Der Kläger in dem Verfahren vor dem OLG Köln hatte den Skoda Superb 2. 0 TDI mit dem Motor EA 288 und der Abgasnorm Euro 6 im April 2015 als Neuwagen gekauft. Bei der Abgasreinigung kommt ein sog. SCR-Katalysator zum Einsatz. Außerdem ist die sog. Fahrkurvenerkennung verbaut. Diese Funktion erkennt anhand verschiedener Parameter, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Wird der Prüfzyklus erkannt, ändert sich auch das Emissionsverhalten. Dann wird eine höhere Abgasrückführungsrate (AGR-Rate) beibehalten, auch wenn der SCR-Katalysator seine optimale Betriebstemperatur bereits erreicht hat. Unter realen Betriebsbedingungen im Straßenverkehr wird die AGR-Rate jedoch reduziert, was zu einem Anstieg der Emissionen führt. OLG Köln verurteilt VW im Abgasskandal mit Urteil vom 10.03.2022 beim EA288 zu Schadensersatz. VW hat diese Funktion im Typengenehmigungsverfahren gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht offengelegt und argumentiert, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß auch bei Abschaltung der Prüfstandserkennung eingehalten werden. Mit dieser Argumentation kam VW beim OLG Köln jedoch nicht durch.
Das hatte der BGH in seinen Dieselskandal-Urteilen vom 25. Mai 2020 und vom 8. März 2021 festgestellt. Die Vorstände von Audi und VW wussten Bescheid Welche konkreten Personen die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software getroffen habe, sei unerheblich. Die Klägerin habe vorgetragen, der Vorstand der beklagten Volkswagen AG sei von Anfang an über die Entscheidung informiert gewesen, eine unzulässige Motorsteuerungssoftware zu verwenden, um die Abgaswerte auf dem Prüfstand "vermeintlich" einhalten zu können. VW kassiert empfindliche Niederlage vor dem OLG Köln – Schadenersatz bei Motor EA 288 | rechtsanwaelte-schwering. Auch dem Audi-Vorstand sei seit dem Zeitpunkt der ersten Lieferung der betroffenen Motoren der Beklagten bewusst gewesen, dass eine verbotene Abschalteinrichtung verwendet wurde. Ein sittenwidriges Handeln liege daher "sowohl in der Entwicklung und Herstellung des im Fahrzeug der Klägerin eingebauten Motors als auch im Inverkehrbringen des Fahrzeugs", so die Richter. Die Motorsteuerung des von der Klägerin erworbenen VW Touareg wurde so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet werden.
Die Grenzwerte würden auch bei einer Abschaltung der Prüfstandserkennung eingehalten werden. Das LG Bonn hatte die Schadenersatzklage noch abgewiesen, das OLG Köln entschied jedoch anders und sprach dem Kläger Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Der Skoda Superb des Klägers sei mit einer unzulässigen prüfstandsbezogenen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen. Durch eine Software in der Motorsteuerung wurde der Prüfzyklus erkannt und das Emissionsverhalten beeinflusst. Im Straßenverkehr wurde die AGR-Rate reduziert, was zu einem Anstieg des Stickoxid-Ausstoßes führe. Vw abgasskandal urteile olg köln online-banking. Abschalteinrichtungen, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringern, seien als unzulässig anzusehen, so das OLG Köln. Dabei komme es nicht darauf an, ob die zulässigen Grenzwerte für den Emissionsausstoß überschritten werden. VW habe zudem nicht dargelegt, warum die Abschalteinrichtung verbaut wurde, sondern "beharrlich" zu den Gründen geschwiegen, führte das OLG weiter aus.
Schadensersatz für manipulierten EA288 Lange versuchte VW mit allen Mitteln, Klagen aufgrund Manipulationen am EA288 zu vermeiden, z. B. durch aufwendige Werbekampagnen. Inzwischen ist aber klar, dass sich mindestens zwei Abschalteinrichtungen im Motor befinden: eine Prüfstandserkennung sowie eine thermische Abschalteinrichtung, die auch häufig als " Thermofenster " bezeichnet wird. Dass VW auch hier betrogen hat, wurde nun in einem unserer Fälle vom Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigt (Urteil vom 10. März 2022, Az. 24 U 112/21). Vw abgasskandal urteile olg köln z kölner zoo. VW wurde verurteilt, an unseren Mandanten gegen Herausgabe seines Skoda Superb 2. 0 TDI rund 12. 400 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Richter:innen des OLG Köln begründeten ihr Urteil u. a. damit, dass es keinen ersichtlichen Grund gab, der "den bewussten Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung rechtfertigen und die Verwerflichkeit des Handelns ausschließen würde". Auch hüllt sich VW nach wie vor beharrlich in Schweigen, wie das Gericht betonte, wenn es um die konkrete Funktionsweise der laut VW unproblematischen Abgasstrategie im EA288 geht.
Der Verdacht, dass auch die neueren Motorgenerationen von VW das Abgaskontrollsystem unzulässig manipulieren, spitzt sich weiter zu: Im Dieselskandal um den Motortyp EA288, dem Nachfolgemotor des berüchtigten "Skandalmotors" EA189, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln ein Urteil zugunsten des Klägers verkündet und das Verfahren ans Landgericht (LG) Köln zurückverwiesen. Ein erheblicher Vortrag zur Abschalteinrichtung Fahrkurvenerkennung sei von der Vorinstanz in gehörsverletzender Weise nicht berücksichtigt worden, so die Richter (Az. 19 U 111/20). Der erfolgreiche Kläger wurde von Rechtsanwälten der Kanzlei VON RUEDEN vertreten. Der 19. Zivilsenat des OLG Köln hat ein am 28. August 2020 verkündetes Urteil des LG Köln (10 O 7/20) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das erstinstanzliche Verfahren des LG Köln "leidet an einem wesentlichen Mangel i. S. v. Vw abgasskandal urteile olg köln. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Landgericht Köln das Verfahrensgrundrecht des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art.
Emil Schmid, Kunstmaler aus dem «Morgenroth», besticht mit seinen Oelbildern und landschaftsverbundenen Radierungen. Henry Dunant, Gründer des Roten Kreuzes und erster Nobelpreisträger, verbrachte seine letzten 20 Jahre in Heiden. Carl Böckli (Bö) prägte die Satirezeitschrift «Nebelspalter», unter anderem als Kämpfer für die geistige Landesverteidigung. Museum Heiden | Erlebnisregion Ostschweiz & Bodensee. Das Archiv der Bö-Stiftung ist im Museum Heiden untergebracht. Es umfasst Originalzeichnungen und eine umfangreiche Sammlung an Originalausgaben des Nebelspalters. Die Bö-Stiftung stellt mit thematischen Wechselausstellungen Bö`s Werk zur Diskussion.
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