prüfung der Fortführungsprognose muss die Insolvenzreife oder drohende Insolvenzreife zum Zeitpunkt der Bescheinigung des Jahresabschlusses für einen Zeitraum von zwölf Monaten gerechnet ab dem Abschlussstichtag ausgeschlossen werden.
Tatsächliche Gegebenheiten, die Zweifel an der Fortführungsfähigkeit aufkommen lassen, können in Gestalt technischer, politischer oder ökologischer Risiken für die Unternehmensfortführung auftreten. Damit geht die handelsrechtliche Fortführungsprognose deutlich über die insolvenzrechtliche Fortbestehensprognose hinaus. Den wesentlichen Maßstab zur Beurteilung der handelsrechtlichen Fortführungsprognose bildet in der Praxis der IDW PS 270: "Die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit im Rahmen der Abschlussprüfung". Gemäß IDW PS 270 kann zusammenfassend dann von der Unternehmensfortführung ausgegangen werden, "wenn das Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, leicht auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann und keine bilanzielle Überschuldung droht". PINK | Prüfung der Fortführungsprognose. Der Prognosezeitraum für die Beurteilung dieser kumulativ zu erfüllenden Kriterien beträgt laut IDW PS 270 mindestens 12 Monate. Erstellung Fortführungsprognose im insolvenzrechtlichen Sinne nach IDW S 11 (ehemals PS 800) Erstellung Fortführungsprognose im handelsrechtlichen Sinne nach IDW PS 270 Unterstützung bei der Planerstellung für einen Planungszeitraum von mindestens 12 Monate (IDW PS 270, Stand 09.
15. 09. 2021 Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 20. Juli 2021 die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Insolvenzgrund der Überschuldung – zumindest für den Fall eines Start-up-Unternehmens bzw. der Finanzierungsbereitschaft durch Dritte – weiterentwickelt. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Überschuldung nicht vorliegt, wenn eine positive Fortführungsprognose vorliegt und dies auch der Fall sein kann, wenn davon ausgegangen wird, dass zukünftig ein Dritter die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Dazu sei ein rechtlich gesicherter, einklagbarer Anspruch gegenüber dem Dritten nicht erforderlich. 19 inso fortführungsprognose 2017. Dies gelte insbesondere im Fall eines Start-up-Unternehmens, bei dem ein finanzkräftiger Dritter bereits in der Vergangenheit erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt und zudem bekundet hat, dies auch in Zukunft zu tun. Zusätzlich sei dann aber erforderlich, dass ein nachvollziehbares operatives Konzept vorliegt, das zukünftig eine Ertragsfähigkeit des Unternehmens erwarten lässt.
Denn – so zutreffend das Gericht – auch die für die Fortbestehensprognose notwendigen zukünftigen Umsätze sind in aller Regel nicht gerichtlich einklagbar. Grenzen der Berücksichtigung bei Gesellschafterbeträgen im Rahmen einer weichen Patronatserklärung Gleichzeitig zog der Bundesgerichtshof aber viel engere Grenzen bei Zusagen von Gesellschaftern. Nach dem oben Gesagten müsste auch eine sog. weiche Patronatserklärung, bei der der Gesellschaft kein rechtlicher Anspruch gegenüber dem Patron zusteht, im Rahmen der Fortbestehensprognose berücksichtigt werden können. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nur in besonderen Ausnahmefällen möglich, z. 19 inso fortführungsprognose 2. B. wenn angesichts der Bonität des Gesellschafters, seiner besonderen Interessenlage oder seines bisherigen Verhaltens mit der Leistung sicher zu rechnen ist. Für das Vorliegen solcher Voraussetzungen trägt der Geschäftsleiter die alleinige Darlegungs- und Beweislast und wird sich immer mit der Frage konfrontiert sehen, warum der Gesellschafter dann nicht auch gleich zu einer harten Patronatserklärung bereit ist, bei welcher ein rechtlich einklagbarer Anspruch gerade besteht.
Somit können durch die Neuregelung rechnerisch überschuldete Unternehmen der Insolvenzantragspflicht entgehen, sofern sie eine positive Fortführungsprognose aufstellen können. Bewertungsansatz: Die Überschuldungsbilanz ist nicht mit der Handelsbilanz identisch, sondern stellt eine eigenständige Sonderbilanz dar. Es sind die tatsächlichen Zeitwerte zu ermitteln, handelsrechtliche Bewertungsvorschriften spielen keine Rolle. Die Aktiva sind nach ihren wahren, das heißt realisierbaren Verkehrswerten unter Auflösung der stillen Reserven anzusetzen und bei den Passiva sind die echten, also real bestehenden Verbindlichkeiten einzusetzen. Unbewegliches Vermögen (Immobilien) ist mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Bei Finanzanlagen ist der Ertragswert entscheidend. § 19 InsO - Einzelnorm. Im Umlaufvermögen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Halb- und Fertigprodukte unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Marktwert anzusetzen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip zu bewerten.
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