Was passiert bei fehlender Beschlussfähigkeit während der Eigentümerversammlung? Ist bei einer Eigentümerversammlung die Beschlussfähigkeit nicht gesichert, muss der Verwalter eine Wiederholungsversammlung organisieren. Häufig bereiten Verwalter bereits im Vorfeld eine "Eventualeinberufung" vor. Das heißt, in der Einladung zur (Erst-)Versammlung steht direkt auch ein Termin für eine Wiederholungsversammlung für den Fall, dass die Versammlung nicht beschlussfähig ist. Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung – Infoportal für Wohnungseigentümer. Aber Achtung: Eine Eventualeinberufung ist nur dann erlaubt, wenn dies in der Gemeinschaftsordnung als Möglichkeit so festgeschrieben ist. Sie möchten einen Beschluss anfechten? Als Verwaltung für Ihr Sondereigentum oder Ihr Mietshaus stehen wir Ihnen auch bei juristischen Herausforderungen kompetent und persönlich bei. Rufen Sie uns gerne an, wir erklären Ihnen, wie wir Ihre Immobilie mit digitaler Expertise kompetent und persönlich verwalten – auf upmin-Art.
Die Gemeinschaftsordnung oder eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer konnten für die Beschlussfähigkeit allerdings auch ein anderes Quorum oder einen gänzlichen Verzicht hierauf vorsehen. Der Verwalter war gehalten, die Beschlussfähigkeit zu prüfen. Diese musste bei jedem einzelnen Beschluss gegeben sein. Weg versammlung beschlussfähigkeit. Die zu Beginn der Versammlung festgestellte Beschlussfähigkeit konnte entfallen, zum Beispiel wenn Eigentümer zwischendurch den Saal ohne Vollmachtserteilung verlassen oder wegen Interessenkollision für einzelne Punkte vom Stimmrecht ausgeschlossen (hierzu: Deckert erklärt - Stimmrechtsverbot) waren. Keine Abstimmung bei fehlender Beschlussfähigkeit Stellte der Verwalter fest, dass die Versammlung nicht beschlussfähig ist, sollte er nicht abstimmen lassen. Sollte die Beschlussfähigkeit (wieder) hergestellt werden können, zum Beispiel wenn vorübergehend abwesende Eigentümer wieder in den Saal kommen, konnte die Abstimmung noch in derselben Versammlung erfolgen. Sonst musste der Verwalter eine neue Versammlung (Wiederholungsversammlung) einberufen.
Satz 2 stellt insoweit klar, dass "ein solcher Wille in der Regel nicht anzunehmen ist". Mit anderen Worten sind die Neuregelungen auch dann anzuwenden, wenn eine Gemeinschaftsordnung eine von diesen Neuregelungen abweichende Vorschrift enthält. Eine Altvereinbarung, die der Anwendung der durch das WEMoG geänderten Vorschriften entgegensteht, soll nach § 47 Satz 1 WEG nur dann weiter gelten, wenn sich aus der Vereinbarung der Wille ergibt, dass diese auch gegenüber künftigen Gesetzesänderungen Vorrang genießen soll. Das wird allenfalls ausnahmsweise der Fall sein. Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung | Immobilien | Haufe. In aller Regel dürfte dies jedenfalls dann nicht der Fall sein, wenn die Regelung in der Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung lediglich den Wortlaut des zum Zeitpunkt ihrer Erstellung geltenden Gesetzes wiederholt hat. Aufgrund der negativen gesetzlichen Formulierung hat auch derjenige, der einen solchen Willen behauptet, diesen Willen zu beweisen. Der Wille muss sich dabei aus der Vereinbarung selbst ergeben, was eben nach § 47 Satz 2 WEG im Regelfall nicht anzunehmen ist.
Sie muss in einer Tagesordnung die jeweiligen Beschlussgegenstände so verdeutlichen, dass klar wird, über was eine Abstimmung erfolgen soll. Nach § 23 Absatz 2 WEG aber kann in der betreffenden Wohnungseigentümerversammlung sehr wohl auch über Dinge ein Beschluss gefasst werden, die keineswegs in der Tagesordnung festgehalten sind. Dies hat jedoch keine Gültigkeit für Beschlüsse, die Vorsitz oder Ablauf der Wohnungseigentümerversammlung definieren. Eigentümerversammlung Beschluss - Übersicht Die Versammlung hat gesetzlich geregelt die Kompetenz Beschlüsse zu folgenden Dingen zu fassen: baulichen Veränderungen und entsprechenden Aufwendungen zu fassen, ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen, den Gebrauchsregelungen des Gemeinschaftseigentums, zur Instandhaltung des Eigentums und zur Bestellung und Abberufung des Verwalters. Genauso kann sie den Verwalter ermächtigen, Ansprüche geltend zu machen. Ferner fasst sie Beschlüsse zur Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan und zur Rechnungslegung.
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