Auch dies ist eine individuelle Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitgeber. Kommt es im Falle einer unerlaubten Überlassung an Dritte zu einem Schaden, haftet der Dienstwagenberechtigte - sowohl für am Fahrzeug entstandene Schäden, als auch für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugbenutzung entstanden sind. Eine unerlaubte Überlassung kann zum einen entstehen, wenn der Dienstwagenberechtigte das Fahrzeug nicht an andere Personen weitergeben darf, oder, wenn die Weitergabe erlaubt ist, die Person an die der Dienstwagen überlassen wird, ohne gültige Fahrerlaubnis fährt. Im Fuhrpark wird durch die regelmäßige Führerscheinkontrolle sichergestellt, dass der Dienstwagenberechtigte im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Bei der Überlassung von Dienstfahrzeugen an Dritte geht diese Pflicht an den Dienstwagenberechtigten über. Vorlage kfz überlassungsvereinbarung privat 9. Er ist somit verpflichtet sicherzustellen, dass Dienstwagenfahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.
Eine vertragliche Vereinbarung, wonach der Arbeitgeber berechtigt ist, bei Wegfall der Überlassungsvoraussetzungen das Recht zur privaten Nutzung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB zu widerrufen, ist zulässig. 233 Verwendet der Arbeitgeber in einem Dienstwagenvertrag eine Vorbehaltsbestimmung, die ihn jederzeit und aus jedem Anlass zum Widerruf der Privatnutzung des Dienstwagens berechtigt, ist das nach Auffassung des BAG [396] zu weitgehend und genügt nicht den Anforderungen des § 308 Nr. 4 i. V. m. Die Probefahrtvereinbarung – Probefahrt? Nicht ohne Absicherung!. § 307 BGB. Da es nach einer solchen Bestimmung keines Sachgrundes bedarf, das Recht zur privaten Nutzung jederzeit zu entziehen, handelt es sich um eine den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Abweichung von der vereinbarten Vergütungsregelung, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders unzumutbar ist. Auch aus Gründen des Transparenzgebotes nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine Widerrufsklausel so zu fassen, dass der Arbeitnehmer weiß, in welchen Fällen er mit der Ausübung des Widerrufs rechnen muss.
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Rz. 231 In einer Kfz-Überlassungsvereinbarung sollte stets festgelegt werden, welche Pkw-Kategorie (Fabrikat, Typ, Ausstattung usw. ) geschuldet wird und wer die Auswahl des Dienstwagens vornimmt (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer). Darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen auswählen, sollte eine Preisobergrenze für die Anschaffung festgelegt werden. Wird das vertraglich geschuldete Modell nicht mehr gebaut, besteht regelmäßig ein Anspruch auf ein gleichwertiges Fahrzeug. Regelungsbedürftig ist, ob und inwieweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch privat benutzen darf. Ist die Privatnutzung nicht vereinbart, darf der Arbeitnehmer den Dienstwagen nur auf Dienstfahrten benutzen. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind keine Dienstfahrten. Vorlage kfz überlassungsvereinbarung privat virtual. 232 Wird eine Privatnutzung zugesagt, kann der Arbeitgeber die Vereinbarung nicht einseitig widerrufen. Vielmehr ist eine Änderungskündigung oder eine Änderungsvereinbarung erforderlich. Das Recht zur privaten Nutzung besteht auch während des Erholungsurlaubs, bei einer Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen sowie bei Freistellung.
Schäden, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten der Firma beseitigt. Der Arbeitnehmer haftet im Rahmen betrieblich veranlasster Tätigkeiten für alle vorsätzlich oder grob fahrlässig (insbesondere wegen unsachgemäßen Gebrauchs) verursachten Beschädigungen und Wertminderungen des Arbeitsmittels auf vollen Schadensersatz. Bei anderen fahrlässig verursachten Schäden ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich nach dem Grad seines Verschuldens am Ersatz des Schadens zu beteiligen. § 4 Überlassung an Dritte Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, Arbeitsmittel Dritten zu überlassen oder diesen Zugang zu dem Arbeitsmittel zu gewähren. § 5 Mangelfreie Übergabe Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diese Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat. Vorlage kfz überlassungsvereinbarung privat bank. § 6 Rückgabe Die Firma behält sich vor, die Überlassung der Arbeitsmittel zu widerrufen, wenn und solange diese für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt werden; das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung oder Aufhebung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum der Krankschreibung.
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