Geschäftsverteilungsplan Die Verteilung der Geschäfte, d. h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechsgrundlage: § 21e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind. Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Landgericht stuttgart bibliothek in new york city. Es wird von allen Richterinnen und Richtern des Gerichts gewählt.
Wir weisen darauf hin, dass die Gerichtskosten für Eintragungen im Handelsregister ausschließlich durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg in Rechnung gestellt werden. Bitte verwechseln Sie Angebote Dritter in Rechnungsform, die leider unmittelbar nach Veröffentlichung der Eintragungen versandt werden, nicht mit der Abrechnung dieser Gerichtskosten. Gebührenbescheide des Bundesanzeigers für Eintragungen im Transparenzregister: Für die Führung des Transparenzregisters ist nicht das Registergericht, sondern der Bundesanzeiger-Verlag zuständig. Gebührenbefreiungen aufgrund Gemeinnützigkeit für Bescheide des Transparenzregisters sind beim Transparenzregister direkt zu beantragen (unter). Landgericht stuttgart bibliothek train. Informationen zum Vereinsregister Gründung eines Vereines Vorstands- und Satzungsänderungen Auflösung und Liquidation Die Vereinsregister in Baden-Württemberg sind inzwischen digitalisiert und werden zentral bei den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm geführt. Die Registerblätter können gegen Gebühr über das Justizportal Baden-Württemberg eingesehen werden.
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