Frage vom 12. 1. 2004 | 00:53 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Unterhaltspflicht bei 2. Ausbildung? Guten Abend, ich möchte Prozesskostenhilfe beantragen für einen Mietstreit indem ich als Mieterin angeklagt bin. Da auf dem Vordruck nach den Einkünften meiner Eltern gefragt wird, möchte ich gern wissen ob meine Eltern überhaupt noch unterhaltspflichtig sind. Ich habe nach der Realschule eine Ausbildung abgeschlossen und auch in diesem Beruf gearbeitet. Nach ca 1, 5 Jahren habe ich die Fachhochschulreife gemacht und studiere jetzt einen von der Ausbildung unabhängigen Studiengang. Vielen Dank für Hilfe im Voraus! Unterhaltspflicht bei 2 ausbildung video. # 1 Antwort vom 12. 2004 | 02:09 Von Status: Student (2165 Beiträge, 816x hilfreich) normalerweise werden Eltern nur zur Finanzierung einer weiteren Ausbildung herangezogen, wenn diese die konsequente und sinnvolle Fortsetzung des ersten Berufes bedeutet. Du schreibst aber ja, dass dein Studium nichts mit deiner Ausbildung zu tun hat. Solchen Infos bekommst du aber sicher auch bei der Studienberatung.
Frage vom 24. 3. 2012 | 21:14 Von Status: Frischling (4 Beiträge, 0x hilfreich) Unterhaltsforderung bei 2. Ausbildung Guten Abend, ich hoffe wir finden hier einen Rat. Folgende Situation: Der Sohn meines Freundes ist 21 Jahre alt. Letztes Jahr hat er kurz vor Ende des ersten Lehrjahres seine Ausbildung mutwillig abgebrochen. Er hatte keine Lust mehr in die Schule zu gehen, hat seinen Chef dauernd belogen, sich ständig krank gemeldet und auf Abmahnungen nicht reagiert. Das Ende vom Lied war, ihm wurde gekündigt. Unterhaltspflicht bei 2 ausbildung youtube. Jetzt hat er ein halbes Jahr lang mal hier was und mal dort ein bischen was gemacht, aber eigentlich nichts richtiges. Seit zwei Monaten hat er jetzt mit einer anderen Ausbildung begonnen, heute flatterte dann bei uns ein Brief vom Arbeitsamt ein, dass mein Freund Gehaltsnachweise erbringen muss zwecks Unterhaltszahlungen an seinen Sohn. Hier kommt jetzt die Frage: Ist er überhaupt noch verpflichtet zu zahlen? Bevor jetzt hier die Ausrufe kommen: Aber er ist doch sein Sohn, er muss sich doch kü Situation ist sehr verfahren, unter anderem ist Spielsucht etc bei dem Sohn vorhanden... Also es geht uns erstmal nur um das rein rechtliche.
# 3 Antwort vom 25. 2012 | 18:32 Hallo und vielen Dank erstmal für die bisherigen Antworten. @edy und Keinanwalt: Also er hat nach der Schule nicht direkt mit einer Ausbildung begonnen, sondern erst einmal eine Weile nicht wirklich etwas gemacht. Er wollte nie eine Ausbildung machen, da er mit Schule sehr große Schwierigkeiten hatte. Durch das Drängen von Angehörigen, hat er sich dann aber nach 25 Jahren mal hier und mal dort arbeiten zu einer Fleischerlehre entschieden. Diese hat er nach einem Jahr wie gesagt "beendet", ist Papa geworden, und hat sich ersteinmal um nichts gekümmert. Er wohnt seit einem Jahr mit seiner Freundin es geht drunter und drüber. Unterhaltspflicht bei 2. Ausbildung? - Unterhalt - bafoeg-aktuell.de Forum. Natürlich könnte er bei uns wohnen, das will er aber nicht. So sind also die weiteren Fakten. Nachtrag: das mit der Therapie: Kann man ihn denn dazu zwingen? Denn Einsicht ist bis jetzt noch keine da... Liebe Grüße -- Editiert klausbaerbel am 25. 2012 18:34 # 4 Antwort vom 25. 2012 | 18:58 Wichtig ist erstmal das kein gültiger Titel mehr besteht?
#1 Hallo, mein Sohn wird am 8. 2. 25 Jahre alt. Er hat eine eigene Wohnung, hat eine abgeschlossene Berufsausbildung und war danach arbeitslos und hat später auch Hartz 4 bezogen. Dann hatte er 2 Jahre lang befristet eine ausbildungsfremde Tätigkeit und war anschl. wieder arbeitslos. Auf dem Arbeitsamt sagte man ihm, in seinem ursprgl. Ausbildungsberuf sei er nicht mehr vermittelbar. Er gab daraufhin an, dass er in erster Linie auf eine neue Ausbildungsstelle vermittelt werden möchte. Er hat jetzt in Eigeninitiative (ohne jede Beteiligung vom Arbeitsamt! ) einen Ausbildungsplatz gefunden und konnte dort zum 1. Unterhaltspflicht bei 2. Ausbildung? Familienrecht. 1. 10 ins laufende erste Ausbildungsjahr einsteigen. Jetzt meine Frage: Er bekommt nur ca. 400 Euro Ausbildungsvergütung, das reicht natürlich nicht, um seine Wohnung zu finanzieren und zu leben. Das Amt hat ihm jetzt einen Fragebogen mitgegeben, auf dem ich mein Einkommen angeben soll, um festzustellen, ob ich ihm Unterhalt zahlen muss/kann. Bin ich als Mutter denn überhaupt noch unterhaltsverpflichtet, nachdem er ja schon lange eine eigene Wohnung hat und auch schon Hartz 4 bezogen hatte, oder müsste er Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen vom Staat?
2. Befindet sich der Volljährige bei Ablegen der Gesellenprüfung in einem Alter (hier: 25 Jahre), in dem die Eltern im Normalfall nicht mehr mit der Inanspruchnahme auf Ausbildungsunterhalt rechnen müssen, ist ihnen bei gegebener Leistungsfähigkeit dessen Studium gleichwohl zumutbar, wenn der Volljährige zuvor eine Planung und Zielstrebigkeit dahingehend hat erkennen lassen, eine Berufsausbildung aufzunehmen, die Eltern nur bis zur Volljährigkeit Unterhalt geleistet haben und in der Zeit der praktischen Ausbildung finanziell entlastet waren. Unterhaltspflicht bei 2 ausbildung 7. « Urteil vom 14. 09. 2000 - Aktenzeichen 2 UF 7/00 Es besteht dann ein Recht zur Verweigerung des Auskunftsanspruchs, wenn folgendes gilt: "Der im Grundsatz uneingeschränkte Auskunftsanspruch entfällt, wenn feststeht, dass die Auskunft die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH, FamRZ 1982, 996 und 1189). Kein Auskunftsanspruch besteht daher bei uneingeschränkter Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, wenn dieser also in der Lage ist, den geltend gemachten Bedarf aus dem zugestandenen Einkommen zu decken (BGH, FamRZ 1994, 1169) oder wenn der Unterhaltsanspruch unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners ausgeschlossen ist (OLG Düsseldorf, FamRZ 1998, 1191).
Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Da stellt sich schon die Frage, ob nach einer Wiederaufnahme einer Ausbildung überhaupt noch gezahlt werden muss. Selbst wenn man dazu käme, im Augenblick muss gar nichts gezahlt werden. Weil, er ist ja in keiner Ausbildung. wirdwerden # 8 Antwort vom 26. 2012 | 06:27 Von Status: Student (2695 Beiträge, 626x hilfreich) So, hat irgendjemand mitbekommen, worum es geht? Der Knabe hat eine Ausbildung begonnen. Der Knabe wird BAB beantragt haben, deswegen die Anfrage des Arbeitsamtes zum elterlichen Einkommen. Wenn das tatsächlich ganz überraschend für den Vater kam, dann hat der Knabe wahrheitswidrig behauptet, er bekäme keine Auskunft vom Vater. Es geht also jetzt erst einmal gar nicht um die Unterhaltspflicht nach BGB, sondern um die Auskunft nach SGB III. Eltern Unterhalt für 2. Ausbildung? - frag-einen-anwalt.de. # 9 Antwort vom 26. 2012 | 16:18 @ alida: Hallo und danke. korrekt. allerdings hat der sohn uns bereits vor 3 Wochen ein Schreiben vorgelegt, welches wir auch ausgefüllt haben. Allerdings bezüglich der Einkünfte schriftlich beigefügt haben, dass nicht das Einkommen von 2010 sondern aufgrund von Steuerklassenänderung das von 2012 relevant sein müsse.
Einspruch Handelt es sich bei der Maßnahme der Behörde um die Feststellung einer vom Wirtschaftsbeteiligten begangenen Ordnungswidrigkeit in Form eines Bußgeldbescheides, so ist der statthafte Rechtsbehelf der Einspruch. Ordnungswidrigkeiten sind rechtswidrige und vorwerfbare Handlungen, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklichen, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einzulegen (Paragraph 67 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)). Paragraph 69 ordnungswidrigkeitengesetz in youtube. Auf den Einspruch hin kann die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid zurücknehmen. Andernfalls leitet sie den Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weiter (Paragraph 69 OWiG). Aktuelles Zum Thema Rechtsgrundlagen Andere zuständige Behörden Kontakt Zum Seitenanfang
Ein Zwang besteht hierzu nicht. Alles was die Behörden von einem Bürger wissen müssen, was diesen Vorgang angeht, sind die persönlichen Angaben, wie Adresse und Geburtsdatum, Familienstand. Im Paragraphen 33 OwiG ist detailliert beschrieben, welche Aktionen die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten zum Stillstand bringen. Gründe zur Unterbrechung der Verjährungsfrist können sein: Ein Grund wäre die erste Vernehmung des Betroffenen, wenn ihm mitgeteilt wird, es wäre ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Genauso kann dies die Anordnung oder Bekanntgabe dieser Vernehmung sein. Genauso der Hinweis auf die Möglichkeit, die Sache ohne eine Hauptverhandlung zu beenden. Dies ist niedergeschrieben in Paragraph 72 Abs. 1 Satz 2 OwiG. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde ⚖ @ra.de, mit Referenzen, Zitaten und relevanten Urteilen. Auch der Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung, ist Anlass zur Unterbrechung. Auch die gesetzlich festgelegte Anhörung einer anderen Behörde, durch die Verfolgungsbehörde bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind.
2 Verneint der Richter beim Amtsgericht bei erneuter Übersendung den hinreichenden Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit, so kann er die Sache durch Beschluß endgültig an die Verwaltungsbehörde zurückgeben. 3 Der Beschluß ist unanfechtbar. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26. 07. 2002 ( BGBl. Paragraph 69 ordnungswidrigkeitengesetz in 2019. I S. 2864, ber. 3516), in Kraft getreten am 01. 10. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten an das nach § 83 zuständige... anzuwenden. " 29. In § 83 Absatz 1 werden nach den Wörtern "und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten " die Wörter "sowie gegen Maßnahmen, die die Kartellbehörde während... Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes G. 02. 1278 Link zu dieser Seite:
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummern 3 bis 5 begangen worden, können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, eingezogen werden, § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. IS. 602), das zuletzt durch Artikel 185 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. IS. 1328) geändert worden ist, ist anzuwenden.
(1) 1 Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. 2 Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. (2) 1 Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. 2 Zu diesem Zweck kann sie 1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen, 2. Paragraph 69 ordnungswidrigkeitengesetz english. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse (§ 77a Abs. 2) verlangen. 3 Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
§ 69 Zwischenverfahren (1) 1 Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig. 2 Gegen den Bescheid ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 zulässig. (2) 1 Ist der Einspruch zulässig, so prüft die Verwaltungsbehörde, ob sie den Bußgeldbescheid aufrechterhält oder zurücknimmt. Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 26a Bußgeldvorschriften / 5 Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit (§ 26a Abs. 3 und 4 UStG) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. 2 Zu diesem Zweck kann sie 1. weitere Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen, 2. von Behörden und sonstigen Stellen die Abgabe von Erklärungen über dienstliche Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse ( § 77a Abs. 2) verlangen. 3 Die Verwaltungsbehörde kann auch dem Betroffenen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern, ob und welche Tatsachen und Beweismittel er im weiteren Verfahren zu seiner Entlastung vorbringen will; dabei ist er darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.