Vorhaben bzw. Planungen, "die den Korridor vollständig abriegeln" scheiden weiterhin aus. Wann die anliegenden Kommunen mit der Streichung des freizuhaltenden Korridors rechnen können, beantwortet die Landesregierung nicht und verweist auf sog. Zielabweichungsverfahren. Unverständlich ist für Vogt und Wächter, dass die Landesregierung durch die Reduzierung des Korridors auf 150 Meter eine "konkrete Entwicklungsperspektive" sieht. Karina Wächter und Dennis Junk wollen Vereine im Land stärken. "Das widerspricht all den Aussagen der Kommunen, die eine vollständige Streichung fordern, um eine echte Entwicklungsperspektive zu erhalten", unterstreicht Vogt. Daher ist für die Christdemokraten klar: "Die Landesregierung muss sich der Realität stellen und muss die Schnellbahn-Utopie aufgeben und den Schnellbahntrassenkorridor aus dem LEP IV streichen, damit die Hunsrückkommunen mehr Entwicklungsmöglichkeiten haben", sind sich die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter einig.
Gerade in kleinen Gemeinden könne durch bürgerschaftliches Engagement in Räten viel erreicht werden. Für den Landrat wird die Leistungsfähigkeit der kommunalen Parlamente maßgeblich von der Qualität und dem Engagement ihrer Amts- und Mandatsträger gepräshalb sei es wichtig, dass sachkundige, bürgernahe und engagierte Frauen und Männer aller Alters- und Berufsgruppen sich für ein Mandat in den Räten zur Verfügung stellen und bei der Kommunalwahl am 26. Mai antreten sollten. Karina wächter cdu e. Dennis Junk, gastgebender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Wittlich-Land, der auf 50 Jahre Landkreis Bernkastel-Wittlich, VG Wittlich-Land und Ortsgemeinde Salmtal in diesem Jahre hinwies, stellte heraus, dass es nicht egal sei, wer im Landkreis und in den Verbandsgemeinden und Städten die politische Verantwortung trage. Es seien CDU-Persönlichkeiten gewesen, die durch wichtige und kreative Infrastruktur- und Straßenbauprojekte den Landkreis Bernkastel-Wittlich und die Region geprägt und sichergestellt hätten, dass die Bürger sich in einem attraktiven und sicheren Lebensumfeld wirklich zuhause fühlten.
"Davon sind wir leider nur weit entfernt. Es sind viele Jahre vergangen und es gibt nach wie vor keine wesentlichen Fortschritte. Es geht nur im Schneckentempo voran", erklären Vogt und Wächter. Die beiden Christdemokraten merken an: "Die Landesregierung macht nach wie vor keine zeitlichen Angaben. Karina wächter cdu en. Das verwundert: Denn der zuständige Landesbetrieb Mobilität rechne - so die Aussagen im Rahmen der Mitgliederversammlung des Vereins 'Bürger für Hahn' - mit einer Fertigstellung der gesamten Maßnahmen für Ende des Jahrzehnts. " In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage verweist die Landesregierung auf drei Planungsabschnitte: Für den Abschnitt von Longkamp bis Zolleiche werden derzeit die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren erstellt, die voraussichtlich im ersten Quartal 2022 der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt werde. Der Abschnitt von Zolleiche bis Kreisgrenze bei Hochscheid befinde sich seit Ende 2019 im Planfeststellungsverfahren. Für diesen Abschnitt sei das das Anhörungsverfahren abgeschlossen, so dass derzeit der Planfeststellungsbeschluss erstellt werde.
Dieser Eigenanteil an Kosten der medizinischen Versorgung führt zu einer persönlichen finanziellen Mehrbelastung der Beamtinnen und Beamte. Ihre Arbeit stellt jedoch gerade für unser Bundesland ein wichtiger Bestandteil in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens dar und muss dementsprechend auch wertgeschätzt werden. Karina wächter cdu vs. Andere Bundesländer machen es vor und haben die Pauschale abgeschafft, zuletzt in NWR. Es ist auch klar: Je mehr Bundesländer keine solche Regelung mehr haben, desto unattraktiver wird das Land Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber. Mit zunehmendem Fachkräftemangel ist zu befürchten, dass dadurch Beamtinnen und Beamten zukünftig noch stärker eine Stelle in anderen Bundesländern oder Behörden antreten werden Wir schlagen deshalb vor, dass die Kostendämpfungspauschale abgeschafft wird. Mehr anzeigen Weniger anzeigen Gesprächsmarathon: Zu vielen Fragen der Grenzgängerproblematik und der Arbeitnehmergewinnung habe ich gestern gute Gespräche bei der IHK Trier mit Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockhauer und seinem Team, der Barmer mit Frau Jäger und Herrn Kalkstein und im Finanzamt Trier mit dessen Vorsteher Herr Spira und seinem Team geführt.
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