Nicht nur die Vorschrift über die Anrechnung von Zwischenverdienst ist auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar, auch die grundsätzliche Verpflichtung, als Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung bezahlen zu müssen, gilt auf GmbH-Geschäftsführern nicht. Wird dennoch – freiwillig – eine Entschädigung vereinbart, können die Vertragsparteien ihre Höhe frei vereinbaren. Außerdem kann sich die Gesellschaft von einer vereinbarten Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung jederzeit lösen, indem sie ihrerseits den Geschäftsführer aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot entlässt. BGH Urteil vom 07. 07. 08 (Az: II ZR 81/07) Diese Stärkung des Handlungsspielraums der Unternehmen hat der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 07. 08 bestätigt und ausgeweitet. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer - Raue. Diesem Fall lag ein mit dem Geschäftsführer vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot zugrunde, das einen Ausschluss der Karenzentschädigung für den Fall vorsah, dass die Gesellschaft den Geschäftsführeranstellungsvertrag berechtigterweise fristlos kündigt.
Eine klare vertragliche Regelung ist hier empfehlenswert. a) Gibt es eine zeitliche Höchstgrenze? Das Unternehmensinteresse gilt nicht uneingeschränkt. Es konkurriert mit der Berufsfreiheit des Geschäftsführers, der sich nicht lebenslang einem Wettbewerbsverbot unterwerfen möchte. Deshalb sind die berechtigten Interessen der Gesellschaft gegen das Recht des Geschäftsführers auf berufliche Betätigung abzuwägen und die zeitliche Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist vor diesem Hintergrund zu beschränken. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf maximal zwei Jahre dauern! b) Was ist mit der Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen? Aktuelle und ehemalige Geschäftsführer dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse niemals weitergeben. Dies gilt unabhängig von der Existenz eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. OLG Brandenburg konkretisiert Anforderungen an nachvertragliches Wettbewerbsverbot von GmbH-Geschäftsführern. c) Ist das Wettbewerbsverbot zu konkretisieren? Ein Wettbewerbsverbot muss verhältnismäßig sein. Es darf die beruflichen Aktivitäten des ehemaligen Geschäftsführers nicht übermäßig erschweren.
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Nachdem die Gesellschaft die fristlose Kündigung ausgesprochen hatte, hielt der Geschäftsführer den Ausschluss der Karenzentschädigung für unwirksam und machte zur Begründung geltend, die einem Arbeitnehmer zugesagte Karenzentschädigung könne vom Arbeitgeber für den Fall einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ausgeschlossen werden. Dies müsse deshalb auch für ihn als Geschäftsführer gelten. Der BGH gab der Gesellschaft Recht und verwies erneut darauf, dass die an dem arbeitsrechtlichen Schutz von Handlungsgehilfen orientieren Vorschriften der §§ 74 ff HGB grundsätzlich nicht für den Geschäftsführer einer GmbH gelten. Insbesondere sei der Grundsatz der bezahlten Karenz nicht anwendbar. Der BGH lehnt insbesondere auch die im Schrifttum verbreitete Auffassung ab, die Vereinbarung eines nachvertraglichem Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung sei grundsätzlich wegen unbilliger Erschwerung des beruflichen Fortkommens des ehemaligen Geschäftsführers sittenwidrig und deshalb unwirksam.
Ein Geschäftsführer darf zu der Gesellschaft, bei der er angestellt ist, während der Dauer seiner Tätigkeit grundsätzlich nicht in Wettbewerb treten. Ein Wettbewerbsverbot besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. Denn bereits die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gebietet dem Geschäftsführer während seiner Amtszeit im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft weitgehende unternehmerische Enthaltsamkeit. Sinnvollerweise werden die noch zulässigen Betätigungen des Geschäftsführers im Anstellungsvertrag im Einzelnen bestimmt, um für beide Seiten Klarheit zu schaffen. Interessenlage Eine für die Praxis noch weitaus größere Rolle spielen Vereinbarungen über nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Gerade (Start-Up-)Unternehmen – für die Technologie, Entwicklung, Know-How und ein besonderes Wissen oder Kontakte der Geschäftsführer maßgeblich für ihren Erfolg am Markt sind – sollten sich vor einer wettbewerblichen Tätigkeit ihrer ehemaligen Geschäftsführer hinreichend schützen. Demgegenüber steht das Interesse der Geschäftsführer, sich weiterhin wirtschaftlich zu betätigen – eine Freiheit, die immerhin durch Art.
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