(1) 1 Die Kosten einer baulichen Veränderung, die einem Wohnungseigentümer gestattet oder die auf sein Verlangen nach § 20 Absatz 2 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durchgeführt wurde, hat dieser Wohnungseigentümer zu tragen. 2 Nur ihm gebühren die Nutzungen. (2) 1 Vorbehaltlich des Absatzes 1 haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen, 1. die mit mehr als zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung ist mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder 2. WEMoG: Bauliche Veränderungen – privilegierte Maßnahmen, ... / 8.2.1.1 Einfacher Mehrheitsbeschluss | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. deren Kosten sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums amortisieren. 2 Für die Nutzungen gilt § 16 Absatz 1. (3) 1 Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. 2 Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1.
Für diese baulichen Veränderungen besteht bei Erfüllung aller Voraussetzungen ein Forderungsrecht. Ist die äußere Gestaltung (Gesamteindruck) tangiert, sind immer alle Eigentümer betroffen. Wurde ein fehlerhafter Mehrheitsbeschluss gefasst, ist dieser wie bisher anfechtbar. Schwieriger ist es bei Modernisierungen oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik. Will eine Gemeinschaft z. über " das Aufstellen eines Fahrradständers", die "Erstmontage einer Gegensprechanlage" oder "den nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls" beschließen, ist hierfür nach § 22 Abs. 2 WEG eine sogenannte qualifizierte Mehrheit erforderlich. Das heißt, dass der Beschluss mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer (Kopfprinzip, § 25 Abs. ISC Immobilienservice - Mehrheitsbeschluss bei baulichen Veränderungen. 2 WEG; aller, nicht nur der Anwesenden) und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile wirksam gefasst werden kann. In der Praxis bedeutet dies für die Verwalter die Pflicht zu erheblicher Sorgfalt bei der Vorbereitung der Abstimmung und der Auszählung der Stimmen.
"Doch die Zustimmung kann auch mündlich, sozusagen auf dem Hausflur, erteilt werden und ist damit später nicht mehr nachvollziehbar. " Werde über die Maßnahme ein Beschluss gefasst, stehe sie dagegen in der Beschlusssammlung und könne so auch später noch nachgewiesen werden. "In den Beschluss sollte die Gemeinschaft auch reinschreiben, wer die Kosten für die Maßnahme träg t", so Brandt. "Nur so wird eindeutig klargestellt, dass derjenige, der seinen Balkon verglasen möchte, das auch bezahlen muss. WEG-Reform 2020: Wenn die Eigentümer die Kostenverteilung nachträglich ändern möchten – Die Eigentumswohnung. " Der Verein wohnen im eigentum bietet selbstnutzenden Haus- und Wohnungseigentümer ein breit gefächertes Informations- und Beratungsangebot – unter anderem zum Wohnungseigentumsgesetz – und setzt sich für einen verstärkten Verbraucherschutz der Wohneigentümer ein. Informationen zu wohnen im eigentum e. V. und seinen Beratungsleistungen erhalten Sie unter oder unter 0228 / 721 58 61. Pressemeldung als PDF
Er muss eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümer herbeiführen – einen Beschluss, den nicht nur die die Maßnahme finanzierenden Wohnungseigentümer 1 bis 5 zu fassen haben, sondern die Gesamtgemeinschaft. Im Ergebnis muss also ein weiteres Mal über die Schwimmhalle abgestimmt werden, wenn Wohnungseigentümer, die bei der ursprünglichen Beschlussfassung entweder nicht mitgewirkt haben, sich ihrer Stimme enthalten oder sogar gegen die Maßnahme gestimmt haben, später doch noch an den Nutzungen partizipieren möchten. § 21 Abs. verleiht dem Wohnungseigentümer insoweit einen Anspruch auf Beschlussfassung. Der Anspruch ist dann positiv zu bescheiden, wenn dies billigem Ermessen entspricht und ein angemessener Ausgleich geleistet wird. Zu 1: Billiges Ermessen Den Begriff "billiges Ermessen" kennt das bisherige WEG in § 21 Abs. 4 a. Hiernach kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die u. a. dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.
Anders kann eine beschlossene, modernisierende Instandsetzung der Fassade wegen optischer Beeinträchtigungen zudem als bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG zu qualifizieren sein; dann wird zwingend ein einstimmiger Beschluss der Miteigentümer notwendig sein, wenn er nicht anfechtbar sein soll. Das neue Recht erfordert also eine genaue Beschreibung der beabsichtigten Maßnahmen unter Einbeziehung der baulichen und technischen Gegebenheiten, damit die Beschlüsse rechtssicher gefasst werden können. RA Jörg Diebow
Shop Akademie Service & Support WEG n. F. § 21 Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen (3) 1 Die Kosten anderer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten baulichen Veränderungen haben die Wohnungseigentümer, die sie beschlossen haben, nach dem Verhältnis ihrer Anteile (§ 16 Absatz 1 Satz 2) zu tragen. 2 Ihnen gebühren die Nutzungen entsprechend § 16 Absatz 1. Die Schwimmhalle Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich den Umbau mehrerer im Gemeinschaftseigentum stehender ungenutzter Räume im Souterrain in eine Schwimmhalle, ist dies auf Grundlage von § 20 Abs. 1 WEG n. F. zulässig, ungeachtet der ggf. bestehenden Problematik einer "grundlegenden Umgestaltung" der Wohnanlage nach § 20 Abs. 4 WEG n. F., die im Beispiel aber wohl zu verneinen sein dürfte. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit nach §§ 20 Abs. 1, 25 Abs. Die Kosten einer solchen Maßnahme haben nach § 21 Abs. 3 Satz 1 WEG n. die Wohnungseigentümer zu tragen, die sie beschlossen haben. Namentliche Dokumentation der Abstimmung in der Eigentümerversammlung Der Verwalter muss bei der Beschlussfassung also ermitteln, welcher Wohnungseigentümer seine Zustimmung zu dem Beschluss erteilt und mit "Ja" gestimmt hat.
Der Bau der Pergola kann dann nicht wirksam mehrheitlich beschlossen werden. Beschlüsse über Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dienen der Erhaltung oder Wiederherstellung des ursprünglichen ordnungsgemäßen Zustands der Wohnanlage. Dabei werden finanzielle Mittel aufgewendet, die ein Hauseigentümer vernünftigerweise zur Erhaltung seines Eigentums aufwenden würde. Mehrheitsbeschluss bindet alle Eigentümer Wohnungseigentümer, die bei einer diesbezüglichen Abstimmung dagegen sind oder sich der Stimme enthalten, sind an den Mehrheitsbeschluss gebunden und müssen sich anteilig an den Kosten beteiligen, die durch die Ausführung des Beschlusses entstehen. Bauliche Veränderungen, die nicht als ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung anzusehen sind, benötigen jedoch grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss. Voraussetzung: Maßnahme dient der Sanierung Eine Instandhaltung bzw. Instandsetzung setzt voraus, dass eine Maßnahme der Sanierung dient.
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