[60] Keine Verpflichtung besteht, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Elternteils akut und gegenwärtig die Gefahr des jederzeitigen Widerrufs besteht. [61] Gleiches gilt, wenn die Eltern am Leben ihres Kindes nicht mehr aktiv Anteil nehmen und nicht mehr versuchen, Entscheidungen zu begleiten. [62] Eine die gesamte elterlichen Sorge erfassende Generalvollmacht für das Jugendamt ist – als Alternative zu einer Vormundschaft – ohnehin nicht statthaft, da sich dies als faktische Sorgerechtsübertragung darstellt, die rechtlich nicht zulässig ist, zumal bezüglich höchstpersönlicher Angelegenheiten eine Bevollmächtigung ausscheidet. [63] Das Jugendamt kann zudem ein die Vollmacht bezügliches, zuvor abschlossenes Auftragsverhältnis – ebenfalls unter Beachtung der Maßstäbe des § 18 SGB VIII – kündigen. [64] Rz. Gemeinsame Elterliche Sorge und Vollmacht – Geht das? - Frank Manneck. 23 Dies leitet zu der Frage über, ob ein Elternteil dem anderen Elternteil, der nach § 1671 BGB auf Übertragung der Alleinsorge anträgt, die Erteilung einer vorbehaltlosen Sorgeermächtigung anbieten und so den Alleinsorgeantrag zu Fall bringen kann.
Denn bei allen Vollmachten ist zwischen dem Grundverhältnis, das die Beziehungen zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer regelt, einerseits und der Vollmacht selbst als einseitiges Rechtsgeschäft des Vollmachtgebers andererseits zu unterscheiden (Hoffmann FamRZ 2011, 1544, 1546; s. allgemein Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, § 167 Rz. 4). Kann eine Vollmachterteilung die vollständige oder teilweise Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts verhindern?. In Hinblick darauf, dass das Grundverhältnis neben dem Inhalt der Vollmacht auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten regelt, geht eine ohne Grundverhältnis erteilte Vollmacht regelmäßig ins Leere (Hoffmann FamRZ 2011, 1544, 1547). Eine zum Wohl des Kindes erteilte Sorgerechtsvollmacht setzt insbesondere voraus, dass der Vollmachtnehmer auch bereit ist, die sorgerechtliche Verantwortung für den anderen Elternteil zu übernehmen und vor allem auch die damit verbundenen Informations- und Rechenschaftspflichten zu erfüllen. Die Ausübung der elterlichen Sorge kann deshalb sinnvoll und zum Wohle des Kindes nur im Einvernehmen der Eltern auf einen Elternteil übertragen werden.
[58] Deshalb wird sich im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 1666 ff. BGB das Jugendamt im Einzelfall auf das Angebot der Erteilung einer vorbehaltlosen Sorgevollmacht durch den das Kind gefährdenden Elternteil in den Teilbereichen einlassen, [59] deren Entziehung mit der Folge der Anordnung von Pflegschaft in Rede steht. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht der. Dies gilt, obwohl die Vollmacht widerruflich bleibt und auch die Vollmachterteilung nichts daran ändert, dass dieser Elternteil Sorgerechtsinhaber bleibt. Denn sollte er die Vollmacht widerrufen, stehen dem Jugendamt genügend Mittel – notfalls bis hin zur Inobhutnahme (siehe dazu § 12 Rdn 107 ff. ) – zur Verfügung, die Kindeswohlgefährdung bis zu einer Entscheidung des dann anzurufenden Familiengerichts abzuwenden. Das Jugendamt ist allerdings hierzu rechtlich nur dann verpflichtet, wenn es mit den Eltern eine entsprechende Vereinbarung abschließt (Grundverhältnis); die Verpflichtung hierzu richtet sich wiederum allein nach jugendhilferechtlichen Maßstäben ( § 18 Abs. 1 SGB VIII).
Die Ersch. zu 2 ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf. § 5 Elterliche Sorge, Zuordnung eines Teilbereichs Wir haben uns darauf verständigt, dass es nach Scheidung der Ehe bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für unser gemeinsames Kind K verbleiben soll. Der Ersch. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht meaning. zu 2 soll jedoch das Recht zur Anlage und Verwendung des Kindesvermögens als Teil der elterlichen Sorge allein zustehen. Der Ersch. zu 1 wird entsprechende Regelungsanträge der Ersch. zu 2 im laufenden Scheidungsverfahren unterstützen und gemeinsam eine Vereinbarung im gerichtlichen Verfahren sch... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Dies ist wegen der freien Widerruflichkeit – die zudem auch als Druckmittel eingesetzt werden könnte [65] – und auch deswegen zu verneinen, weil es entscheidend auf die Kooperationsfähigkeit und -willigkeit beider(! ) Elternteile ankommt. [66] Fehlt diese, kommt auch die so gestaltete Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Betracht. Die gemeinsame Sorge würde dann n... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Übertragung der elterlichen Sorge bei Vollmachtserteilung des anderen Elternteils | Kanzlei Kreidekreise. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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