Die Gerichte verstehen, dass alle Beteiligten die Sache so schnell wie möglich zu einem Abschluss bringen wollen. Der Gütetermin wird nicht vor der gesamten Kammer (drei Richter), sondern nur vor ihrem Vorsitzenden durchgeführt. Er ist ein Berufsrichter. Die Atmosphäre ist bei dem Gütetermin eher entspannt. Der Vorsitzende möchte die Parteien zu einer einvernehmlichen Einigung, zu einem so genannten Vergleich bewegen. So will es das Gesetz und auch der Richter freut sich über einen "friedlichen" Ausgang, da ihm so eine Menge Arbeit, insbesondere das Schreiben eines Urteils, erspart wird. Vor dem Gütetermin besprechen wir mit unseren Mandanten, ob bzw. unter welchen Bedingungen sie bereit sind, sich auf einen Vergleich einzulassen. Zu diesem Zeitpunkt liegt eine Klageerwiderung des Arbeitgebers in der Regel noch nicht vor, so dass man nicht genau wissen kann, wie dieser sich gegen die Klage verteidigen will. Kündigungsschutzprozess | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Auch der Richter kennt die Argumente des Arbeitgebers im Gütetermin meistens noch nicht.
Nach § 54 Abs. 1 ArbGG beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden mit dem Zweck der gütlichen Einigung der Parteien, der Güteverhandlung. Sie verstärkt den Einigungsgrundsatz in § 57 Abs. 2 ArbGG, wonach eine gütliche Einigung des Rechtsstreits während des gesamten Verfahrens angestrebt werden soll. Eine Güteverhandlung wird nur im Urteilsverfahren, nicht auch im Beschlussverfahren durchgeführt. Nach Eingang der ordnungsgemäßen Klageschrift wird durch den Vorsitzenden ein Termin zur Güteverhandlung anberaumt. Dieser Termin soll innerhalb von zwei Wochen nach Klageeingang stattfinden. Arbeitsrecht: Die richtige Taktik im Gütetermin. Dem Beklagten wird mit der Ladung zum Termin auch die Klageschrift förmlich zugestellt. Die Durchführung der Güteverhandlung ist zwingend vorgeschrieben, sodass die Parteien des Rechtsstreits darauf nicht verzichten können. Mit der Güteverhandlung soll mit Unterstützung des Vorsitzenden eine Beilegung des Rechtsstreits im sensiblen Bereich des Arbeitsrechts erreicht werden.
Besonders wichtig ist es für den Arbeitnehmer, gegenüber dem Arbeitgeber den Eindruck zu erwecken, dass er unbedingt an dem Arbeitsverhältnis festhalten will und das auch für lange Zeit. Hierdurch ergibt sich für die Abfindung eine viel bessere Verhandlungsposition, als wenn der Arbeitgeber davon ausgeht, dass der Arbeitnehmer ohnehin bei der nächsten Gelegenheit das Arbeitsverhältnis aufgibt. Kündigung ohne Angaben von Gründen Grundsätzlich verhält es sich zunächst so, dass der Arbeitgeber jeden Arbeitnehmer kündigen kann, ohne dass er hierfür einen Grund braucht; er muss lediglich die vorgesehene Kündigungsfrist einhalten. Diese ergibt sich in der Regel unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag, einem einschlägigen Tarifvertrag oder aus den gesetzlichen Regelungen des § 622 BGB. Anders verhält sich dies allerdings dann, wenn auch das Kündigungsschutzgesetz eingreift. Kammertermin arbeitsgericht taktik. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate besteht und in dem betreffenden Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter in Vollzeit oder entsprechend mehr Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt sind.
Von dieser Möglichkeit wird dann Gebrauch gemacht, wenn im Gütetermin Erklärungen oder schriftliche Unterlagen, die für den Fortgang des Rechtsstreits wie auch für die gütliche Einigung von Bedeutung sind, nicht abgegeben oder vorgelegt werden können. 2. 1 Vorbereitung der Güteverhandlung Für den Vorsitzenden des Gerichts besteht die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen die Güteverhandlung vorzubereiten. Nach § 51 Abs. 1 ArbGG kann der Vorsitzende in jeder Lage des Rechtsstreits das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Diese Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden. Handelt es sich bei den Parteien um Personengesellschaften, so werden die Gesellschafter geladen. Bei Kapitalgesellschaften werden die gesetzlichen Vertreter geladen. Von der Möglichkeit der Anordnung des persönlichen Erschei... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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