Dies ist nach der gängigen Rechtsprechung beispielsweise immer dann der Fall, wenn der Verkäufer dem Käufer einen ihm bekannten Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages verschwiegen hat. In diesem Fall argumentieren die Richter in ihren Urteilen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH, Urteil v. 2006, Az. V ZR 249/05). Unfalleigenschaft als Sachmangel oder doch nur Bagatelle? Instruktiv BGH, Urteil v. 10. Arglistig verschwiegene manger bouger. 2007, Az. VIII ZR 330/06 Beim Thema "Unfallschäden" fehlt es immer wieder an einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Parteien machen hierzu einfach keine Angaben. Auch wenn mit der Formulierung "Unfallfrei lt. Vorbesitzer" die Arglist ausgeschlossen wird, so kann dennoch ein Mangel am Fahrzeug vorliegen, der zum Rücktritt berechtigt. Für Eilige das Wichtigste in Kürze: In der Regel kann der Kaufpreis immer gemindert werden, wenn ein nicht angegebener Unfallschaden nachträglich entdeckt wird. Die Formulierung "Unfallfrei lt.
Der Verkäufer wandte dagegen ein, mit dem Kaufvertrag sei auch ein Gewährleistungsausschluss abgeschlossen worden, der Käufer könne sich nicht auf sein Rücktrittsrecht aus dem Kaufvertrag berufen. Vor dem Landgericht (LG) Göttingen, vor dem der Fall zunächst verhandelt wurde (Urteil vom 12. 04. 2017 – 4 O 209/16), wurde bereits festgestellt: Trotz Bestreiten vonseiten des Verkäufers respektive Beklagten sei es sicher, dass er vom Schädlingsbefall gewusst haben müsse, da die Löcher äußerlich verschlossen und überstrichen worden waren. Allerdings wurden nur diese kosmetischen Maßnahmen vorgenommen, gegen die Schädlinge wurde nichts unternommen. Rügefrist arglistig verschwiegene mängel. Der Ansicht des LG schloss sich das OLG dann an. Verkäufer muss nur offensichtlichen Mangel erkennen – Langjährige Beschädigung nicht erkennbar Der Beklagte führte an, der Kläger hätte den Mangel offensichtlich erkennen können. Deswegen wäre eine Informationspflicht entfallen. Dies lehnte das Gericht ab: Schließlich habe der Kläger, selbst wenn ihm der augenscheinliche Schaden hätte auffallen können, so sei es ihm jedenfalls nicht zuzumuten, zu erkennen, dass das Fachwerk seit über 16 Jahren zersetzt werde.
II. Unabhängig von einer etwaigen Arglist des Verkäufers, wäre letztlich auch noch der Umfang des Gewährleistungsausschlusses zu prüfen, da sowohl die Klausel "gekauft wie gesehen", als auch "eine Gewährleistung ist ausgeschlossen" vorhanden ist. Es müsste also geklärt werden, ob die Parteien übereinstimmend einen vollständigen Gewährleistungsausschluss, oder einen begrenzten Gewährleistungsausschluss "gekauft wie gesehen" gewollt haben. Dieses ist Sache des Einzelfalls. Arglistig verschwiegene mängel ruegefristen. Beim Kauf "gekauft wie gesehen" ist zu beachten, dass an den Laien-Käufer bei der Begutachtung weniger strenge Rahmenbedingungen gestellt werden. Es kann von diesem nicht erwartet werden, dass dieser bei der Begutachtung jeden Winkel des KfZ begutachtet, ganz besonders nicht, wenn die Mängel an versteckten Stellen positioniert sind, oder nur mit einer Werkstatt oder Fachkenntnis erkennbar sind. Denn ein Gewährleistungsausschluss "gekauft wie gesehen" beschränkt sich nur auf Mängel, die äußerlich erkennbar gewesen sind.
B. darlegt, dass der Verkäufer aufgrund der jeweiligen Eigenschaften eines Mangels von diesen gewusst haben muss. 3. Der Verkäufer kann dem Käufer entgegen halten, dass der Käufer die Mängel gesehen und mithin von ihnen gewusst habe, oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind. Die Kenntnis des Käufers setzt positives Wissen derjenigen Tatsachen voraus, die in ihrer Gesamtheit den Mangel begründen. Das Wissen muss sich auch auf den Umfang des Mangels erstrecken. Ein Verdacht, auch ein dringender, genügt nicht, ebensowenig wie die fehlende Kenntnis über den Umfang des Mangels. Grobe Fahrlässigkeit führt auch grundsätzlich zu einem Verlust der Käuferrechte. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und einen Mangel übersieht, der für ihn beim Vertragsschluss ohne weiteres erkennbar war. Die Käuferrechte bleiben jedoch erhalten, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verschweigen - arglistiges | anwalt24.de. 4. Desweiteren ist hier auch fraglich und zu klären, warum das KfZ bei solch massiven Mängeln noch die TÜV-Prüfung bestanden hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 01. 11. 2018 entschieden, der Verkäufer eines Hauses könne sich gegenüber dem Käufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er ihm arglistig den Mangel verschwieg (Az. : 9 U 51/17). Hausverkauf: Was ist ein arglistiges Verschweigen und wann liegt es vor?. Dazu müsse er den Mangel kennen, zumindest aber für möglich halten. Der Käufer sei dann berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzufordern. Der Verkäufer sei verpflichtet, den Käufer auch ohne Nachfrage über bekannte Mängel aufzuklären, wenn der Käufer den Mangel nicht erkennen konnte oder sich höchstens ein Mängelverdacht auftat. Holzwurm: Verkäufer will nichts von Schädlingen gewusst haben Im vorliegenden Fall stellte der Käufer eines Hauses nach der Übereignung fest, dass das Gebälk völlig von Pilzen und Holzwürmern zersetzt, das Haus als unbewohnbar einzustufen war. In der Folge begehrte der Käufer und spätere Kläger vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und Rückübereignung des Hauses.
B. aufwändige chemische Verfahren notwendig, die nicht ohne weiteres durchgeführt werden können, so ist die Frist großzügiger zu bemessen. Wie und in welchem Umfang die Ware zu untersuchen ist, hängt von der Art und der Menge der gelieferten Ware ab. Handelt es sich um eine größere Menge, so genügen repräsentative Stichproben. Die Ware muss nicht auf jeden möglichen Mangel untersucht werden. Es genügt, wenn sich der Kaufmann auf naheliegende Mängel beschränkt. 3. Stellt der Kaufmann einen Mangel fest, so muss er diesen beim Verkäufer unverzüglich rügen. Für die Rüge muss keine bestimmte Form eingehalten werden, eine mündliche Rüge oder eine Rüge per E-Mail sind ausreichend. Rügepflicht im HGB: Untersuchung und Mängelanzeige – firma.de. Es empfiehlt sich jedoch, die Rüge schriftlich oder per E-Mail vorzunehmen, um ihr Vorliegen in einem eventuellen späteren Rechtsstreit beweisen zu können. Bei der Beantwortung der Frage, wann eine Rüge unverzüglich erfolgt ist, ist zu unterscheiden: a) Sog. "offene" Mängel, die auch ohne Untersuchung offensichtlich sind, müssen innerhalb von ein bis zwei Tagen ab Ablieferung gerügt werden.
Wann verschweigt der Verkäufer einen Mangel arglistig? 1. Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht. 2. Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. 3. Dagegen genügt es nicht, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen aufklärungspflichtiger Tatsachen hätte aufdrängen müssen, weil dann die Arglist vom Vorsatz abgekoppelt und der Sache nach durch leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis ersetzt würde. Folglich kann ein bewusstes Sichverschließen nicht den Anforderungen genügen, die an die Arglist zu stellen sind. 4. Die erforderliche Kenntnis muss tatrichterlich festgestellt werden und kann nicht durch wertende Überlegungen ersetzt werden.
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