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Stand: 29. 07. 2013 Zur Mitgliederversammlung per E-Mail einzuladen, spart Zeit und Kosten. Ob das auch zulässig ist, wenn die Satzung es nicht ausdrücklich vorsieht, war bisher unklar. Ein Urteil des OLG Zweibrücken trifft eine Klarstellung. Formfehler bei der Einladung zur Mitgliederversammlung können zur Ungültigkeit von Beschlüssen führen. Sieht die Satzung für die Einladung "Schriftform" vor, ist das nicht zwingend ein Brief. Auch E-Mail ist grundsätzlich zulässig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung - so das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (Beschluss vom 4. 03. 2013, 3 W 149/12) - sind nicht bereits deshalb gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB nichtig, weil die Einberufung der Mitgliederversammlung in elektronischer Form durch E-Mail Schreiben des ersten Vorsitzenden versandt worden ist. Antrag an die Mitgliederversammlung - frag-einen-anwalt.de. Verlangt die Satzung für die Einladung "Schriftform", ist diese Formerfordernis durch die Versendung der Einladung per E-Mail gewahrt. Es handelt sich dabei nämlich nicht um ein gesetzliches Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB.
Minderheitsbegehren Lehnt euer Vorstand einen Antrag ab und hat die Satzung hierfür keine Regeln vorgesehen, bleibt noch der Weg über ein sogenanntes Minderheitsbegehren. Die inhaltliche Reichweite eines Minderheitenbegehrens Ein Minderheitenbegehren ist nicht nur zur Einberufung einer Mitgliederversammlung möglich. Es kann auch durchgeführt werden, um neue TOP auf die Tagesordnung zu bringen ‒ also die Tagesordnung zu erweitern. Über ein Minderheitsbegehren können – wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt – 10% der Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung erzwingen ( § 37 BGB). Das Begehren muss schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes erfolgen. Antrag an Mitgliederversammlung - frag-einen-anwalt.de. Lehnt beispielsweise euer Vorstand die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung ab, wäre dies der Grund für das Begehren. Der Zweck wäre dann die Diskussion und Beschlussfassung über den vom Vorstand verweigerten Antrag. Wichtig: Für eine per Minderheitsbegehren erzwungene Mitgliederversammlung gelten die gleichen satzungsgemäßen Bestimmungen wie für eine "normale" Mitgliederversammlung.
In den meisten Fällen lädt der Vorstand zur Versammlung ein. Er prüft dann zunächst, ob sich der Antrag auf Fragen zum Vereinsleben beziehen beziehungsweise ob im Antrag Vorschläge für Veränderungen im Verein gemacht werden. Ist dies der Fall, wird er die Anträge als Tagesordnungspunkt aufnehmen müssen. Eine Ablehnung ist deshalb nur aus rein sachlichen Gründen möglich. Dieser Fall ist aber sehr selten. In der Mitgliederversammlung kann aber noch entschieden werden, ob ein Antrag gestrichen oder vertagt werden soll. Die Streichung eines Minderheitsbegehrens ist jedoch nicht zulässig. Was in der Satzung stehen kann Ihr könnt in der Satzung das Antragsrecht reglementieren – aber nicht aufheben. Möglich ist es beispielsweise Fristen für die Einreichung der Anträge zu setzen (mit Ausnahme bei Verfahrensanträgen) oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern verlangen, die den Antrag unterstützen. Antrag jahreshauptversammlung verein. Dass der Vorstand Anträge einzelner Mitglieder in die Tagesordnung aufnehmen muss, muss ebenfalls in der Satzung explizit festgelegt werden.
Ratgeber - Vereinsrecht Mehr zum Thema: Vereinsrecht, Verein, Mitgliederversammlung, Vereinsvorstand, Satzung Von Rechtsanwältin Nicole Maldonado Was für viele erfahrene Vereinsvorstände sicherlich Routine bedeutet, stellt insbesondere für neue Vorsitzende oft ein Problem dar: Wie muss die Einladung zur Mitglieder- bzw. Jahreshauptversammlung gestaltet sein? Welche Punkte muss die Tagesordnung enthalten, wie genau müssen diese beschrieben sein? Antworten auf diese Fragen kann zunächst einmal nur die Satzung des Vereins geben, denn diese bildet das "Gesetz" für die Aktivitäten des Vereins. Andere gesetzliche Vorschriften diesen Themenbereich betreffend existieren fast gar nicht. Antrag jahreshauptversammlung verein englisch. Die Einberufung der Versammlung, soweit die Satzung des Vereins nichts anderes vorschreibt, fällt in die Zuständigkeit des Vorstandes nach § 26 BGB, also der vertretungsberechtigten Personen. In welcher Form die Mitgliederversammlung einberufen wird, bestimmt ebenfalls die Satzung. Auch über die Einberufungsfrist schweigt sich das Gesetz aus.
Die Mitglieder müssen von der Verschiebung informiert werden und ein zeitnaher Ausweichtermin gefunden werden. Was muss die Einladung enthalten? In die Einladung zur Jahreshauptversammlung muss der Verein Ort und Zeit schreiben. Antrag jahreshauptversammlung vereinigtes. Die Einladung muss außerdem die Tagesordnungspunkte enthalten, die an dem Termin abgearbeitet werden. Versenden der Einladung Die Einladung muss der Verein an jedes Mitglied versenden. Die Einladungen können z. per Post oder Homepage erledigt werden. Per Email, Messenging-Dienst oder Aushang geht dies nur in Verbindung mit Post oder Homepage.
Ich hatte ja auch das Thema Zuständigkeit angesprochen. Ein Vorstand wird immer daran interessiert sein, in der Geschäftsführung uneingeschränkt zu sein. Macht eigentlich ja auch Sinn. Dauernd die MV befragen? Prüfe mal, ob der/die gesetzliche Vertreter des Vereins (Vorstand nach § 26 BGB)in seinen Rechten/Zuständigkeiten eingeschränkt ist und welche Rechte noch bei der MV geblieben sind. Ähnliche Themen zu "Jahreshauptversammlung / Anträge": Titel Forum Datum Anträge nach 6 Monaten kur vor der Sitzung abgelehnt Vereinsrecht 13. Mai 2015 MV-Anträge ehemaliger Vereinsmitglieder Abstimmung schon beschlossener Anträge??? Zur Mitgliederversammlung im Verein eine Tagesordnung erstellen - experto.de. 16. April 2013 Frist f. Anträge zur Tagesordnung die 12. 350te 18. Januar 2009 Anträge zur aoMV sind (un)sinnig? 17. Januar 2006