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Wurden dem Makler doch Prozesskosten bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage durch das Versicherungsunternehmen beantragt. Denn das Landgericht Köln hatte in Vorinstanz Widerspruchsschreiben des Maklers gegen Kontokorrentabrechnungen des Lebensversicherers nicht berücksichtigt. Demnach hätte der klagende Versicherer das Saldo möglicherweise nicht als Ganzes, sondern über Einzelforderungen geltend machen müssen. Wäre es so (was über das Berufungsverfahren zu prüfen ist), wäre die Klage des Versicherungsunternehmens in der jetzigen Form abzuweisen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung en. Gerichte stellen stets heraus: Der Makler gehört ins Lager des Kunden Und doch: In einem Punkt ist das Gericht deutlich. Prozesskosten können nämlich nicht ebenfalls für die Widerklageanträge des Maklers gewährt werden – und damit nicht für Anträge, über die der Makler Anspruch auf Ausgleich gemäß Paragraph 89b HGB geltend machen will. Ein solcher Ausgleich nämlich steht einem Makler nicht zu. Das Gericht betont mit seinem Beschluss noch einmal deutlich den Unterschied zwischen dem Versicherungsvertreter (gemäß den Paragraphen 84 ff. HGB) und dem Versicherungsmakler (gemäß den Paragraphen 93 ff. HGB).
Die Höhe des Ausgleichsanspruchs errechnet sich aus dem prognostizierten wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus den vom Vertreter geschaffenen Kundenkontakten ziehen kann. Allerdings nennt die Gesetzgebung hier keinen Bezugszeitraum, der zur Berechnung des Vorteils herangezogen werden kann. Bei Versicherungsvertretern stellt häufig der Vertretervertrag die Anspruchsgrundlage dar. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 10. Die Geltung und die Berechnungsgrundlage des Ausgleichsanspruches wird hier vertraglich vereinbart. Dieses Vorgehen dient der Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Austritt des Vertreters. Sie haben allerdings nicht den Charakter einer Rechtsnorm. Neben Versicherungs- und Handelsvertretern nach HGB § 84 haben auch Tankstellenhalter einen Ausgleichsanspruch. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen auch Kommissionsagenten, Franchisenehmer, Reisebüros und Vertragshändler einen Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung neuer Kunden geltend machen. Angestellte Reisende und Makler haben dagegen kein Recht auf Ausgleichszahlungen.
Es empfiehlt sich daher, die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs noch vor der Kündigung sorgfältig zu prüfen. Aus § 89b HGB ergeben sich die folgenden drei Konstellationen, in denen kein Ausgleichsanspruch besteht: Kündigt der Handelsvertreter selbst, so besteht regelmäßig kein Anspruch, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann. Kündigt der Unternehmer, so entfällt der Ausgleichsanspruch dann, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn bei Vertragsbeendigung eine Vereinbarung geschlossen wird, nach der ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. Der Ausgleichsanspruch von Handels- und Versicherungsvertretern | handelsvertreter.net. Geltendmachung Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Ausschluss Der Anspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.
000, 00 Euro: 5 Jahre = 110. 000, 00 Euro Vergleicht man den nach der Prognoseberechnung ermittelte Ausgleichsbetrag mit dem Höchstbetrag so zeigt sich, dass der Ausgleichsbetrag den Höchstbetrag übersteigt. Der Ausgleich wird deshalb durch den Höchstbetrag begrenzt. Der Handelsvertreter kann als Ausgleich gemäß § 89 b HGB einen Betrag in Höhe von 110. 000, 00 Euro verlangen. Versicherungs- und Bausparkassenvertreter Besonderheiten gelten gemäß § 89 b Abs. 5 HGB für Versicherungs- und Bausparkassenvertreter: an die Stelle der Geschäftsverbindung mit Neukunden, die der Vertreter gewonnen hat, tritt die Vermittlung neuer oder wesentliche Erweiterung bestehender Versicherungsverträge. Die Höchstgrenze beträgt hier drei Jahresprovisionen oder -vergütungen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung. In der Praxis erhebliche Bedeutung haben hier die "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs im Sach-, Lebens-, Krankenversicherungs-, Bauspar- und Finanzdienstleistungsbereich". Hinweis Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der IHK Nord Westfalen für ihre Mitgliedsunternehmen.
738, 43 Euro Sollbetrag standen letztendlich zu Buche. Das Versicherungsunternehmen forderte den Ausgleich des Kontos, der Mann verweigerte die Zahlungen. Also verklagte das Unternehmen den Makler auf Rückerstattung von Courtagezahlungen. Der Makler wiederum versuchte es mit einer Widerklage. Durch diese Klage wollte er Ausgleichsansprüche gemäß Paragraph 89b HGB geltend machen, die das Minus-Saldo seines Kontos verringern sollten. In erster Instanz jedoch erfolglos: Der Makler wurde zu Zahlungen an den Lebensversicherer verurteilt. Die Widerklage des Maklers hingegen wurde durch das Landgericht (LG) Köln abgewiesen (Az. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - IHK Nord Westfalen. 8 O 158/15). Prozesskostenhilfegesuch des Maklers: Prozesskosten ja, Ausgleichsanspruch nein Der Makler freilich wollte dieses Urteil nicht hinnehmen und reichte ein Prozesskostenhilfegesuch für ein Berufungsverfahren ein. Über dieses Gesuch musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln entscheiden. Vorausgeschickt sei zu diesem Beschluss: Gänzlich erfolglos war der Mann nicht.
Voraussichtliche Umsatzrückgänge und Kundenabwanderungen sind mindernd zu beachten; reine Einmal-Geschäfte begründen regelmäßig keine Provisionsverluste. Bei der Errechnung ist eine Abzinsung zu berücksichtigen. Höchstgrenze Der zunächst ermittelte Rohausgleich kann somit eine Jahresprovision über- oder unterschreiten. Überschreitet er eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung, so ist der Ausgleichsanspruch auf maximal eine Jahresvergütung zu kürzen. Dauerte das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre, so ist der Durchschnitt während der Dauer des Vertragsverhältnisses maßgebend. Bedingt durch die gesetzliche Neuregelung kann der Ausgleichsanspruch die aufgrund des Vertragsendes entstehenden Provisionsverluste zum Vorteil des Handelsvertreters übersteigen, § 89b Absatz 2 HGB. Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs. Berechnungsbeispiel Der Handelsvertreter hat in den letzten zwölf Monaten seines Vertragsverhältnisses (=Basisjahr) 100. 000 Euro an Provisionen mit von ihm neu geworbenen Mehrfachkunden verdient.