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Ihre Auswahl Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern - Einfach Deutsch Bestell-Nr. 10179 Fehler! Filmdatei konnte nicht gefunden werden. Fachbereich: Schulfilme in Einfach Deutsch ( Sek I Sek II BS) Produktionsjahr: 2018 Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland bedingt, dass auch die einzelnen Bundesländer über die typischen Merkmale eines Staates verfügen – und es unterschiedliche gesetzliche Regelungen auf Bundes- wie auf Landesebene geben kann. In diesem Video wird die verfassungsmäßig festgelegte Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern anhand anschaulicher Beispiele erläutert. Dabei wird auch die gegenseitige Kontrolle und eventuelle Kompetenzstreitigkeiten hingewiesen. Der Text des Films ist nach den Sprachanforderungen der Niveaustufe B1 vereinfacht worden, damit sich die SchülerInnen besonders auf den Inhalt der Filme konzentrieren können. Dies betrifft vor allem die Satzstellung, die Vermeidung des Passivs und die Vereinfachung von Formulierungen. Bei den Einblendungen werden zudem immer die Artikel und die Pluralendungen mitgeschrieben.
Das Ergebnis ist ein Prüfraster, das zur Beurteilung der Angemessenheit bestehender Aufgabenzuordnungen verwendet wird. Im zweiten Teil der Arbeit werden die wesentlichen Elemente ausgewählter Reformvorschläge (Auflösung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, Stärkung der Länderkompetenzen im Bereich der Bildungs-, Besoldungs- und Sozialpolitik etc. ) vor dem Hintergrund des Prüfrasters diskutiert. Dabei zeigt Stahl, dass weder eine pauschale Dezentralisierungsforderung noch ein beharrliches Festhalten am Status quo den theoretischen Erfordernissen entsprechen. Für die meisten der in der Diskussion stehenden Politikbereiche wird eine vorsichtige Dezentralisierungsempfehlung ausgesprochen. Angesichts des mit einem wettbewerblichen Föderalismus verbundenen Vorrangs von wachstums- vor verteilungspolitischen Orientierungen stelle sich jedoch die Frage, "ob unter den gegebenen Umständen nicht zuerst eine Entscheidung hinsichtlich der ordnungspolitischen Grundausrichtung zu fällen [... ] und dann erst eine dementsprechende Zuordnung von Aufgaben in einem föderativen System vorzunehmen ist" (269).
Sie sind also in entscheidender Weise an der Gesetzgebung beteiligt. Zudem sind ihnen viele Aufgaben der öffentlichen Verwaltung zugeordnet. Das Strukturprinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Gesetzgebung an die Verfassung gebunden ist und Gesetze nicht willkürlich verabschiedet werden dürfen. Auch die Politik ist an das Recht gebunden und steht nicht über ihm. Die nationalsozialistische Doktrin eines dem Recht übergeordneten Führerwillens oder Gesetze, die die Verfassung brechen, sind in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz ausgeschlossen. Auch die vollziehende Gewalt, die Verwaltung und die Rechtsprechung sind an das geltende Recht gebunden. Dieses schützt die Bürger vor Willkürakten und garantiert zugleich auch die Gleichheit eines jeden Bürgers vor dem Gesetz. In einem Rechtsstaat wachen unabhängige Richter über die Einhaltung der Gesetze. Der Rechtsweg zu ihnen steht jedem Bürger offen. Dem Sozialstaatsprinzip sind im Grundgesetz nur wenige Worte gewidmet, durch die Erwähnung in Artikel 20 GG aber kommt ihm Verfassungsrang zu.