61 Im Verwaltungsrecht ist dabei grundsätzlich zwischen gebundenen Entscheidungen und Ermessensentscheidungen zu differenzieren. 62 Liegt eine gebundene Entscheidung vor, was in der Norm durch die Formulierung "ist" oder "hat" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde beim Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der Norm zwingend so entscheiden, wie es vorgesehen ist. Dies unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. Die Begründung kann ausgetauscht und ergänzt werden, wenn die nachgeschobenen Tatsachen der Entscheidung zugrunde lagen (in den Akten enthalten sind). Liegen die Tatbestandsmerkmale vor, hat der Begünstigte einen Anspruch auf die Rechtsfolge. [92] Beispiel Nach § 2 Abs. 2 S. 1 StVG ist die FE für die jeweilige Klasse zu erteilen, wenn der Bewerber die Voraussetzungen der Nr. 1–7 erfüllt. NRW-Justiz: Untätigkeitsklage. 63 Liegt eine Ermessensentscheidung vor, was in der Norm durch Formulierungen wie "kann", "darf", "ist berechtigt", "ist befugt" zum Ausdruck gebracht wird, muss die Behörde bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der Norm (anders als bei einer gebundenen Entscheidung) eine bestimmte Rechtsfolge nicht anordnen, sie hat die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten.
Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, die Untätigkeitsklage sei zulässig, weil das BAMF ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist über das Asylbegehren entschieden habe. Bei der Frage, ob die behördliche Bearbeitungsdauer angemessen sei, seien die Interessen des Asylbewerbers und des BAMF gegeneinander abzuwägen. Im konkreten Fall des Klägers sei - nach inzwischen... Lesen Sie mehr Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 23. 03. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master in management. 2007 - S 6 RS 75/06 - Untätigkeitsklage - Wer zu früh klagt, bleibt auf den Kosten sitzen Behörden haben 6 Monate Zeit, über Anträge zu entscheiden Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Im Fall wartete eine Frau seit fast fünf Monaten auf die Bewilligung ihrer Witwenrente, dabei hatte ihr die Versicherung anfangs mitgeteilt, kurzfristig über den Antrag entscheiden zu wollen.
Beispiel: Berufungszulassungsantrag gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Einlegung und Begründung 18. 2 (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), Begründung 19. 3 (grundsätzliche Bedeutung), Begründung 20. 4 (Divergenz), Begründung 21. 5 (Verfahrensmangel), Begründung 22. Beispiel: Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision 23. Beispiel: (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133, Einlegung 24. Beispiel: Begründung einer (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 132 Abs. 1 (grundsätzliche Bedeutung) 25. Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Muster-Untätigkeitsklage Sozialrecht. Beispiel: Revision gem. § 132 VwGO, Einlegung 26. Beispiel: Antrag gem. 5 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung 27. 5 auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung (Baustopp) 28. Beispiel: Abänderungsantrag gem.
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