Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Heimplatzangelegenheiten, Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten eingerichtet und die weitere Beteiligte als Berufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen; hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 3 1. Sie rügt zu Recht als verfahrensfehlerhaft, dass das Landgericht keinen Verfahrenspfleger für die Betroffene bestellt hat. 4 a) Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich akkus sind im. Nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG ist die Bestellung in der Regel erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist.
11. 2013 – XII ZB 339/13 [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 04. 08. 2010 – XII ZB 167/10, FamRZ 2010, 1648 Rn. 11 ff. ; vom 28. 09. 2011 – XII ZB 16/11, FamRZ 2011, 1866 Rn. 9 und vom 07. 2013 – XII ZB 223/13, FamRZ 2013, 1648 Rn. 11 [ ↩] vgl. 13; vom 28. 11 [ ↩] BGH, Beschlüsse vom 19. 01. 2011 – XII ZB 256/10, FamRZ 2011, 637 Rn. 10 und vom 21. 2012 – XII ZB 306/12, FamRZ 2013, 211 Rn. 11 [ ↩] Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. 13; MünchKomm-FamFG/Fischer 2. 13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. 3; Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 69 FamFG Rn. 3; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1. 10. 2013] § 69 Rn. Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren. - Härlein Rechtsanwälte. 45; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. § 69 FamFG Rn. 04. 7; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. § 293 Rn. 3; HKBUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. § 303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. 2009] § 293 FamFG Rn. 7; a. A. OLG Hamm FamRZ 1995, 1519, 1521; zur besonderen Situation im Sorgerechtsverfahren vgl. BGH, Beschluss vom 17.
Hiervon ist abzusehen, wenn offensichtlich kein Interesse des Betroffenen besteht, dass ein Verfahrenspfleger bestellt wird. Das Rechtsbeschwerdegericht muss prüfen, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen wurde. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses AAZ Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 50 € mtl. Der Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der AAZ-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook
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