Die Auslegung dieses Punktes wäre allenfalls in späteren Verhandlungen mit der EU noch eine Trumpfkarte gewesen. Sie wurde gestern verworfen, weil die EU dies so gefordert hat. Bei Philippi sehen wir uns wieder Und so kulminiert nun alles im besagten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein solches könnte schneller vorliegen, als derzeit angenommen. Schliesslich wurde der Inhalt in einem längeren Prozess zwischen Bern und Brüssel bereits im vergangenen Jahr umrissen. Mit der Zustimmung von Volk und Ständen zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar dieses Jahres bekommt dieses Abkommen nun eine weitere taktische Note. Es soll dazu dienen, den aus Sicht des Bundesrates falschen Volksentscheid zu heilen. MDR um 4 - MDR Sachsen Anh. | programm.ARD.de. Dazu passt die eingeschlagene Kommunikationsstrategie, die Folgen des 9. Februar in den schwärzesten Farben auszumalen und jedes negative Ereignis im Land darauf zurückzuführen. Das Ziel: Möglichst viele Personen, die der Initiative zugestimmt haben, sollen sich ein schlechtes Gewissen machen.
Klar ist seit gestern ebenfalls, dass ein solches Abkommen für den Bundesrat auch der Schlüssel für die Umgehung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 ist. Bislang wurden die Verhandlungen über eine weitere institutionelle Anbindung der Schweiz mit dem Argument verkauft, eine Harmonisierung der Rechtssetzung und der Rechtsauslegung sei nötig für den künftigen Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Immer mehr wird nun klar, dass ein solches Abkommen auch dazu dienen soll, den Volksentscheid vom 9. SVP Schweiz - Ohne Gripen steht die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel. Februar zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Wenn sich die Schweiz zur Übernahme des EU-Rechts und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof in allen für den Binnenmarktzugang relevanten Bereichen verpflichtet, was dem Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 18. Dezember 2013 entspricht, bedeutet das auch ein umfassendes Bekenntnis zur Personenfreizügigkeit, als eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes (freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Personenverkehr).
Dies, obwohl die Schweiz nicht Mitglied des EU-Binnenmarktes ist. Kommt ein solches Abkommen zustande und stimmt ihm das Volk in einer absehbaren Referendumsabstimmung zu, hebelt es als völkerrechtlicher Vertrag auch die seit dem 9. Februar 2014 geltende Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung aus. Genau dies ist die Strategie des Bundesrates. Eduard fuchs dachdecker e. Die angelaufene innenpolitische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verkommt damit ebenso zum Nebenschauplatz wie das aktuelle Geplänkel über den Zugang zu den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen. Zu Verhandlungen mit Brüssel über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens als Folge der angenommenen Volksinitiative wird es nach dem Wunschszenario des Bundesrates nicht einmal mehr kommen, da ein Rahmenabkommen vorher unter Dach und Fach sein sollte. Spiegelfechterei Und so wurde die aufmerksame Öffentlichkeit gestern Zeuge einer bis ins letzte Detail inszenierten Spiegelfechterei. Der Bundesrat winkte zwei von Brüssel bestellte Erklärungen durch und kommunizierte diese bereits kurz nach Sitzungsbeginn per Communiqué.
Dieser Vorgang ist Sinnbild für die Befindlichkeit der Landesregierung nach dem 9. Februar. Nichts ohne Personenfreizügigkeit Was erhält die Schweiz für dieses Entgegenkommen an Kroatien? Kurzfristig gar nichts. Die EU sei nun bereit, wieder über eine vollständige Assoziierung der Schweiz an die EU-Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme zu verhandeln. Dem Vernehmen nach macht die EU jedoch den Abschluss entsprechender Verhandlungen und damit eine langfristige Lösung wiederum von einem Bekenntnis der Schweiz zur Personenfreizügigkeit abhängig. Eduard fuchs dachdecker klauen. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Auch die zweite Erklärung des Bundesrates "betreffend die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger aus EU- oder EFTA-Ländern, die in der Schweiz leben oder arbeiten" macht auf den ersten Blick mehr oder weniger ratlos. Darin wird auf einen Artikel im Freizügigkeitsabkommen verwiesen, der für Personen, die unter dieser Regelung in die Schweiz gekommen sind, den rechtlichen Besitzstand garantiert. Zusammen mit der einleitenden Erklärung des Bundesrates, dass das Freizügigkeitsabkommen "bis auf Weiteres" in seiner heutigen Fassung in Kraft bleibt, kommt das einer Einladung an möglichst viele EU-Bürger gleich, unter diesem Regime noch in die Schweiz zu kommen und hier zu bleiben.
Klimaschutz und Arbeitsplätze dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, forderte die Gewerkschafterin, Finanzminister Christian Lindner dürfe die Schuldenbremse nicht wichtiger nehmen als die Zukunft der Kinder, die Unkultur in der Gesundheitsversorgung, hohe Rendite vor gute Versorgung zu stellen, müsse aufhören. Wofür die neue DGB-Chefin aber genau stehen will, welche Akzente sie setzen und wie sie sich von ihrem Vorgänger Hoffmann unterscheiden möchte, das blieb auch nach der knapp einstündigen Grundsatzrede im Ungefähren. Fahimi ist klar, dass sie ihr Amt in schwierigen Zeiten antritt und in Zukunft einige Gratwanderungen leisten muss. Das zeigt sich etwa beim Thema Sicherheit, das durch Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen neuen Stellenwert bekommt. Natürlich dürfe man der Ukraine nicht zumuten, sich allein mit Molotowcocktails zu wehren, sie habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Die Gewerkschaften blieben aber Teil der Friedensbewegung, und Frieden schaffen mit immer mehr Waffen, das werde nicht funktionieren.
"Trainer-Hattrick" bei beiden Klubs Zuletzt zeigten die "Wikinger" beim 1:1 bei Schlusslicht Altach Fußball der Marke "Abstiegskampf pur", wie Trainer Christian Heinle erklärte. Gustostückerl werde es auch am Samstag keine geben. "In dieser Phase der Qualigruppe geht es jetzt nicht mehr um schönen Fußball", stellte der 37-Jährige klar. Der Trainerwechsel bei der Konkurrenz sei nicht unbedingt ideal für seine Truppe: "Didi Kühbauer ist lange in der Bundesliga. Er weiß, worauf es ankommt, um die Mannschaft heiß auf das Derby zu machen. " Heinle ist in einer turbulenten Rieder Saison bereits der dritte Chefcoach nach Andreas Heraf und Robert Ibertsberger, das jedenfalls verbindet ihn mit Kühbauer. Auch der Burgenländer komplettierte nach Dominik Thalhammer und Andreas Wieland den Trainer-Hattrick bei den Athletikern. Sein Debüt fiel mit dem Heim-3:3 gegen Hartberg mäßig erfolgreich aus, dennoch erkannte Kühbauer "viele positive Dinge". "Die Leistung war für mich fürs Erste absolut in Ordnung. "
Körzell ist jetzt der einzige Mann im DGB-Vorstand. Das sei jahrzehntelange andersherum gewesen, und deshalb sei es richtig, dass sich das Verhältnis jetzt einmal umkehre, sagte Körzell. Fahimi dankte den Delegierten, die in Berlin noch bis Donnerstag die gewerkschaftspolitischen Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre vornehmen, für die Bereitschaft, "mit mir neue Wege gehen zu wollen". Wie diese neuen Wege aussehen, wird sie nun in den nächsten vier Jahren aufzeigen können. Mehr: Porträt Yasmin Fahimi – "Wenn Unfähigkeit und Klugscheißerei zusammenkommen, dann kann ich giftig werden"
"Weder Einkommens- noch Energiearmut können sich unsere Kollegen leisten. " Die bisweilen von Ökonomen beschworene Lohn-Preis-Spirale gebe es nicht, die aktuelle Inflationsrate von mehr als sieben Prozent erklärte die DGB-Vorsitzende mit Lieferkettenproblemen und Spekulationen an den Energiemärkten. "Allianz für Transformation in Kanzleramt" Scholz kündigte für die kommenden Wochen ein erstes Treffen der "Allianz zur Transformation" im Kanzleramt an. Mit Verbänden und Gewerkschaften sollen dort Rahmenbedingungen zum Beispiel für die Dekarbonisierung der Industrie erörtert werden. Dazu will die Regierung das Transferkurzarbeitergeld ausbauen und mehr Geld in Ausbildung und Weiterbildung stecken. "Wir werden als Land zeigen, dass Transformation gelingt, weil wir entschlossen sind, alle auf diesem Weg mitzunehmen. " Das Motto des DGB-Kongresses "Zukunft gestalten wir gemeinsam", griff Scholz auf: Diesen Anspruch habe auch die Regierung und werden dazu mit den Gewerkschaften und der neuen DGB-Vorsitzenden zusammenarbeiten.
Fahimi warnt vor Aufrüstung "Ehre und Herausforderung zugleich" sei die Führung eines der größten Gewerkschaftsbundes der Welt, sagte Scholz, der Fahimi auch in Kenntnis ihrer Arbeit in der SPD, "Mut und Tatkraft" bescheinigte. Zusammenhalt und Gemeinschaft, dafür stehen Scholz zufolge die Gewerkschaften ebenso wie für internationale Solidarität, die in diesen Kriegszeiten neu gefordert sei. Der Bundeskanzler begründete die Waffenlieferungen an die Ukraine und erläuterte die von ihm ausgerufenen Zeitenwende inklusive drastischer Erhöhung der Militärausgaben. An diesem Punkt ist die DGB-Chefin anderer Ansicht. Das Ziel der Ampel-Regierung, künftig zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben, "halte ich für willkürlich und grundfalsch", sagte Fahimi und warnte vor einer "unkontrollierten Aufrüstung". Aufträge nur bei Tariftreue Schon gar nicht dürften die zusätzlichen Ausgaben für die Bundeswehr zulasten der Investitionen in die Transformation und des Sozialstaats gehen, meinte Fahimi und bekam dafür die Zusage des Bundeskanzlers.