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(siehe unten) Nachträgliche Stimmabgabe: Beschäftigten, die die am Tag der Stimmabgabe bzw. Wahlversammlung verhindert sind, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben (§ 14a Abs. 2 BetrVG). Diese Stimmabgabe kann ausnahmsweise NACH der Wahlversammlung erfolgen. Eine Frist nennt das Gesetz nicht, empfohlen wird eine Frist bis zu vier Tagen. 4. Was ist bei den Kandidatenvorschlägen und Stützunterschriften zu beachten? Frist: Wahlvorschläge können nach § 14a Abs. 3 S. 2 BetrVG noch bis eine Woche vor der Wahl des Betriebsrats eingereicht werden. Mit dieser extrem kurzen Frist wird der Wahlvorstand erheblich unter Druck gesetzt. Stützunterschriften vereinfachtes wahlverfahren fristen. Denn er kann erst dann die Wahlvorschläge bekannt machen, die Stimmzettel drucken lassen und die Briefwahlunterlagen an die Briefwähler versenden, wenn ihm die Kandidaten bekannt sind. Unterschrift: Jeder Kandidatenvorschlag muss von dem Kandidaten selbst unterzeichnet werden – und zwar im Original. Eine eingescannte Unterschrift reicht nicht. Die Vorschläge können daher auch nicht digital übermittelt werden.
Bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt. Eine Abweichung von diesen Grundsätzen ist nur für Betriebe mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Hier können Wahlvorstand und Arbeitgeber nach § 14a Abs. 5 BetrVG die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Das vereinfachte Wahlverfahren Nunmehr ist vorgesehen, dass das vereinfachte Wahlverfahren i. Die Einleitung der Wahl | ver.di b+b. S. d. § 14a BetrVG für Betriebe mit 5 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern verpflichtend zur Anwendung kommt. In der aktuellen Fassung des § 14a BetrVG ist eine verpflichtende Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens bis einer Zahl von 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern vorgesehen. Zudem soll zu einer Änderung des § 14a Abs. 5 BetrVG kommen. Demnach soll zukünftig in Betrieben mit 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden können. Wirksamkeitsvoraussetzung von Stützunterschriften In kleineren Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bedarf es keine Unterzeichnung von Wahlvorschlägen.
Beim vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlvorstand dagegen erst spätestens vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats bestellt werden. Erlass des Wahlausschreibens Im normalen Wahlverfahren muss das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Es kann demnach auch noch früher Erlassen bekannt gemacht werden. Im vereinfachten Wahlverfahren (einstufiges vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebe mit bereits vorhandenem Betriebsrat) gibt es dagegen keine Mindestfrist zum Erlass des Wahlausschreibens. Das Gesetz gibt nur vor, dass die Einleitung der Wahl "unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erfolgen muss. Wann das Wahlausschreiben im vereinfachten Wahlverfahren spätestens erlassen wird, entscheidet also der Wahlvorstand im Rahmen seines Ermessens. Richtiges Wahlverfahren – GEM Wahlvorstandschulungen. Wahlvorschläge Im normalen Wahlverfahren müssen die Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden. Im vereinfachten Wahlverfahren hingegen müssen Wahlvorschläge erst spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden.
Leider. Das Wahlhelfer-Handbuch wird hoffentlich bald korrigiert. Ich habe in den letzten Tagen dort 2 Beanstandungen gemeldet. Man darf in jedem Wahlverfahren, ob vereinfacht oder regulär, mit seiner Unterscrhift Einzelkandidaten oder Listen unterstützen. Wie groß ist denn Euer Betrieb? Bis 50 oder mehr als 50 Wahlberechtigte? Man kann auch von 51 bis 100 Wahlberechtigten AN u. U. BR-Forum: Wieviel Stützunderschrift sind im vereinfachten Wahlverfahren nötig? | W.A.F.. vereinfacht wählen. Dann sind ggf. sogar bis zu 5 Stützunterschriften erforderlich (1/zwanzigstel). Erstellt am 26. 2006 um 01:09 Uhr von JohnKorn Wir kommen, so wir (Wahlvorstand) es wollen auf genau 51 (incl. Leiter mittlerer Ebene, die wir wahlberechtigt machen). Deswegen auch Antrag an Arbeitgeber auf vereinfachte Wahl. Hintergrund: Wir wollen 5 Betriebsräte. Und ehrlich gesagt, glaub ich das nicht so recht mit der Stütze nur für einen Kandidaten. Aber alle Texte, die ich las sind uneindeutig, widersprüchlich und eigentlich von der Sache unbrauchbar "schlampig" ausformuliert. Es sollten endlich Gesetze formuliert werden, die keine FAQ's benötigen.