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Soweit die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt wurde, wird die Sitzung durch den Sitzungspräsidenten aufgehoben. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Nicht erlaubt wird die Stellvertretung durch Ersatzmitglieder. Die Beschlüsse werden dann, wenn das Gesetz nichts Anderes bestimmt, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Gemäß der allgemeinen Auffassung ist es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats zudem nicht ausreichend, dass nur mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder tatsächlich anwesend ist. Vielmehr wird verlangt, dass auch mindestens die Hälfte der Mitglieder sich an der Beschlussfassung beteiligt. WEG-Eigentümerversammlung: Das müssen Sie wissen!. Beschlussfähigkeit im Verein Auch bei der Mitgliederversammlung eines Vereins gilt, dass eine ordnungsgemäße Beschlussfassung von der Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung abhängt.
Wurde in der Vereinbarung – wie in der überwiegenden Zahl der Fälle – lediglich der Gesetzeswortlaut der nicht mehr geltenden Absätze 3 und 4 des § 25 WEG a. F. wiederholt, haben diese Vereinbarungen keine Geltung mehr. Lediglich dann, wenn sich aus der Vereinbarung ausdrücklich der Wille ergibt, dass eine Versammlung nur dann beschlussfähig sein soll, wenn ein bestimmtes "Anwesenheits-Quorum" erfüllt ist, könnte diese Regelung noch fortgelten. Beispiel Regelt die Gemeinschaftsordnung beispielsweise: "Angesichts der Bedeutung der Beschlussfassung für die Wohnungseigentümergemeinschaft, können Beschlüsse ausschließlich dann gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte der Wohnungseigentümer persönlich anwesend oder vertreten ist", dürfte nach wie vor Beschlussfähigkeit nur dann zu bejahen sein, wenn tatsächlich mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile anwesend oder vertreten ist. WEG-Reform 2020: Eigentümerversammlung, Umlaufbeschluss und Online-Eigentümerversammlung – Die Eigentumswohnung. Mangels klarer und eindeutiger gesetzlicher Vorgaben wird letztlich die Rechtsprechung in Zweifelsfällen für Klarheit sorgen müssen.
Sowohl für den Verwalter als auch die anwesenden Eigentümer ist das stets ärgerlich, da dies für die Beteiligten mit zusätzlichem Zeitaufwand für die Zweitversammlung verbunden ist. Zudem entstehen der Eigentümergemeinschaft für die Einberufung und Durchführung der Wiederholungsversammlung weitere Kosten. Daher arbeiten manche Verwalter mit einer sogenannten Eventualversammlung. Dies bedeutet, dass in der Einladung darauf hingewiesen wird, dass bei Beschlussunfähigkeit der Erstversammlung dreißig (oder sechzig) Minuten nach der zuerst anberaumten Versammlung eine zweite Versammlung mit denselben Gegenständen stattfinden wird, die ohne Rücksicht auf die vertretenen Miteigentumsanteile beschlussfähig ist. Weg versammlung beschlussfähigkeit. Da bei einer Eventualversammlung die Ladungsfrist nicht eingehalten wird, kann jeder Eigentümer die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse bereits aus diesem Grund regelmäßig erfolgreich anfechten. Für den Verwalter besteht zudem das Risiko, dass er wegen der Nichteinhaltung der korrekten Ladungsfrist in finanzieller Hinsicht haftbar gemacht wird.
Wenn kein Verwaltungsbeirat existiert, wäre es sinnvoll einen Eigentümer hierzu zu ermächtigen. Vollmacht für die Versammlungsteilnahme und Abstimmung Auch für die Vollmachtserteilung genügt jetzt die Textform (also auch e-mail, SMS, Fotokopie). Ob eine Vollmacht auch ohne Textform gültig ist, ist nicht ausdrücklich geregelt. Diese Frage bleibt daher offen. 4. "Online-Versammlung" Gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG-neu können die Wohnungseigentümer über die Online-Teilnahme an einer Präsenz-Versammlung beschließen. Auch hier reicht eine einfacher Mehrheitsbeschluss. Dies ist keine reine Online-Versammlung, denn in jedem Fall ist eine Präsenz-Versammlung durchzuführen (Eigentümer können sich dann zu schalten). 5. Protokoll der ETV Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist nunmehr "unverzüglich" eine Niederschrift aufzunehmen. Die Regelungen über die Beschlusssammlung bleiben aufrecht erhalten. 6. Vereinfachter Umlaufbeschluss Die Eigentümer können (im ersten Schritt) beschließen, dass über einen bestimmten Gegenstand ein Umlaufbeschluss gefasst wird.
Beschlüsse werden bei Eigentümerversammlungen gefasst und bilden sozusagen die Meinung der gesamten WEG. Dabei müssen die Eigentümer sowohl zu individuellen als auch zu wiederkehrenden Themen abstimmen. Beschlussammlung – ein wichtiger Teil jeder Eigentümerversammlung Alle Beschlüsse, die im Rahmen einer Eigentümerversammlung gefasst werden, muss der Verwalter unverzüglich in die Beschlusssammlung eintragen. § 24 Abs. 7 WEG besagt nämlich, dass jede WEG eine solche Sammlung führen muss, damit sich Wohnungseigentümer und deren Rechtsnachfolger einen Überblick über die gefassten Beschlüsse verschaffen können. Wann ist eine Eigentümerversammlung beschlussfähig? Bislang war die Eigentümerversammlung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der vorhandenen Miteigentumsanteile in der Versammlung anwesend bzw. vertreten war. Wichtig: Nach Inkrafttreten der WEG-Reform am 1. Dezember 2020 wird jede Eigentümerversammlung beschlussfähig sein, solange nur ein Wohnungseigentümer anwesend oder vertreten ist.
In der Eigentümerversammlung ergehen die für die Wohnungseigentümergemeinschaft maßgeblichen Beschlüsse für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums. Diese reichen etwa von der Bestellung und Abberufung des Verwalters über die Genehmigung von Wirtschaftsplan und Jahresabrechnungen bis hin zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Damit Beschlüsse gefasst werden können, muss die Eigentümerversammlung beschlussfähig sein. Ist das nicht der Fall, kann jeder Wohnungseigentümer die Beschlüsse anfechten und vom Gericht für ungültig erklären lassen. Wann die erforderliche Beschlussfähigkeit nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) gegeben ist und die Eigentümergemeinschaft beschließen kann, erfahren Sie hier. Wann die Eigentümerversammlung beschlussfähig ist – und wann nicht Beschlussfähig ist eine Eigentümerversammlung nur dann, wenn durch die anwesenden stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind, wobei sich die Miteigentumsanteile nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile berechnen, § 25 Abs. 3 WEG.