Leitsatz Die Rückgabe einer in einem Strafverfahren beschlagnahmten Sache hat an dem Ort zu erfolgen, an welchem diese von den Ermittlungsbehörden rechtmäßig aufbewahrt wurde. Die zuständigen Justizbehörden sind nicht verpflichtet, die Sache zu dem Berechtigten zu bringen. Sachverhalt In der Kanzlei des Klägers, eines seinerzeit in Hamburg praktizierenden Rechtsanwalts, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft im Zuge eines gegen ihn geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in den Jahren 1984 und 1989 aufgrund einer richterlichen Anordnung Unterlagen aus Mandantenakten. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später gegen Geldauflage gemäß § 153a StPO ein. Rückgabe Sichergestellter Gegenstände nach Verfahrensende. Die in mehreren Kartons aufbewahrten beschlagnahmten Dokumente wurden von der Ermittlungsbehörde zur Abholung bereitgestellt. Der Kläger, der seinen Wohn- und Kanzleisitz zwischenzeitlich nach Ibiza verlegt hat, begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Stadt Hamburg, die beschlagnahmten Unterlagen an seinen neuen Wohnsitz zu übersenden.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Die von Ihnen aufgeführten Gegenstände wurden gemäß §§ 94 ff. StPO (Strafprozessordnung) beschlagnahmt, weil sie als mögliche Beweismittel für das Strafverfahren in Betracht kamen. Mit Abschluss des gegen Sie geführten Strafverfahrens, das heißt mit RECHTSKRAFT des Urteils, in dem Sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind, erlischt diese Beschlagnahme AUTOMATISCH, ohne dass es eine förmliche Aufhebung des Anordnung geben muss. Die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände ist Sache der Staatsanwaltschaft, nicht des Gerichts. Die Staatsanwaltschaft ist zur Herausgabe verpflichtet. Muster antrag herausgabe beschlagnahmter gegenstände der. Etwas anders gilt natürlich nur, wenn sich beispielsweise auf den beschlagnahmten DVDs und CDs strafrechtlich relevante Daten befanden, in Ihrem Fall also insb.
Einer (überwiegenden) Wahrscheinlichkeit bedarf es zwar nicht, jedoch bedarf es zumindest der Erwartung, dass der Gegenstand oder dessen Untersuchung Schlüsse auf verfahrensrelevante Tatsachen zulässt (BeckOK StPO/Gerhold, 39. Ed. 1. 2021, StPO § 94 Rn. 11). Dies ist jedenfalls im Hinblick auf das hier genannte Mobiltelefon Samsung Galaxy der Beschwerdeführerin nicht gegeben. Das Mobiltelefon wurde erst über ein halbes Jahr nach der dem Beschuldigten zur Last liegenden Tat angeschafft. Mithin ist es ausgeschlossen, dass der Beschuldigte die Tat mit diesem Mobiltelefon begangen hat. Zwar ist – wie die Staatsanwaltschaft ausführt – das Mobiltelefon zur Speicherung der Aufnahme geeignet, die Annahme, der Beschuldigte könnte die von ihm mutmaßlich am 6. § 111n StPO - Herausgabe beweglicher Sachen - dejure.org. August 2019 getätigte Aufnahme des Gesprächs mit den Polizeibeamten über ein halbes Jahr später auf sein Diensthandy überspielt haben, hält die Kammer bei lebensnaher Betrachtung für ausgeschlossen. Der Beschuldigte verfügte über zahlreiche eigene Speichermedien, welche ebenfalls beschlagnahmt wurden.
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