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Carmen und Robert Geiss übernehmen die Miete ihrer Töchter. Dabei fragte Davina ihre Mutter nach mehr Geld - schließlich wolle sie sich auch Lebensmittel holen. "Sag mal, spinnst du? ", fragte sich die 56-Jährige. Dabei kam es zu einer kleinen Diskussion zwischen Mutter und Tochter. Verwendete Quellen: "Die Geissens - Eine schrecklich glamouröse Familie",
Eine solche Ausnutzung der gegenwärtigen Notlage für den eigenen Vorteil ist besonders verwerflich. "
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch das Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Umsatzsteuer und eine Spielgerätesteuer dürfen kumulativ erhoben werden. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 2006 bis 2010 im Bereich der Automatenaufstellung tätig und erzielte aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Darüber hinaus besaß er bis zum 31. ᐅ SPIELVERDERBER Kreuzworträtsel 7 - 12 Buchstaben - Lösung + Hilfe. Oktober 2007 eine Spielhalle, in der er ebenfalls Geldspielautomaten betrieb. Er war der Auffassung, dass seine Umsätze nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht der Umsatzsteuer unterliegen würden. Es fehle an einem besteuerbaren Leistungsaustausch, denn es sei vom Zufall abhängig, ob der jeweilige Spieler gewinne oder verliere. Die Klage vor dem Hessischen Finanzgericht wurde als unbegründet abgewiesen. Auch der Revision vor dem BFH war kein Erfolg beschieden.
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4. 2020 Alle am 9. 2020 veröffentlichten Entscheidungen. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Die Richter folgten seiner Argumentation nicht und gingen vielmehr von einer Umsatzsteuerpflicht aus. Gewinne unterliegen Umsatzsteuer Als Begründung für seine Entscheidung zieht der BFH die Funktionsweise der Geldspielautomaten heran. Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften seien die Automaten nämlich technisch so eingestellt, dass ein bestimmter Prozentsatz der Spieleinsätze als Gewinn an die Spieler ausgezahlt wird. Daher verbleibe dem Betreiber für die Bereitstellung der Automaten wegen der Zufallsabhängigkeit des Spielverlaufs zwar nicht spielbezogen, aber doch zeitbezogen ein durchschnittlicher Gewinn. Dieser Gewinn unterliegt dann auch der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Höhe dieser Steuer sei aber aufgrund der Zufallsabhängigkeit auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv, also unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne, selbst verfügen kann. Im Ergebnis ergibt sich so eine Umsatzsteuerpflicht für den Spielautomatenbetreiber (Urteil v. Update: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig / Steuern & Recht / PwC Deutschland. 11.
Denn die Automaten sind so konstruiert, dass sie dem Betreiber einen vorhersehbaren Ertrag verschaffen. Er weiß genau mit welchem Ertrag er rechnen kann. Seine Einnahmen sind daher weniger als Gewinne anzusehen, sondern als eine Gebühr für seine Dienstleistung. Der Teil der Summe der Spieleinsätze, der den an die Spieler ausgezahlten Gewinnen entspricht, gehört nicht zur Besteuerungsgrundlage (EuGH "Metropol Spielstätten" v. 24. 2013, C. 440/12, HFR 2013, 1166, BFH, Urteil v. 14. 2015, XI B 113/14, BFH/NV 2016, 599). Die Umsätze sind seit dem 6. 2006 steuerpflichtig Bis 5. 2006 waren die Umsätze der öffentlichen Spielbanken umsatzsteuerfrei, nicht aber die der anderen Wirtschaftsteilnehmer (auch des A). Diese Rechtslage stand in Widerspruch zum Unionsrecht (Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie, jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL). A konnte sich für die Steuerfreiheit bis 5. 2006 auf diese Richtlinienregelung berufen. Anders ist die Situation seit dem 6. 2006. Halbsatz 2 des § 4 Nr. b Satz 1 UStG und damit die Steuerbefreiung der Umsätze öffentlicher Spielbanken wurde gestrichen.
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist auf dieser Grundlage daher auch nur der Teil der Spieleinsätze, über den der Automatenaufsteller effektiv (damit unter Berücksichtigung der an die Spieler ausgezahlten Spielgewinne) selbst verfügen kann. Die Entscheidung des BFH ist für den Automatenbetreiber nicht nur nachteilig. Denn die Steuerpflicht führt dazu, dass er im Zusammenhang mit seinen Umsätzen angefallene Vorsteuer abziehen kann. Bundesfinanzhof Pressestelle Tel. (089) 9231-400 Pressesprecher Tel. (089) 9231-300 Siehe auch: Seite drucken