Startseite Artikel Der Lenz lässt grüßen Referenzen Downloads Gästebuch Links Sitemap Impressum Wir schreiben den 20. März im sechsten Jahr des neuen Jahrtausends. Just vor ein paar Tagen schmolzen die letzten Spuren kristallisierten Wassers. Dann und wann sprießt allmählich das erste organische Material aus dem noch stark durchfrosteten Boden, hier und da schälen sich einzelne Individuen aus ihren wärmeisolierenden Schichten. Und in den Kalendern der Leute steht, warum. Frühlingsanfang. So mancher verzweifelte schon, hatte schon Sorge, sehnte sich schon. Doch der Blick auf die Quecksilberkapillare bezeugt es. Wir veröffentlichen das Anti-Terror-Paket: Der Ausweis-Zwang für Mobilfunk kommt. Zehn Grad Celsius. Zehn Grad mehr, als noch vor einer Woche! Der Frühling kommt spät, fast zu spät, daran zweifelt kaum einer. Selbst die schneeliebenden Hobbywintersportler freuen sich über die angenehmeren Temperaturen. Die grauen Gesichter, die düsteren Mienen, die kalten Gesichtszüge, sie werden heller, wärmer, freundlicher. Und die Sonne spielt das Spiel des Frühlings mit. Sie blendet die müden Augen und wärmt die steifen Glieder.
Die Bundesregierung hat heute ihr neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Nur sechs Wochen nach den ersten Eckpunkten hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf angenommen, den wir veröffentlichen: "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (PDF). Wie berichtet, werden mit dem Artikelgesetz gleich neun Gesetze auf einmal geändert: und zwar die Gesetze für BKA, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und BND, dazu Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, Artikel 10-Gesetz, Vereinsgesetz, Strafgesetzbuch und Telekommunikationsgesetz. Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk Netzpolitisches Kernthema ist der Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk, über den wir bereits vor zwei Wochen berichteten. Dazu wird der § 111 Telekommunikationsgesetz "Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden" komplett neu geschrieben. Nun lässt der lenz uns grüßen watch. In der Begründung heißt es: Die Regelung im neuen Absatz 1 Satz 3 verpflichtet die geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten sowie daran Mitwirkende bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten dazu, die nach § 111 Absatz 1 Satz 1 zu erhebenden Bestandsdaten der Anschlussinhaber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Frühling, ja du bist's! Dich hab ich vernommen!
Update 4: Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), kommentiert gegenüber Die Politik ist in der Frage, ob anonyme Kommunikation möglich sein soll, sehr inkonsistent. Ro-he-wo.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Zum einen wurde gerade mit der Telemediengesetz-Novelle der Weg zu offenen WLAN-Netzen geebnet. Zum anderen sollen nun unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung schärfere Identitätskontrollen für Prepaidkunden eingeführt werden – ohne, dass auch nur die geringste Chance besteht, durch eine solche Maßnahme Terroristen vom Benutzen anonymer Prepaid-Karten abzuhalten. Sie können diese außerhalb von Deutschland ohne strenge Identitätsprüfung beziehen und hier in Deutschland einsetzen. Eine solche Regelung wird ohne eine internationale oder zumindest einheitliche europäische Regelung ins Leere laufen.
Und schnell folgt dann der Sukku-Lenz, die Zeit des Eislutschens. 3 Dinge sagen immer die Wahrheit: Kinder, Besoffene und Leggings. Aber auch der Frühling ändert nichts am bedauerlichen See- lenz -ustand des spanischen Fußballvereins Va- lenz -ia, der nicht einmal Tabel- lenz -weiter ist. Nun lässt der lenz uns grüßen online. Und in Bayreuth laufen auch schon wieder die Proben, in dieser Zeit, dem Siegfried Lenz::) Nächstes Jahr flieg ich ans Mittelmeer, wegen des Malta-Lenz:P Wenn unser Haustier frühlings im Garten sein Rad schlägt, können Passanten einen Fau- Lenz -erleben. Hielt ich die Pel lenz bislang für einen rheinland-pfälzischen Landstrich und Leo von K lenz e für einen Architekten, so haben mich Eure Ausführungen jetzt doch etwas verunsarchen. :-\ Und wie, um alles in der Welt, deutet Ihr mir den wohl doch etwas unglücklich geratenen Nachnamen des MdB Ruprecht Po lenz? Also im Rheinland beginnt der Frühling immer in Erke lenz. Gelbe Gefahl Ihl Velbenstälkel seid mit eulen paal Flemdwolten mit "Lenz" keinellei Konkullenz fül uns hiel im belühmten Leich del Mitte.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird nunmehr eindeutig geregelt, dass die zu erhebenden Bestandsdaten zukünftig auch zu überprüfen sind. Der Gesetzentwurf sieht aber gerade keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten vor. Nun lässt der Lenz uns grüßen. Eine solche müsste explizit angeordnet werden, dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr regelt der Gesetzentwurf eindeutig, dass die Verifizierungspflicht erst nach Ablauf der in § 150 Abs. 15 TKG-E vorgesehenen Übergangsfrist in Kraft tritt: Die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des achtzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats] zu erfüllen. Update 2: Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf jetzt auch offiziell veröffentlicht, zusammen mit einem eigenen Statement und Informationen zur "PrePaid"-Regelung. Update 3: Der Gesetzentwurf ist jetzt auch im Bundestag angekommen, in Drucksache 18/8702.
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