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Teil Übergangs- und Schlussvorschriften, Sondervorschriften (§§ 129 - 135) Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
4. 1946. (Lt-Drs. Nr. II/601). In: Landtag Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 17. Dezember 2020. ↑ Plenarprotokoll 1/65. In: Landtag Nordrhein-Westfalen, 3. November 1948, abgerufen am 15. Dezember 2020. ↑ GV. NW. 1949 S. 3 ↑ 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (GV. NRW. 2018, S. 759)
2. Ein Urteil des OVG Münster vom 20. September 1983 (7 a NE 4/80) befasste sich mit der Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Mitwirkung befangener Ausschuss- bzw. Ratsmitglieder, insbesondere mit der Mitwirkung eines sachkundigen Bürgers, der im Planungsgebiet Gewerberäume anmieten will im Planungsausschuss bzw. der Mitwirkung eines Ratsmitgliedes, dessen Ingenieurbüro mit Aufträgen im Zusammenhang mit der Planverwirklichung rechnen konnte. Das OVG führt aus: – zu dem sachkundigen Bürger S, der im Planungsgebiet Gewerberäume anmieten wollte: "Die Geschäftslage der von der Ehefrau des Ausschussmitgliedes S in dem Haus betriebenen Modeboutique wird unmittelbar durch die Festsetzungen des Bebauungsplan beeinflusst, der die planungsrechtliche Absicherung der D-Straße als Fußgängerzone auf die Grundlage einer rückwärtigen Erschließungsstraße beinhaltet. Go nrw alte fassung login. Die mit diesem Planungskonzept verbundenen Vor- und Nachteile mussten nicht nur für den Eigentümer des Grundstücks D. -Straße, sondern auch für die Eheleute S als Mieter eines durch die Planung direkt betroffenen Ladenlokals von erheblicher Bedeutung sein. "
Ein Mitglied aus der Sozietät des Ausschussvorsitzenden vertrat die Baufirma. Der Rat fasste schließlich den Beschluss, dass der Ausschussvorsitzende in der Angelegenheit als befangen gilt. Gegen den Beschluss klagte der Ausschussvorsitzende. Das VG Minden führte u. a. Ausschließungsgründe - Mitwirkungsverbot und Befangenheit - II. aus: "Etwaige vom Rat in der Sache "(Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Baufirma) zu treffende Entscheidungen waren und sind nämlich geeignet, der (auch) vom Kläger vertretenen Rechtsanwaltssozietät des Klägers einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil zu bringen. Befangenheit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn bei einem ehrenamtlich tätigen Bürger ein individuelles Sonderinteresse gegeben ist, welches die auf einem Ausgleich öffentlicher und privater Interessen beruhenden Entscheidungen des Gemeinderats beeinträchtigen und damit zugleich das Vertrauen der Bürger in eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte und unvoreingenommene Kommunalverwaltung schwächen könnte. " "Ein in der Sozietät nicht mit dieser Angelegenheit befasster Rechtsanwalt ist als Ratsmitglied bei dieser Angelegenheit gemäß § 23 NRW GO (alte Fassung) ausgeschlossen. "
(6) Die in den Gesamtabschluss einzubeziehenden verselbständigten Aufgabenbereiche nach Absatz 3 haben der Gemeinde ihre Jahresabschlüsse, Lageberichte, und wenn eine Abschlussprüfung stattgefunden hat, die Prüfungsberichte sowie, wenn ein Zwischenabschluss aufzustellen ist, einen auf den Stichtag des Gesamtabschlusses aufgestellten Abschluss unverzüglich einzureichen. Die Gemeinde kann von jedem verselbständigten Aufgabenbereich nach Absatz 3 alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die Aufstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes erfordert. (7) Am Schluss des Gesamtanhangs sind für die Mitglieder des Verwaltungsvorstands nach § 70, soweit dieser nicht zu bilden ist für den Bürgermeister und den Kämmerer, sowie für die Ratsmitglieder, auch wenn die Personen im Haushaltsjahr ausgeschieden sind, anzugeben: 1. Fassung § 47 VwGO a.F. bis 02.06.2017 (geändert durch Artikel 5 G. v. 29.05.2017 BGBl. I S. 1298). der Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. der ausgeübte Beruf, 3. 4. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen der Gemeinde in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, 5. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen.
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Auch hier gilt: Liegt ein Punkt außerhalb des grauen Normalbereichs, war es im langjährigen Vergleich ungewöhnlich nass oder trocken. Was der Klimawandel damit zu tun hat Ausreißer kann es auch ohne Klimawandel geben. Dass sich das Klima verändert, zeigt sich erst in langfristigen Trends. Wir können nicht nur berechnen, ob es insgesamt immer wärmer wird, sondern auch, ob es im Sommer immer öfter heiß oder im Winter immer seltener kalt wird. Eine solche Tendenz zeigt sich an sogenannten heißen Tagen, Sommertagen und Frosttagen. An heißen Tagen werden 30 Grad oder mehr gemessen, an einem Sommertag 25 Grad oder mehr, an einem Frosttag fällt die Temperatur unter den Gefrierpunkt. Sommertage ab 25 °C: 2 seit März. In welchem Monat diese Tage auftreten, schwankt von Jahr zu Jahr, seit 1961 werden es aber immer mehr. Wie viele solcher Tage sind seit März vorgekommen? Wie viele waren es insgesamt in den vergangenen Sommerhalbjahren? Die Trendlinie zeigt die Entwicklung seit 1961. Stuttgart Postleitzahl (Ort). Ist beispielsweise die Zahl der heißen Tage im Lauf der Jahrzehnte gestiegen, deutet das auf immer häufigere und längere Hitzewellen hin.
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12. den vor die Haustür gestellten Stiefel füllen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, das es auch gut ist, wenn man zum Besuch des Nikolaus ein - möglichst schönes - Gedicht auswendig vortragen kann.